Falkenfels

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 07. März 2018
 
Aussprache mit dem Sportverein zur Ertüchtigung des Sportheims Erster Bürgermeister Ettl
konnte zu diesem Tagesordnungspunkt neben verschiedenen Vorstandsmitgliedern auch den ersten Vorsitzenden
des Sportvereins Herrn Matthias Piendl begrüßen. Anhand einer umfangreichen Aufstellung
wurde der Gemeinderat über die  Aktivitäten und die Ist- Situation des Sportvereins
in personeller und materieller Sicht unterrichtet. Derzeit sind siebzehn Gruppierungen im Trainings- bzw. Spielbetrieb.
Die Mitgliederzahl beträgt 408 Personen, wobei 203 Mitglieder unter 26 Jahren sind.
Es werden die Abteilungen Fußball, Laufen, Gymnastik, Tanz und Ski- und Langlauf angeboten.
10 lizenzierte Übungsleiter und zwei geprüfte Schiedsrichter können vom Verein gestellt werden.
Die Verantwortlichen des Sportvereins machten deutlich, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist.
Das Sportheim stammt aus dem Jahre 1986. Umkleidemöglichkeiten und Duschkabinen
sind nicht in der Nähe der sportlichen Anlagen. Bei Nutzung der Umkleidekabinen muss die Oberhofer Straße überquert werden.
Auch das Turnen im  Gemeindehaus ist angesichts fehlender Umkleidekabinen und Duschmöglichkeiten eingeschränkt.
Seitens der Gemeinderatsmitglieder wurde vorgeschlagen, das Ziel zum Neubau eines Sportheims im Auge zu behalten.
Zur Finanzierung ist angedacht, einen entsprechenden Bausparvertrag abzuschließen.
Auch in der Ansparphase sollen die entsprechenden Mittel durch Zwischenfinanzierung
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können.
 
Beteiligung an Bauleitplanänderungsverfahren Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat
mit verschiedenen Bauleitplanänderungsverfahren der  Gemeinden Wiesenfelden und Rattiszell.
Dabei wurden verschiedene Außenbereichssatzungen bzw. Einbeziehungssatzungen für die Ortsteile Wiesenfelden,
Jägershöfen, Geßmanszell, Auenzell, Geraszell und Pilgramsberg behandelt.
Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen hierzu jeweils, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Information und Verschiedenes Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit dem Abschluss
einer möglichen Dienstleistungsvereinbarung für die Feuerwehr. Dabei könnte ein Versicherungsschutz für Sachschäden
abgeschlossen werden, die den dienstleistenden Feuerwehrleuten bei Ausübung ihrer Tätigkeit für die Kommune entstehen.
Schäden an Arbeitsgeräten und Fahrzeugen Dritter, die bei der Dienstleistung verwendet wurden, wären hierbei abgedeckt.
Außerdem wäre die Verminderung des Schadensfreiheitsrabattes eingeschlossen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Beschlusshaltung hierüber zurückzustellen,
um noch nähere  Informationen zum Versicherungsumfang einzuholen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat weiter über das Verkehrskonzept des Landkreises Straubing-Bogen
zur Verbesserung der Seniorenmobiliät. Der Kreisausschuss hat das entsprechende Konzept beschlossen.
Dabei wurde vereinbart, dass Senioren, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab ihrem 70. Geburtstag
einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent beim Kauf eines Wertschecks erhalten können.
Pro Person und Monat könnten Wertschecks für 60,- Euro erworben werden.
Mit diesem Wertscheck könnten Taxifahrten und Fahrkarten im ÖPNV bezahlt werden.
Der Zeitpunkt des Fahrbeginns ist von Montag bis Freitag auf die Zeiträume
9 Uhr bis 12 Uhr und 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages beschränkt. An den Wochenendtagen und Feiertagen
gelten die Wertschecks ohne zeitliche Einschränkung. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Projekt zu unterstützen und
über die Geschäftsstelle der VG Mitterfels (Kasse) analog der Ausgabe der Jugendschecks sicherzustellen.
Abschließend wurde der Gemeinderat über die erhöhten Radonwerte in der Trinkwasserversorgung
entsprechend einem Schreiben des Gesundheitsamtes unterrichtet.
Es wurde vorgeschlagen, innerhalb von drei Jahren entsprechende Reduzierungsmaßnahmen einzuleiten.
Es muss geprüft werden, welche effizienten Maßnahmen (z.B. Belüftungsverfahren) dafür geeignet sind.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Januar 2018

