Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 10. Dezember 2020

Besichtigung des Heizwerkes
Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung im Pfarrsaal nahmen die Gemeinderatsmitglieder eine Ortsbesichtigung der Arbeiten für die örtliche Nahwärmeversorgung verschiedener gemeindlicher Liegenschaften in der Ortsmitte vor. Neben den Baumeisterarbeiten sind auch die Heizungs-und Elektroarbeiten weitestgehend abgeschlossen. In Kürze sind noch die Anschlussarbeiten für den Warmwasserspeicher notwendig, um das ehemalige Grimmgebäude an die Nahwärmeversorgung anzuschließen. Der Gemeinderat zeigte sich zufrieden über den Fortschritt der Arbeiten, die sich angesichts der räumlichen Enge und der Abstimmung der einzelnen Gewerke als nicht einfach erwiesen. Im nächsten Jahr sollen die weiteren Hochbaumaßnahmen zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses und der Anbau des Feuerwehrgerätehauses fortgesetzt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, im nächsten Haushaltsjahr die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Die Werkplanung soll abgeschlossen werden und die Ausschreibung für die einzelnen Gewerke erfolgen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über das Ende des Testlaufes für die aufgestellte Solarlampe am Kinderspielplatz. Der Gemeinderat beschloss, die Solarleuchte endgültig in diesem Bereich aufzustellen. Angesichts Lieferschwierigkeiten beim Hersteller konnten die weiteren Solarleuchten im Bereich des Stegmühler Weges noch nicht aufgestellt werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat von der überschlägigen Kostenschätzung für die Materialien zum Neubau des Sportheimes. Der bei der Sitzung anwesende Vorsitzende des Sportvereins erläuterte die konkrete Angebotssituation. Die Gemeinde müsste bei den Bauarbeiten zum Sportheim gegenüber dem Sportverein in Vorleistung treten, um die Baumaßnahme abzuwickeln. Eingehende Zuschüsse des BLSV müssen unmittelbar nach Eingang an die Gemeinde zurückbezahlt werden. Der Gemeinderat wiederholte seine Beschlusshaltung, die Maßnahme mit einer Summe von 150.000,00 € zu unterstützen. Die Mittelbereitstellung soll im nächsten Haushaltsjahr vorgenommen werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Oktober 2020

Beratung und Beschlussfassung über neuen Räum- und Streuplan Die Gemeinderatsmitglieder wurden über den aktualisierten Räum- und Streuplan des Winterdienstes für die kommende Winterperiode unterrichtet. Das Gremium beschloss, den Räum- und Streuplan zu genehmigen. Im Grundsatz ergaben sich dabei keine gravierenden Veränderungen gegenüber den letzten Jahren. Auf die zusätzliche Veröffentlichung im Gemeindeboten wird verwiesen.

Aktualisierung der Satzung zum Aufwendungs- und Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene Anpassung der Sätze hinsichtlich des Aufwendungs- und Kostenersatzes bei Feuerwehreinsätzen. Die Anpassung der Sätze basiert auf den neuerlichen Kalkulationsgrundlagen der Spitzenverbände in Abstimmung mit dem Innenministerium. Demnach erhebt die Gemeinde Aufwendungsersätze für die im Rahmen des Feuerwehrgesetztes aufgeführten freiwilligen Leistungen und Pflichtleistungen. Einsätze die in der unmittelbaren Rettung von Menschen dienen, bleiben weiterhin ohne Kostenersatz. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Sätze in einer aktualisierten Satzung.

Abschluss einer Sondervereinbarung zur Straßenbenutzung im Bereich Riederszell Die Gemeinderatsmitglieder wurden über das Vorbringen eines Antragstellers des Ortsteils Riederszell unterrichtet, wonach die Gemeindeverbindungsstraße an vorgesehenen zwei Positionen zur Verlegung einer Fernwärmeleitung gequert werden sollte. Sollte eine Durchpressung nicht möglich sein, müsste die Straße ggf. auch im Oberflächenbereich geöffnet werden. Die Antragsteller verpflichten sich dazu, den Ausgangszustand der Straße wiederherzustellen und etwaige Schäden zu beseitigen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer entsprechenden Sondervereinbarung zur Straßennutzung zu.

