Falkenfels

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 01. August 2019

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell
Dem Gemeinderat lagen hierzu Entwurfsunterlagen der Nachbargemeinde Rattiszell für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Parallelverfahren vor. Hiernach ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes Rattiszell im Bereich der Auffahrt auf die neue B 20 vorgesehen. Die potentielle Gewerbefläche hat eine Ausdehnung von rund 8.000 m². Eine zusätzliche Erweiterungsmöglichkeit wäre darstellbar. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
 
Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die beabsichtigte Installation eines Stromanschlusses an den Hochbehälter. Dem Gemeinderat lag hierzu bereits ein entsprechendes Angebot des Energieversorgers vor. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Anschlussarbeiten an die Firma Heider zu vergeben. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Stegmühler Weges angeregt. Auch hierzu lag dem Gemeinderat ein entsprechendes Angebot vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Erdarbeiten weitgehend in Eigenregie durchzuführen, um den Angebotsaufwand zu minimieren. Auch der exakte Grenzverlauf für die Trassenführung soll zunächst ermittelt werden. Im Bereich der Weiherfeldstraße wurde eine Verkehrsschau mit Vertretern der Polizeiinspektion Bogen durchgeführt, nachdem sich Beschwerden über hohes Verkehrsaufkommen und hohe Fahrgeschwindigkeiten häuften. Der Verkehrsschau war eine Messung der Fahrzeugbewegungen und Geschwindigkeiten vorausgegangen. Die durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeiten im Bereich der Weiherfeldstraße bewegten sich zwischen 22 und 30 km/h. Die Messung, die über sieben Tage stattfand, ergab ein Gesamtverkehrsaufkommen von 2.445 Fahrzeugen. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 53 km/h, die Gesamtheit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h. Durch den Vertreter der Polizei wurde deutlich gemacht, dass auch eine Verlegung des Verkehrsflusses nicht zielführend wäre, da das Problem nur verschoben würde. Auch eine komplett neue Verkehrsführung ist angesichts der Grundstückssituation nicht darstellbar. Abschließend wurde die Empfehlung ausgesprochen, das Verkehrszeichen „verengte Fahrbahn“ in diesem Bereich anzubringen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Haltung an. Hinsichtlich einer früheren Anfrage zum Abbau einer Überlandleitung informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die nunmehr vorgesehene neue Trassenführung als unterirdische Leitung. Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Eingabe eines Anwohners im Bereich des Kühberges, nachdem Anfragen zur Aufstellung eines zusätzlichen Mobilfunkmastens an die Gemeinde herangetragen wurden. Der Gemeinderat stellte fest, dass eine Standortauswahl noch nicht getroffen ist. Der Versorger befindet sich nach wie vor in der Findungsphase. Abschließend befürwortete der Gemeinderat den Ankauf eines neuen Unimogs. Nach zusätzlichen Verhandlungen mit dem Anbieter wurde der Ankauf des Unimogs beschlossen.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 26. Juni 2019
 
Bestellung eines gemeindlichen Datenschutzbeauftragten sowie eines Informationssicherheitsbeauftragten Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Notwendigkeit zur Bestellung gemeindlicher Datenschutzbeauftragter bzw. Informationssicherheitsbeauftragter. Der Gemeinderat beschloss, den Kassenverwalter der VG Mitterfels, Herrn Dominik Pflügl zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Falkenfels zu bestellen. Als Stellvertreterin fungiert Frau Kristina Höpfl, die ebenfalls in der Geschäftsstelle beschäftigt ist. Weiter beschloss der Gemeinderat, Herrn Alfred Klier jun., Ascha zum Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinde zu bestellen. Als Vertreterin fungiert wiederum Frau Kristina Höpfl.
 
Information zum Ankauf eines Kommunalfahrzeuges Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über die vorliegenden Angebote für den Ankauf eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhof. Im Haushaltsplan 2019 ist dafür ein Budget von 170.000,00 € vorgesehen. Der Unimog soll zusätzlich im Winter als Räumfahrzeug genutzt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Ankauf nach Vorstellung eines Vorführmodells zu konkretisieren.  
 
