Falkenfels

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Februar 2019
 
Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Kirchroth  Die Gemeinde Kirchroth
beabsichtigt die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan.
Die Auslegungsunterlagen sind sehr umfangreich und können auf der Homepage
der Nachbargemeinde eingesehen werden. Die Gemeinde Falkenfels ist nur in einem
kleinen Teilbereich über die Gemeindegrenze zu Kirchroth betroffen.
Bereits im Jahre 2009 hat die Gemeinde Kirchroth die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes
beschlossen. Nunmehr findet die öffentliche Auslegung der Planungsentwürfe
nach ihrer ersten Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange statt.
Die Ausweisung verschiedener Wohnflächen in den einzelnen Ortsteilen ist dabei geregelt.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
für das Sportgelände  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die Absicht des Sportvereins zum Neubau eines Sportheims am bisherigen Standort.
Für die Bezuschussung ist eine Sicherung der künftigen Nutzung des Sportplatzgeländes notwendig.
Der Gemeinderat beschloss, einer Nutzung des Sportgeländes durch den Sportverein
für einen Zeitraum von 25 Jahren zuzustimmen und bei Vorlage eine entsprechende
Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
Eine Bezuschussung der Maßnahme aus Mitteln des BLSV ist vorgesehen.  
 
Informationen und Verschiedenes  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
hierzu zunächst über die vorgesehene Schlüsselzuweisung für das Jahr 2019.
Diese beträgt dabei rund 332.000,00 €.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der eingegangenen Förderung
im Zuge des Breitbandausbaus für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen.
Dieser beträgt rund 16.500,00 €. Hinsichtlich der Gespräche zur Standortfrage
für Mobilfunkmasten haben sich noch keine neueren Ergebnisse ergeben.
Durch den Betreiber soll eine Aussage getroffen werden, welche Reichweite
dabei abgedeckt werden kann. Die Einladung der Schützengesellschaft Riederszell
zur diesjährigen Dorfmeisterschaft wurde bekanntgegeben.
Die KLJB beabsichtigt eine Teilnahme an der sogenannten 72-Stunden-Aktion,
die im Mai stattfinden soll. Der Gemeinderat beschloss, diese Maßnahme zu unterstützen
und die finanziellen Mittel für den Materialeinsatz bereitzustellen.
Neben einer Sanierung der Stege vom Dorfweiher wäre auch die Anlage
einer mobilen Bowlingbahn möglich. Der KLJB sollen beide Vorschläge unterbreitet werden.
Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Anfrage zum
zentralen Anschluss an die Wasserversorgung.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. Januar 2019
 
 
Beratung und Beschlussfassung über Selbstbindung zur Innenentwicklung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeindetrat über die notwendige Beschlusshaltung
zur Selbstbindung bei der Innenentwicklung hinsichtlich des weiteren Förderprogramms
zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses.
Der Gemeinderat konkretisierte sein Ziel zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses,
um damit auch die Innenentwicklung  der vorhandenen Baustruktur zu fördern.
Es wird dabei angestrebt, einen möglichen Leerstand zu vermeiden.
Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen,
um Leerstände im Innerortsbereich zu vermeiden. Die Gemeinde hat hierzu verschiedene
Innenflächen einschließlich darauf befindlicher Gebäude zur städtebaulichen Entwicklung erworben.
Auch bei der Neuausweisung von Bauflächen soll auf die jeweiligen Parzellengrößen
und der Anteil versiegelter Flächen geachtet werden, um dem Postulat „Flächen sparen“
gerecht zu werden. Die Möglichkeiten zur verdichteten Bebauung sollen erweitert werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am sogenannten Vitalitätscheck,
wonach über ein Beratungsbüro ein Leerstandmanagement aufgebaut werden soll.
Dieses Projekt wird zusätzlich durch ILE nord23 unterstützt.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, diese Beschlusshaltung umzusetzen.  
 
Beratung über Anfrage zur Aufstellung von Mobilfunkmasten
Dem Gemeinderat lag hierzu die Anfrage eines Betreibers zur Aufstellung
eines Mobilfunkmastens im Innenbereich vor.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, grundsätzlich eine positive Haltung
zur Errichtung eines Mobilfunkmastens zu signalisieren.
Es sollen jedoch auch noch Alternativstandorte im Außenbereich geprüft werden.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat
zunächst mit der Beteiligung zur Änderung  der Bauleitplanung im Bereich der Gemeinde Wiesenfelden.
Der Bebauungsplan „Pfarrerfeld“ soll zusammen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes
im Parallelverfahren durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Außerdem ist für den Ortsteil Heilbrunn der Erlass einer Außenbereichsatzung vorgesehen.
Auch hierzu bestanden seitens der Nachbargemeinde keine Einwände.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von dem bereits in Eilentscheidung
weiter geleiteten Bauantrag der Gemeinde zum Bau einer Nahwärmeversorgung
mit Abbruch der bestehenden Doppelgarage. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder
von der vorgesehenen Buchpräsentation im Pfarrheim.
Verschiedene Einladungsschreiben örtlicher Vereine wurden bekanntgegeben.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.