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2019 Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wurde kürzlich durchgeführt. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen. Der Gemeinderat beschloss, das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 festzustellen. Der Verwaltungshaushalt wurde dabei mit einem Volumen von 1.883.873,00 € und der Vermögenshaushalt mit einem Budget von 1.446.119,00 € abgeschlossen. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 110.386,00 € hat stattgefunden. Anschließend beschloss der Gemeinderat die dazu korrespondierende Entlastung der Jahresrechnung 2019.

Information und Verschiedenes Hierzu wurde der Gemeinderat über die mögliche Einführung eines Ratsinformationssystems im Gemeinderat unterrichtet. Es ist angedacht, zusammen mit den übrigen Mitgliedsgemeinden ein entsprechendes Ratsinformationssystem einzuführen. Die mögliche Hardware-Aufrüstung hat gegebenenfalls in den Räumlichkeiten des Sitzungssaals zu erfolgen. Zusätzliche Informationen sollen eingeholt werden. Die Gewährleistungsfrist für Erweiterungsarbeiten an der Kläranlage läuft in Kürze ab. Die Gewährleistungsbürgschaft soll zurückgegeben werden, sofern keine Mängel festgestellt werden. Auch für das Baugebiet Hochleiten-Erweiterung läuft in Kürze die Gewährleistung ab. Ergänzend dazu soll nochmal eine Kanalkamerabefahrung des Regen- und Schmutzwasserkanals stattfinden. Das Seminar der VHS Straubing-Bogen zum Thema der Digitalisierung beziehungsweise den Umgang mit den neuen Medien durch Senioren wird verschoben. Die Öffnungszeiten am Wertstoffhof wurden für Mittwoch um 30 Minuten verlängert. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. September 2020

Bauangelegenheiten
Im Vorfeld zur Sitzung hatte der Gemeinderat zunächst eine Ortsbesichtigung einer Auffüllungssituation im Baugebiet Heberszeller Leiten vorgenommen. Es wurde vorgeschlagen, einen Kompromiss anlässlich der Ausführung einer Umgebungsmauer zu finden. Im Weiteren wurden verschiedene Freistellungsverfahren von Bauantragstellern, die sich im Baugebiet Heberszeller Leiten befinden, bekannt gegeben. Dem Antrag zur Verlängerung eines Baugesuchs für die Errichtung eines Lagergebäudes mit Hackschnitzelanlage im Ortsteil Riederszell wurde stattgegeben. Darüber hinaus wurde die Zustimmung zum Bau eines Einfamilienwohnhauses im Ortsteil Forst gegeben. In diesem Zusammenhang ist der Abschluss einer Sondervereinbarung für den Bau einer Heizleitung über öffentliche Straßenfläche notwendig gewesen.

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungs-und Grünordnungsplan WA Hochleiten-Erweiterung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber, dass ein früher gestelltes Baugesuch, zu welchem bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, nicht im Wege einer Einzelbaugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde entschieden wurde. Der Erlass eines entsprechenden Deckblattes wurde angeregt. Hierbei geht es um die Schaffung von drei Wohneinheiten auf einem Baugrundstück. Der Gemeinderat beschloss, ein entsprechendes Deckblatt zum Bebauungs-und Grünordnungsplan aufzustellen. Der Antragsteller hat die entsprechenden Kosten für die Änderung der Bauleitplanung in diesem Bereich zu tragen. In einem weiteren Schritt sollen die entsprechenden Deckblattunterlagen gebilligt werden.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Die Gemeinde Wiesenfelden beabsichtigt die nochmalige Erweiterung einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Ortsteils Wiesenfelden. Am südöstlichen Ortsrand soll angrenzend an das bestehende Baugebiet die Baufläche um eine weitere Parzelle erweitert werden. Die grünordnerische Festsetzung wurde in einer naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung abgehandelt. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Vorsprache eines Gemeindebürgers zum möglichen Erlass einer Lärmschutzverordnung. Der Gemeinderat sah hierzu keinen Handlungsbedarf. Regelmäßig wird die Gemeinde dabei als Regulierungsbehörde bei privatrechtlichen Nachbarstreitigkeiten missbraucht. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der eingegangenen Baugenehmigung für den Bau eines neuen Sportheims. In Kürze wird die örtliche Rechnungsprüfung in der Geschäftsstelle der VG Mitterfels stattfinden. Die Rechnungsprüfungsmitglieder einigten sich dabei auf einen entsprechenden Termin. Die Ergebnisse der zuletzt stattgefundenen ILE nord23-Versammlung wurden bekannt gegeben. Dabei wurde ggf. die Aufteilung des ILE-Gebietes thematisiert. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der möglichen Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitswarngerätes. Entsprechende Erkundigungen sollen eingeholt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Aktualisierung der Kleineinleiterabgabesatzung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Anpassung der Kleineinleiterabgabesatzung, nachdem Bestimmungen der Satzung ursprünglich noch DM-Beträge auswiesen. Der Gemeinderat beschloss, die Satzungsanpassung vorzunehmen. Die Höhe des Kleineinleiterabgabesatzes von 17,90 € pro Jahr und gemeldeter Person bleibt unverändert.