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung der Bauleitplanung in der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Dabei ist eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Geraszell vorgesehen. Das Gremium beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Weiter lag dem Gemeinderat der Entwurf einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Heilbrunn vor. Auch hierzu beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Verschiedene Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Behörden und Gemeinden wurden bekannt gegeben. Kenntnis nahm der Gemeinderat von einem Schreiben über die aktuelle Verkehrslage an der Weiherfeldstraße. Bereits in der Vergangenheit seien dabei angesichts der nicht durchgängig ausreichenden Fahrbahnbreite Probleme im Begegnungsverkehr aufgetreten. Dabei werden regelmäßig Einfahrten als Ausweichstelle genutzt. Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen einer Verkehrsschau eine Geschwindigkeitsmessung und eine Verkehrszählung durchzuführen. Dabei sollen Lösungsvorschläge thematisiert werden. Erster Bürgermeister Ettl informierte das Gremium über den Stand des Förderantrags zum Umbau des Dorfgemeinschaftshauses. Der Förderantrag für den Bäckerladen ist ebenfalls auf den Weg gebracht. Bei den dorfeigenen Wasserquellen soll eine UV-Lichtanlage installiert werden. Auch die Wasserqualität im Dorfweiher soll überprüft werden. Im Ortsteil Kühberg ist die Aufstellung eines Funkmastens vorgesehen. Abschließend diskutierte der Gemeinderat über den Abbau von Überlandleitungen im Bereich des Ortsteils Riederszell. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung verschiedener Bauanträge schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 08. Mai 2019

Information zum Weiterbetrieb des Bäckerladens
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über die Situation
zum Weiterbetrieb des örtlichen Bäckerladens im ehemaligen Grimm-Gebäude.
Dabei wurden die bereits eingeleiteten Schritte zum übergangslosen Weiterbetrieb
vorgestellt. Das Mietverhältnis mit dem bisherigen Betreiber wurde aufgelöst. Mit den
Zulieferern wurden Gespräche über die Weiterführung geführt. Das Inventar im
Dorfladen soll erweitert werden. Im vorhandenen Haushaltsplan sollen die
entsprechenden Haushaltspositionen besetzt werden. Es bleibt abzuwarten, in
welcher Rechtsform der Dorfladen künftig geführt werden soll.

Beratung über Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Sportverein
Dem Gemeinderat wurde ein Vertragsentwurf zur unentgeltlichen Verpachtung des
kommunalen Sportplatzgeländes für gemeinnützige Zwecke mit dem Sportverein
vorgestellt. Zweck dieses Vertrages ist, dass der Sportverein den Neubau eines
Sportheims fördertechnisch sicherstellen kann. Das Pachtverhältnis und das
Nutzungsrecht sollen sich dabei über einen Mindestzeitraum von 25 Jahren
(Zweckbindungsfrist) erstrecken. Mit Ausnahme von groben Verstößen und dem
Recht einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wäre das Nutzungsrecht und
damit das verbundene Hausrecht unabdingbar und uneingeschränkt. Der Sportverein
würde dabei den Unterhalt des Sportheims und der Spielflächen mit den
dazugehörigen Betriebskosten übernehmen. Die Gemeinde würde sich mit einer
jährlichen Pauschale beteiligen. Die Kosten für Grundsteuer und Brandversicherung
würden beim Eigentümer liegen. Veranstaltungen, die im gemeindlichen Interesse
liegen, müssen in Absprache mit dem Sportverein geduldet werden. Der
Gemeinderat beschloss, den vorliegenden Vertragsentwurf in Einzelheiten
abzuändern und nach Einarbeitung angesprochener Punkte zu genehmigen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Schreiben der Telekom über die
Weiternutzung der öffentlichen Telefonzelle in der Bayerwaldstraße vor. In den
nächsten fünf Jahren wurden dabei keine Gespräche mehr geführt. Der Gemeinderat
beschloss mehrheitlich, die Telefonzelle nicht abbauen zu lassen. Im Weiteren lag
dem Gemeinderat ein Angebot zum Ankauf von neuen Schutzanzügen für die
Freiwillige Feuerwehr vor. Die Freiwillige Feuerwehr Falkenfels wird sich mit einem
Betrag von 5.000,- € an der Anschaffung beteiligen. Der Gemeinderat beschloss,
dem Kauf zuzustimmen. In Sachen Versicherungsschutz beim Maibaumaufstellen
soll der örtliche Burschenverein sich hinsichtlich der Bestellung eines
Verantwortlichen informieren. Abschließend wurden verschiedene
Einladungsschreiben umliegender Gemeinden und Vereine zu örtlichen
Veranstaltungen bekannt gegeben.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich
ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04. April 2019 
 
