Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 03. Juli 2024
Bauangelegenheiten
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen angesichts der Einreichung von zwei Vorbescheiden eine
Besichtigung der potenziellen Baufläche am Ruckfeldweg beziehungsweise der Forststraße vor. Das
Einvernehmen der Gemeinde zu den Bauvorhaben wurde in Aussicht gestellt, soweit eine gemeinsame
Zuwegung über ein Nachbargrundstück erfolgt, nachdem der Höhenunterschied zur beabsichtigten
Erschließungsstraße (Forststraße) sehr groß ist. Weiter lag dem Gemeinderat ein
Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung für ein
Sondergebiet Betreutes Wohnen vor. Dieses soll nach den Vorstellungen der Nachbargemeinde künftig
auch für Zwecke der Tagespflege und Jugendtreff fungieren. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder
Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Vertragsverlängerung Muni App
Der Gemeinderat wurde über die Möglichkeit zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses für die
Nutzung der Muni App unterrichtet. Der Gemeinde Falkenfels folgen derzeit 902 Nutzer, wobei 323
aus dem Gemeindebereich Falkenfels stammen. Die Nutzung (rund 38 %) wird vergleichen mit allen
Muni-Gemeinden ein sehr guter Wert. Neben einer jährlichen Verlängerung könnte auch eine
zweijährige Vertragsverlängerung bei zusätzlicher Rabattierung vorgesehen werden. Der Dienst Muni
besteht dabei aus zwei mobilen Anwendungen für iOS und Android sowie einem browserbasierten
Online-Redaktionssystem für die Erstellung, Speicherung und Veröffentlichung von Inhalten. Neben
den Amtlichen Mitteilungen und den Veranstaltungshinweisen der Vereine ist auch ein Bürgerservice
enthalten, der die Daten aus dem Bayernportal des Freistaates Bayern importiert. Künftig soll
gegebenenfalls auch über ILE nord23 eine gemeinsame Beauftragung erfolgen. Der
Vertragsverlängerung wird zugestimmt.
Überarbeitung der Förderrichtlinien Jugendarbeit
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Überarbeitung der Förderrichtlinien
durch den Kreisjugendring. In ihrer diesjährigen Vollversammlung wurden durch den Kreisjugendring
einige Fördersätze leicht angehoben und Anreize gesetzt, Projekte, Aktionen und Anschaffungen
nachhaltiger zu planen und durchzuführen. Die Tagessätze bei Mitarbeiterbildung und Jugendbildung
steigen von 5,00 € auf 6,00 €. Auf den Anschaffungen sind nunmehr auch Software und gebrauchte
Geräte förderfähig. Bei den technischen Geräten, die mit 20 % gefördert werden, ist künftig auch die
Einordnung der Energieeffizienzklasse Voraussetzung für eine Förderung. Der Gemeinderat beschloss,
die Förderrichtlinien des Kreisjugendrings zu übernehmen und jeweils die gleichen Förderbeträge
vorzusehen.
Beantragung einer Förderung für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzept
Das gemeinsame Kommunalunternehmen Abwasserdienstleistung Donau-Wald hat eine Anfrage über
das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz zur Förderung von Kanalsanierungskonzepten gestellt. Mit dem Fördergegenstand
nach der Richtlinie der RZWas 2021 wird die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes gefördert. Der
Aufbau dieses Konzeptes orientiert sich an den Bestimmungen des LFU-Leitfadens zur Inspektion und
Sanierung kommunaler Abwasserkanäle. Nachdem die Bestandsaufnahmen in das Kanalkataster sowie
die Zustandsbeurteilung bereits abgeschlossen sind, kann aus diesen Ergebnissen ein
Sanierungskonzept erstellt werden. Dabei sollen auch Eigenregieleistungen als zuwendungsfähig
erachtet werden. Vorhabensträger ist jeweils die Kommune, für die das Sanierungskonzept erstellt
wird. Die Zuwendung beträgt 20,00 € netto pro angeschlossenem Einwohner im Vierjahreszeitraum
und ist auf 70 % der Ausgaben beziehungsweise 50.000,00 € pro Gemeinde beschränkt. Der
Gemeinderat beschloss, ein Sanierungskonzept für den Geltungsbereich jeder Abwasseranlage zu
erstellen und eine Zuwendung nach den vorbereiteten Unterlagen zu beantragen.
Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst eine Übersicht des Sportvereins zu den Bewirtschaftungskosten
des neuen Sportheimes vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die vorbildliche Jugendarbeit des
Sportvereins finanziell zu unterstützen. Das Einladungsschreiben zur Verabschiedung von Herrn Pfarrer
Zimmermann wurde bekanntgegeben. Neben den Vertretern der Gemeinde, der Kirche und den
Vereinen ist insbesondere die gesamte Bevölkerung hierzu eingeladen. Die Einweihung des
Dorfgemeinschafts- bzw. Feuerwehrgerätehauses ist für Anfang Oktober 2024 vorgesehen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 21. Mai 2024
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2024
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten im Vorfeld zur Sitzung die entsprechenden Entwurfsunterlagen mit Ansätzen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für das Jahr 2024 erhalten. Vor Einstieg in die einzelnen Positionen diskutierte der Gemeinderat über eine mögliche Hebesatzanpassung, nachdem durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle vorgeschlagen wurde, den Hebesatz für Gewerbesteuer anzupassen. Begründet wurde diese Haltung damit, dass Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften die gezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer bis zu einem 4-fachen des Gewerbesteuermessbetrages steuermindernd anrechnen können. Auf diese Art erfolgt eine Kompensation der Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400%. Die Aufwendungen der Gewerbesteuer senken daher die Einkommenssteuer. Im Vorfeld zu den weiteren Haushaltsberatungen sprach sich der Gemeinderat daher dafür aus, den Hebesatz von derzeit 350 auf 380 v. H. zu erhöhen. Die einzelnen Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurden durch den Kämmerer Herrn Pflügl erläutert. Die vorgesehenen größten Ausgaben im Vermögenshaushalt sind dabei der weitere Ausbau Breitband 1.469.500 Euro, Neubau Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrhaus 1.345.000 Euro, Grunderwerb Baugebiet 600.000 Euro, Umschuldung Darlehen 151.100 Euro, Kanalsanierungen 80.000 Euro, Wasserversorgung 64.000 Euro, Straßensanierungen/Gehwege 50.000 Euro, Neueinrichtung Gemeindebücherei 32.000 Euro, Feuerwehrausstattung und Atemschutz 26.000 Euro, Photovoltaikanlage Kläranlage 100.000 Euro, Solarlampen Bürgersteig 30.000 Euro, Bauhof 30.000 Euro sowie Asphaltierungsarbeiten Fichtenweg 18.000 Euro. Dem gegenüber stehen als Einnahmen im Vermögenshaushalt Förderung Ausbau Breitband 1.322.500 Euro, Darlehensaufnahme 2023 1.100.000 Euro, genehmigtes Darlehen 2022 1.000.000 Euro, Rückzahlung Zuschuss Sportheim 137.500 Euro, Auszahlung Bausparguthaben 148.900 Euro, Investitionspauschale 126.500 Euro, LED-Flutlichtanlage (Förderung) 63.000 Euro, Zuführung vom Vermögenshaushalt 60.000 Euro, Zuwendung Neueinrichtung Bücherei 15.000 Euro, Straßenausbaupauschale 17.900 Euro und Kanalanschluss- sowie Wasseranschlussbeiträge in Höhe von rund 40.000 Euro. Insgesamt ist der Vermögenshaushalt dabei mit einem Volumen von 4.200.000 Euro veranschlagt. Der Ansatz im Jahr 2023 betrug demgegenüber 4.371.000 Euro. Der Verwaltungshaushalt selbst ist mit einem Volumen von rund 2.430.000 Euro vorgesehen. Die Hauptausgaben sind neben den bekannten Umlagen (Schulverbandsumlage, VG-Umlage, Kreisumlage) die Personalausgaben für die Beschäftigten der Kindertageseinrichtung. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Haushaltsplan in der vorgelegten Form aufzustellen. Die entsprechende Haushaltssatzung wurde erlassen. Anschließend erteilte der Gemeinderat auch seine Zustimmung zum vorgelegten Stellenplan sowie zum Investitionsprogramm für die Finanzplanung der kommenden Jahre.
Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Maschinenhalle im Ortsbereich vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, zunächst eine Ortsbesichtigung zusammen mit dem Bauherrn durchzuführen, nachdem die vorgesehene Zufahrtssituation sich in einem Böschungsbereich befindet. Zusätzlich lag dem Gemeinderat ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Nutzung einer ehemaligen Sportheimkabine zur Aufstellung verschiedener Gerätschaften vor. Seitens des Sportvereins wurde argumentiert, dass diese Unterstellmöglichkeit nach wie vor dem Sportverein erhalten bleiben soll. Alternativ wurden die Abstellmöglichkeiten im bestehenden Feuerwehrhaus diskutiert. Es soll versucht werden, diesen Alternativvorschlag weiterzuverfolgen. Seine Zustimmung erteilte der Gemeinderat zur Ergänzung der Schutzausrüstung für den Atemschutz. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden. Sitzungsladungen und Tagesordnungspunkte sollen künftig auch auf der Muni App dargestellt werden. Abschließend wurden verschiedene Einladungsschreiben zum anstehenden Tag der Gemeinden und Betriebe bekanntgegeben. Dem EC Burgfalken Falkenfels wird als Ausrichter der Dorfmeisterschaft eine Pokalspende gewährt.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 04. April 2024
Wahl von Feldgeschworenen mit Bestätigung des Obmanns
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Bewerber begrüßen, die sich bereit erklärt haben, das Amt eines gemeindlichen Feldgeschworenen zu übernehmen. Die Feldgeschworenen haben die Aufgabe, bei Grenzabmarkungen in der Feldflur mitzuwirken. Verschiedene Gesetzesauszüge aus der Feldgeschworenenordnung sowie dem Abmarkungsgesetz wurden bekanntgegeben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Gemeindebürger Daniel Hallmer, Matthias Pohmer, Johann Aumer und Florian Peintinger zu zusätzlichen Feldgeschworenen mit Zustimmung der bisherigen Feldgeschworenen zu bestätigen. Anschließend nahmen die Feldgeschworenen die Wahl des Obmanns sowie seines Stellvertreters vor. Es wurde bekanntgegeben, dass Herr Walter Benno zum Obmann und Herr Peintinger Florian zum stellvertretenden Obmann gewählt wurde.
