Falkenfels

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Januar 2018
 
Aussprache über Antrag zur Gestaltung des Dorfangers Erster Bürgermeister Ettl konnte
zu diesem Tagesordnungspunkt den Antragsteller begrüßen, der die Gelegenheit wahrnahm,
seine Eingabe zur Gestaltung des Dorfangers näher zu erläutern. Hierbei geht es um die ortsnahliegende
derzeit als Wiese genutzte Fläche nördlich der Bayerwaldstraße.
Dabei wurde die Schaffung eines Naherholungsareals angeregt.
Der Gemeinderat wurde von der derzeitigen Ausweisung der Fläche als abschirmende Grünfläche
im Flächennutzungsplan unterrichtet. Ein Teil der Fläche ist darüber hinaus als naturschutzfachliche Fläche
eingestuft. Die Fläche befindet sich im Eigentum mehrerer Privateigentümer.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Als erster Schritt wurde die Einholung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme angeregt.
Dabei sollen die angedachten Vorschläge rechtlich bewertet werden.
Anschließend könnte mit den Grundstückseigentümern in Kontakt getreten werden.  
 
Anerkennung der Förderrichtlinien des Kreisjugendrings Der Gemeinderat wurde nochmals
im Überblick über die Förderrichtlinien des Kreisjugendrings unterrichtet. Das Ziel ist es,
möglichst alle Kommunen im Landkreis nach den gleichen Regeln und Kriterien
die Jugendarbeit unterstützen, um so die Transparenz der Zuschüsse gewährleisten.
Der Gemeinderat beschloss, auch seitens der Gemeinde die Richtlinien anzuerkennen.
Regelmäßig unterstützt die Gemeinde demnach die Vereine
mit dem gleichen Betrag wie der Kreisjugendring.  
 
Aussprache über Kalkulationsgrundlagen für den Ergänzungsbeitrag Kläranlage
Hierzu wurde der Gemeinderat zunächst über die vorgesehene Kostensituation für die Ertüchtigung
der Kläranlage unterrichtet. Einschließlich der im Zusammenhang mit der Ertüchtigung
notwenigen Planungskosten muss von einem Gesamtaufwand von rund 1 Million ausgegangen werden.
Mit einem Zuschuss von 140.000,- Euro ist zu rechnen, dass im Ergebnis rund 850.000,- Euro
umgelegt werden müssen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dabei über den Auftrag
für den baulichen Teil der Kläranlagenertüchtigung entschieden.
Im Februar findet die Submission für die Steuerungstechnik statt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
den Ergänzungsbeitrag primär nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude auszurichten.
Es ist vorgesehen, die erste Rate (60 Prozent) im Juni 2018 und
die Restrate (40 Prozent) im Mai 2019 zu verbescheiden.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung
der Bauleitplanung in der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für verschiedene Ortsteile
werden dabei Einbeziehungs- oder Außenbereichssatzungen imitiert. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über ein vom Planungsbüro erarbeitetes Energiekonzept
für das Dorfgemeinschaftshaus mit Umgriff (Bauhof, Anbau Feuerwehrgerätehaus, Grimm-Anwesen).
Der Gemeinderat beschloss, dass mit diesem Konzept grundsätzlich Einverständnis besteht.
Die Energieversorgung soll mit Holzpellets stattfinden. Als Standort der Wärmeerzeugungsanlage
wurde der Bereich neben den Duschen (Garagenbereich) gewählt.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der Anfrage der Telekom zur Standortsuche
für den Ausbau im Mobilfunkbereich. Hierzu soll mit den Verantwortlichen in Kontakt getreten werden.
Abschließend nahm der Gemeinderat die Spendenliste für das Jahr 2017 zur Kenntnis.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.