Beratung des Haushalts 2019 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld zur Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 erhalten.
Die einzelnen Ansätze im Vermögens- und Verwaltungshaushalt wurden durch
den Kämmerer erläutert. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen
in den Einnahmen und Ausgaben von 1.678.000,00 € und der Vermögenshaushalt
einen Ansatz von 1.460.000,00 € auf.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer
bleiben unverändert auf dem bisherigen Niveau.
Neben der Entnahme der Rücklage in Höhe von 400.000,00 € finden sich in den Einnahmen
des Vermögenshaushalt insbesondere die Ergänzungsbeiträge zur Sanierung der Kläranlage
in Höhe von 340.000,00 €. Für die Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte
ist ein Zuschuss von 170.000,00 € eingeplant. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt
131.000,00 € und die Investitionspauschale 133.400,00 €.
Der größte Posten im Vermögenshaushalt bei den Ausgaben mit 700.000,00 € nimmt
die Errichtung der Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte ein.
Die Restarbeiten an der Kläranlage betragen noch rund 220.000,00 €.
Neben dem vorgesehenen Ankauf eines neuen Unimogs ist auch eine weitere Tilgung
des Darlehens in Höhe von 100.000,00 € vorgesehen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
den Haushaltsplan in der vorgelegten Form anzunehmen und
die entsprechende Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu erlassen.  
 
Anpassung der Kindergartengebührensatzung
Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass eine Anpassung
der Kindergartengebührensatzung beabsichtigt ist.
Für Kinder ab dem dritten Geburtsjahr wird von staatlicher Seite ein Zuschuss von 100,00 €
für den Besuch einer Kindertageseinrichtung gewährt. Der Gemeinderat beschloss,
diesen Zuschuss bereits ab 01. April 2019 von der Elterngebühr abzuziehen und
bis zur gesetzlichen Regelung in Vorleistung zu gehen.
Abschließend beschloss der Gemeinderat die Änderung der Kindergartengebühren als Satzung.
Der genaue Wortlaut der Änderungssatzung wird im Gemeindeboten gesondert bekannt gemacht.
 
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit Anträgen
aus der Bürgerversammlung. Dabei wurde eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung
im Bereich des Baugebietes Blumengarten angeregt.
Der Gemeinderat beschloss vom bestehenden Energieversorger ein Angebot einzuholen.
Dieses soll mit einem Alternativangebot für Solarleuchten verglichen werden.
Darüber hinaus informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
über den Förderantrag zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses nach den Richtlinien
der Dorferneuerung mit dem Förderprogramm „Innen statt Außen“.
Der Gemeinderat beschloss, das Vorhaben zur Sanierung des ehemaligen Schulhauses
und Neubau Bürgersaal mit Feuerwehranbau nach den Richtlinien des Fördergebers durchzuführen.
Für die Stabilisierung der Wasserversorgung sprach sich der Gemeinderat dafür aus,
Angebote für die Anschaffung einer UV-Lampe und zugleich für die Installation
eines Stromanschlusses einzuholen. Abschließend wurde der Gemeinderat
über den Netzentwurf mit Prüfungsanmerkungen des Amtes für ländliche Entwicklung
für das ländliche Kernwegenetz der ILE nord23 unterrichtet. Der Gemeinderat beschloss,
dem Entwurf zuzustimmen und die Prioritätenliste abzuarbeiten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 

 



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Februar 2019

 
Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Kirchroth  Die Gemeinde Kirchroth
beabsichtigt die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan.
Die Auslegungsunterlagen sind sehr umfangreich und können auf der Homepage
der Nachbargemeinde eingesehen werden. Die Gemeinde Falkenfels ist nur in einem
kleinen Teilbereich über die Gemeindegrenze zu Kirchroth betroffen.
Bereits im Jahre 2009 hat die Gemeinde Kirchroth die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes
beschlossen. Nunmehr findet die öffentliche Auslegung der Planungsentwürfe
nach ihrer ersten Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange statt.
Die Ausweisung verschiedener Wohnflächen in den einzelnen Ortsteilen ist dabei geregelt.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
für das Sportgelände  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die Absicht des Sportvereins zum Neubau eines Sportheims am bisherigen Standort.
Für die Bezuschussung ist eine Sicherung der künftigen Nutzung des Sportplatzgeländes notwendig.
Der Gemeinderat beschloss, einer Nutzung des Sportgeländes durch den Sportverein
für einen Zeitraum von 25 Jahren zuzustimmen und bei Vorlage eine entsprechende
Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
Eine Bezuschussung der Maßnahme aus Mitteln des BLSV ist vorgesehen.  
 