Beratung und Beschlussfassung über Änderungssatzung der Unternehmenssatzung des gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die zuletzt stattgefundene Sitzung des Verwaltungsrats des gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald, wonach die Übernahme der Betriebsführung auch für kommunale Abwasseranlagen beraten wurde. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium wurde mitgeteilt, dass der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Betriebsführung für Kläranlagen auch aus deren Sicht die Möglichkeit für Kläranlagenbetreiber bietet, sich professionell für die Zukunft aufzustellen. Es entstünden Synergien bei Betrieb und Eigenüberwachung. Arbeitsrechtliche Vorgaben, Rufbereitschaft und Vertretungsregelungen könnten bei einer Bündelung der Aufgaben leichter umgesetzt werden. Insgesamt verbleibt die Betriebsführung jedoch in kommunaler Hand. Nachdem das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald bereits im Bereich der Überwachung und Sanierung der Kanalnetze tätig ist, ist der Schritt zur Übernahme von Kläranlagen ebenfalls nachvollziehbar. Voraussetzung für eine Erweiterung des Aufgabenfeldes ist jedoch eine entsprechende Änderung der bestehenden Unternehmenssatzung. Der Gemeinderat beschloss, der vorgesehenen Änderungssatzung zuzustimmen. Nur wenn alle 17 Trägerkommunen dieser Satzungsänderung zustimmen, kann der Verwaltungsrat auch die Unternehmenssatzung ändern. Eine konkrete Aufgabenübertragung findet allerdings erst nach entsprechender individueller Beschlussfassung des Verwaltungsrates sowie der auftraggebenden Kommune statt.
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem weiteren Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Weder Anregungen noch Bedenken wurden hierzu vorgetragen. Weiter beschloss der Gemeinderat eine Ergänzung der Schutzausrüstung für die örtliche Feuerwehr. Die vorgesehene Einteilung des Wahlvorstandes für die bevorstehenden Europawahlen wurde vorgetragen. Hinsichtlich der Beschriftung des Dorfgemeinschaftssowie Feuerwehrgerätehauses sollen nach Ansicht des Gemeinderates gegebenenfalls kleine Änderungen in Absprache mit dem Planer vorgenommen werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurden insbesondere die Vergabebeschlüsse zur Möblierung/Ausstattung des Dorfgemeinschaftshauses sowie der Bibliothekseinrichtung beschlossen.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 29. Februar 2024
Ortsbesichtigung Am Kienbach
Im Vorfeld zur Sitzung im Pfarrheim hatte sich der Gemeinderat zunächst zu einer Ortsbesichtigung für ein Bauvorhaben am Baugebiet Am Kienbach versammelt. Durch einen Antragsteller ist der Anbau einer zusätzlichen Garage an den Bestand der vorhandenen beabsichtigt. Hierzu wäre eine Abweichung von den Bauvorschriften hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Überschreitung der Baugrenze notwendig. Der Gemeinderat stand dem Vorhaben skeptisch gegenüber, nachdem auch das Sichtdreieck bei der Ausfahrt aus dem Baugebiet beeinträchtigt wäre. Im Ergebnis beschloss der Gemeinderat schließlich, den Antrag für verschiedene Abweichungen abzulehnen.
Einrichtung im neuen Feuerwehrgerätehaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Verantwortliche der örtlichen Feuerwehr begrüßen, die dem Gemeinderat ihre Vorstellungen zur Einrichtungssituation im neuen Feuerwehrgerätehaus erläuterten. Im Ergebnis sprach man sich dafür aus, dass die Gemeinde die Kosten für die fest verbauten Gerätschaften (Regale) und die Freiwillige Feuerwehr im Gegenzug die Kosten für die beweglichen Teile (Werkbank, Werkstattwagen etc.) übernimmt. Ergänzend dazu wurden auch noch verschiedene Anschaffungen für die Schutzausrüstung in Auftrag gegeben.