Neuerlass der Verordnung über das Halten von Hunden
Die bestehende Anleinverordnung für Hunde wird in Kürze (Laufzeit 20 Jahre) enden. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Anleinpflicht für Hunde auf 40 cm Schulterhöhe abzuändern. Auch im Bereich des Freigeländes Dorfweiher und der Kindertageseinrichtungen soll das Mitführen von Hunden ausgeschlossen werden. Zuwiderhandlungen können dabei mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Verordnung neu zu erlassen. Die Laufzeit beträgt wiederum 20 Jahre.

Gemeindegebietsgrenzänderung im Anschluss an die Nachbargemeinde Bärnzell
Dem Gemeinderat lagen hierzu die Unterlagen des Vermessungsamtes zur Neuregelung der Gemeindegebietsgrenzen im Bereich Bärnzell (Schreinerei Dendorfer). Demnach werden verschiedene kleinere Flächen aus der Gemarkung Bärnzell ausgegliedert und der Gemeinde Falkenfels neu angegliedert. Der Gemeinderat beschloss, der Gemeindegebietsgrenzänderung zuzustimmen. Das Verfahren soll über die Aufsichtsbehörde eingeleitet werden.

Beratung und Beschlussfassung zum neuen Breitbandförderprogramm Bayerische Gigabit-Richtlinie 2020
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über das neu aufgestellte Breitbandförderprogramm Bayerische Gigabit-Richtlinie und die Möglichkeiten für die örtliche Kommune. Ein Planungsbüro hat hierzu ein Angebot über verschiedene Beratungsleistungen und Planungsarbeiten zur Durchführung des Projekts unterbreitet. Der Gemeinderat beschloss, die ersten Schritte über das Planungsbüro einzuleiten und das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen. In Abhängigkeit des Ausgangs der Machbarkeitsstudie können weitere Module beauftragt werden.

Abschluss eines Architektenvertrages zum ehemaligen Schulhaus
DenGemeinderatsmitgliedernlagen die Entwürfe zum Abschluss eines Honorarvertrages für die Ausführungsplanung des ehemaligen Schulhauses vor. Der Gemeinderat beschloss, das Honorarangebot anzunehmen und den bisherigen Planer auch mit der Ausführungsplanung des Projektes zu beauftragen. Entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure umfasst dies die Leistungsphasen 5 bis 9, was neben der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen auch die entsprechende Bauüberwachung beinhaltet.

Bestellung der Vertreter im Regionalentwicklungsverein
Im Zuge der neuen Verteilung im Gemeinderat sollen auch die Vertreter im Regionalentwicklungsverein neu bestellt werden. Der Gemeinderatbeschloss, wie bisher, dass Erster Bürgermeister Ettl die Gemeinde als erster Vertreter im Regionalentwicklungsverein präsentiert. Zu weiteren Vertretern wurde Zweiter Bürgermeister Keck sowie Dritte Bürgermeisterin Schub-Höglmeier bestellt.