Informationen und Verschiedenes  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
hierzu zunächst über die vorgesehene Schlüsselzuweisung für das Jahr 2019.
Diese beträgt dabei rund 332.000,00 €.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der eingegangenen Förderung
im Zuge des Breitbandausbaus für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen.
Dieser beträgt rund 16.500,00 €. Hinsichtlich der Gespräche zur Standortfrage
für Mobilfunkmasten haben sich noch keine neueren Ergebnisse ergeben.
Durch den Betreiber soll eine Aussage getroffen werden, welche Reichweite
dabei abgedeckt werden kann. Die Einladung der Schützengesellschaft Riederszell
zur diesjährigen Dorfmeisterschaft wurde bekanntgegeben.
Die KLJB beabsichtigt eine Teilnahme an der sogenannten 72-Stunden-Aktion,
die im Mai stattfinden soll. Der Gemeinderat beschloss, diese Maßnahme zu unterstützen
und die finanziellen Mittel für den Materialeinsatz bereitzustellen.
Neben einer Sanierung der Stege vom Dorfweiher wäre auch die Anlage
einer mobilen Bowlingbahn möglich. Der KLJB sollen beide Vorschläge unterbreitet werden.
Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Anfrage zum
zentralen Anschluss an die Wasserversorgung.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. Januar 2019
 
 
Beratung und Beschlussfassung über Selbstbindung zur Innenentwicklung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeindetrat über die notwendige Beschlusshaltung
zur Selbstbindung bei der Innenentwicklung hinsichtlich des weiteren Förderprogramms
zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses.
Der Gemeinderat konkretisierte sein Ziel zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses,
um damit auch die Innenentwicklung  der vorhandenen Baustruktur zu fördern.
Es wird dabei angestrebt, einen möglichen Leerstand zu vermeiden.
Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen,
um Leerstände im Innerortsbereich zu vermeiden. Die Gemeinde hat hierzu verschiedene
Innenflächen einschließlich darauf befindlicher Gebäude zur städtebaulichen Entwicklung erworben.
Auch bei der Neuausweisung von Bauflächen soll auf die jeweiligen Parzellengrößen
und der Anteil versiegelter Flächen geachtet werden, um dem Postulat „Flächen sparen“
gerecht zu werden. Die Möglichkeiten zur verdichteten Bebauung sollen erweitert werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am sogenannten Vitalitätscheck,
wonach über ein Beratungsbüro ein Leerstandmanagement aufgebaut werden soll.
Dieses Projekt wird zusätzlich durch ILE nord23 unterstützt.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, diese Beschlusshaltung umzusetzen.  
 
Beratung über Anfrage zur Aufstellung von Mobilfunkmasten
Dem Gemeinderat lag hierzu die Anfrage eines Betreibers zur Aufstellung
eines Mobilfunkmastens im Innenbereich vor.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, grundsätzlich eine positive Haltung
zur Errichtung eines Mobilfunkmastens zu signalisieren.
Es sollen jedoch auch noch Alternativstandorte im Außenbereich geprüft werden.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat
zunächst mit der Beteiligung zur Änderung  der Bauleitplanung im Bereich der Gemeinde Wiesenfelden.
Der Bebauungsplan „Pfarrerfeld“ soll zusammen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes
im Parallelverfahren durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Außerdem ist für den Ortsteil Heilbrunn der Erlass einer Außenbereichsatzung vorgesehen.
Auch hierzu bestanden seitens der Nachbargemeinde keine Einwände.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von dem bereits in Eilentscheidung
weiter geleiteten Bauantrag der Gemeinde zum Bau einer Nahwärmeversorgung
mit Abbruch der bestehenden Doppelgarage. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder
von der vorgesehenen Buchpräsentation im Pfarrheim.
Verschiedene Einladungsschreiben örtlicher Vereine wurden bekanntgegeben.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.