 
Aussprache über Antrag zur Gestaltung des Dorfangers Erster Bürgermeister Ettl konnte
zu diesem Tagesordnungspunkt den Antragsteller begrüßen, der die Gelegenheit wahrnahm,
seine Eingabe zur Gestaltung des Dorfangers näher zu erläutern. Hierbei geht es um die ortsnahliegende
derzeit als Wiese genutzte Fläche nördlich der Bayerwaldstraße.
Dabei wurde die Schaffung eines Naherholungsareals angeregt.
Der Gemeinderat wurde von der derzeitigen Ausweisung der Fläche als abschirmende Grünfläche
im Flächennutzungsplan unterrichtet. Ein Teil der Fläche ist darüber hinaus als naturschutzfachliche Fläche
eingestuft. Die Fläche befindet sich im Eigentum mehrerer Privateigentümer.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Als erster Schritt wurde die Einholung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme angeregt.
Dabei sollen die angedachten Vorschläge rechtlich bewertet werden.
Anschließend könnte mit den Grundstückseigentümern in Kontakt getreten werden.  
 
Anerkennung der Förderrichtlinien des Kreisjugendrings Der Gemeinderat wurde nochmals
im Überblick über die Förderrichtlinien des Kreisjugendrings unterrichtet. Das Ziel ist es,
möglichst alle Kommunen im Landkreis nach den gleichen Regeln und Kriterien
die Jugendarbeit unterstützen, um so die Transparenz der Zuschüsse gewährleisten.
Der Gemeinderat beschloss, auch seitens der Gemeinde die Richtlinien anzuerkennen.
Regelmäßig unterstützt die Gemeinde demnach die Vereine
mit dem gleichen Betrag wie der Kreisjugendring.  
 
Aussprache über Kalkulationsgrundlagen für den Ergänzungsbeitrag Kläranlage
Hierzu wurde der Gemeinderat zunächst über die vorgesehene Kostensituation für die Ertüchtigung
der Kläranlage unterrichtet. Einschließlich der im Zusammenhang mit der Ertüchtigung
notwenigen Planungskosten muss von einem Gesamtaufwand von rund 1 Million ausgegangen werden.
Mit einem Zuschuss von 140.000,- Euro ist zu rechnen, dass im Ergebnis rund 850.000,- Euro
umgelegt werden müssen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dabei über den Auftrag
für den baulichen Teil der Kläranlagenertüchtigung entschieden.
Im Februar findet die Submission für die Steuerungstechnik statt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
den Ergänzungsbeitrag primär nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude auszurichten.
Es ist vorgesehen, die erste Rate (60 Prozent) im Juni 2018 und
die Restrate (40 Prozent) im Mai 2019 zu verbescheiden.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung
der Bauleitplanung in der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für verschiedene Ortsteile
werden dabei Einbeziehungs- oder Außenbereichssatzungen imitiert. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über ein vom Planungsbüro erarbeitetes Energiekonzept
für das Dorfgemeinschaftshaus mit Umgriff (Bauhof, Anbau Feuerwehrgerätehaus, Grimm-Anwesen).
Der Gemeinderat beschloss, dass mit diesem Konzept grundsätzlich Einverständnis besteht.
Die Energieversorgung soll mit Holzpellets stattfinden. Als Standort der Wärmeerzeugungsanlage
wurde der Bereich neben den Duschen (Garagenbereich) gewählt.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der Anfrage der Telekom zur Standortsuche
für den Ausbau im Mobilfunkbereich. Hierzu soll mit den Verantwortlichen in Kontakt getreten werden.
Abschließend nahm der Gemeinderat die Spendenliste für das Jahr 2017 zur Kenntnis.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.