Aussprache über angeordnete Nachzählung der Kommunalwahlen
Erster Bürgermeister Ettl teilte dem Gemeinderat hierzu mit, dass für die Kommunalwahl eine Nachzählung der Stimmzettel durch das Landratsamt Straubing-Bogen in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels stattgefunden hat. Auslöser war eine vertrauliche Eingabe an die Aufsichtsbehörde. Bei der angeordneten Nachzählung wurden dabei die Stimmen aller
Bewerber nochmals überprüft. Im Gesamtergebnis haben sich dabei keine Veränderungen in der Reihung der Kandidaten bzw. der Besetzung im Gremium sowie der Listennachfolger ergeben. Es wurde im Gremium zum Ausdruck gebracht, dass dieses Schreiben ein Affront gegen die ehrenamtlich eingeteilten Wahlhelfer sowie gegen die Verwaltung darstelle. Zur Aufklärung des Sachverhalts und der Erlangung der Akteneinsicht wurde auch die Hilfe einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. Das weitere Prozedere bleibt abzuwarten.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst die Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 vor. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde erteilt. Seitens der Aufsichtsbehörde wurde darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen entsprechend kalkuliert werden und ggf. eine Anpassung für die nächsten Jahre vorgesehen ist. Voraussetzung ist die Anlagenerfassung zur Ermittlung der kalkulatorischen Kosten. Die Hinzuziehung eines Drittanbieters wurde in Auftrag gegeben. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die notwendige Bestellung eines Sicherheits-und Gesundheitsschutzkoordinators für den Neubau der Nahwärmeversorgungsanlage in Falkenfels. Dies ist nach der Baustellenverordnung vorgesehen. Das entsprechende Honorarangebot wurde bekannt gegeben. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Mitteilung der VHS Straubing-Bogen über ein Seminar zum Thema „Digitalisierung und den Umgang mit den neuen Medien“, was speziell für die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen konzipiert ist. Das Seminar umfasst zwei Vormittage und wird mit entsprechenden Fördergeldern unterstützt. Der Gemeinderat beschloss, dieses Angebot anzunehmen. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Eingabe eines Gemeindebürgers zur Aufstellung der Glascontainer außerhalb des Wertstoffhofgeländes. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, aus Platzgründen und Vermeidung weiterer Lärmimmissionen darauf zu verzichten. Stattdessen beschloss der Gemeinderat, die Öffnungszeiten ggf. um eine halbe Stunde zu verlängern, um größere Wartezeiten am Wertstoffhof zuminimieren. In Kürze soll außerdem wieder eine Streuobstsammlung über die ILE nord23 stattfinden.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Juni 2020

Verlängerung des Wasserrechtsverfahrens Baugebiet Hochleiten
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Nachricht des Landratsamtes Straubing-Bogen, wonach eine Neubeantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Ableiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet Hochleiten in einen zum Kienbach führenden namenlosen Graben notwendig ist. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist regelmäßig auf einen Zeitrahmen von 20 Jahren befristet. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, die Planungsarbeiten an ein Ingenieurbüro zu vergeben.

Aussprache und Beschlussfassung über Straßenbeleuchtung Stegmühler Weg
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder hierbei nochmals über die vorliegenden Angebote zur Installation einer Straßenbeleuchtung am Stegmühler Weg. Neben einer konventionellen Straßenbeleuchtungsanlage wurde auch die mögliche Verwendung von Solarlampen angesprochen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Angebot mit den Solarlampen zu favorisieren. Dabei ist mit Kosten von rund 17.000,00 € zu rechnen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Angebot zu konkretisieren und auf sechs Solarlampen auszuweiten. Anschließend soll der Auftrag an eine Firma in Luhe-Wildenau erteilt werden.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über verschiedene Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für die Ortsteile Hötzelsdorf und Kesselboden ist jeweils der Erlass einer Außenbereichssatzung zur Schaffung von zusätzlichem Bauland vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene Aufschotterung des Weges vonFalkenfels Richtung Ortsteil Rothmühle. Ein Teilstück des Kanals in der Bayerwaldstraßemusste durch eine Tiefbaufirma repariert werden, nachdem sich Abflussschwierigkeitenergeben haben. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einer Nachricht einer Wartungsfirma hinsichtlich des Einbaus eines Notrufsystems in die Aufzugsanlage des ehemaligenGrimm-Gebäudes. Der Gemeinderat beschloss, dasAngebot zunächst zurückzustellen, da der Aufzug nicht zur Personenbeförderung genutzt wird. Die Sicherheitsvorkehrungen am Falkenfelser Dorfweiher sollen erneuert werden. Hierzu teilte Bürgermeister Ettl mit, dass eine Säule bestellt wurde und in Kürze montiert werden soll. Auch die Pfosten und das Geländer sollen zeitnah erneuert werden. Abschließend wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen zum Neubau eines Mobilfunkmastens nach wie vor in Abstimmung mit den Beteiligten befinden.NachAnerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.