Genehmigung von Nachträgen Dorfgemeinschaftshaus
Dem Gemeinderat lagen hierzu verschiedene Nachträge für einzelne Gewerke im Dorfgemeinschaftshaus vor. Dies betraf zunächst die Situation der Außenanlagen. Eine vorgelegte Pflanzliste wurde durch den Gemeinderat genehmigt. Änderungen bzw. Ergänzungen gab es auch bei den Schreinerarbeiten bzw. den Arbeiten zur Haustechnik. Für die Bistrotische sollen zusätzliche Hocker angeschafft werden. Außerdem ergaben sich Änderungen bei den Türzargen, die nunmehr pulverbeschichtet ausgeführt werden sollen. Zusätzlich wurde die Anschaffung eines mobilen Smartboards für den Mehrzweckraum beschlossen. Eine Visualisierung von Vorträgen ist dadurch leichter möglich.
Information und Verschiedenes
Dem Gemeinderat lagen Bauleitplanänderungsunterlagen der Nachbargemeinde Wiesenfelden für ein zusätzliches Deckblatt im Gewerbegebiet Birkenweiherfeld vor. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Zusätzlich nahm der Gemeinderat eine Wertung der stattgefundenen Umfrageaktion für den Dorfladen vor. Einzelheiten sollen insbesondere mit den Beschäftigten besprochen werden, die die Einkaufssituation der Nutzer besser beurteilen können. Die Spendenliste für das Jahr 2023 wurde genehmigt. Außerdem wurde ein Service- und Wartungsvertrag für die RWE-Anlage im neuen Dorfgemeinschaftshaus abgeschlossen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 18. Januar 2024
Aussprache mit dem Büchereiteam zur Neugestaltung der Räumlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bodensteiner begrüßen, die dem Gemeinderat als Büchereileitung einen umfassenden Jahresbericht über das abgelaufene Jahr 2023 gab. Bei 166 Mitgliedern und 1706 Besuchen im Jahr 2023 verzeichnete man Ausleihungen mit einer Größenordnung von rund 2300 Exemplaren. Nachdem Frau Manuela Weber die Bücherei seit deren Gründung im Jahr 2011 12 Jahre ehrenamtlich geleitet hatte, gab sie diese Aufgabe nunmehr im Januar 2023 an Frau Veronika Bodensteiner ab. Die stellvertretende Leitung liegt bei Tanja Loibl. Das weitere Büchereiteam wurde vorgestellt. Die Arbeit im Büchereiteam beschäftigt sich primär mit dem Einkauf der Medien, Katalogisieren und Folieren, Veranstaltungs- und Programmarbeit, Rücksortieren der Medien, Bestandspflege, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung. Ein großer Erfolg im Jahr 2023 war der Sommerferien-Leseclub, woran zahlreiche Kinder teilnahmen. Außerdem gab es einen Gestaltungswettbewerb „Mein Falkenfels“, woran ebenfalls Kinder Kunstwerke zu diesem Thema einreichen konnten. Verschiedene Vorlesestunden ergänzten das Angebot. Die Gemeindebücherei arbeitete auch mit dem Kinderhaus Falkenfels sowie der Freiherr-vonWeichs-Grundschule in Ascha zusammen. Eine Projektarbeit mit der Spielgruppe Falkenfels startete ebenfalls im Jahr 2023. Auch für 2024 sind wieder große Aktionen und Kooperationen geplant. Insofern soll der Umzug der Bücherei in die neu sanierten Räume im Dorfgemeinschaftshaus erfolgen. Die Erstellung einer eigenen Website für die Bücherei ist vorgesehen. Die Kostenschätzung für die Büchereiausstattung liegt bei rund 27.000 Euro. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Anschaffung einer Originalbibliothekseinrichtung in die Wege zu leiten, wobei mit einer Förderung von 50% zu rechnen ist. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut und dankbar für das große ehrenamtliche Engagement des kompletten Büchereiteams.
Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung;
Festlegung der Gebühren und Beiträge
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene rückwirkende Anpassung der Beiträge bzw. Gebühren im Bereich der Wasserversorgung. Bereits Ende 2022 wurde hierzu ein entsprechender Rückwirkungsbeschluss gefasst. Im Jahr 2023 wurde eine umfangreiche Globalkalkulation der Gebühren und Beiträge durchgeführt. Für die Grundstücksfläche ist nunmehr ein Quadratmetersatz von 0,64 Euro und für die Geschossfläche von 7,30 Euro vorgesehen. Die jährliche Grundgebühr bleibt bei 48 Euro. Der Wassergebührenpreis wurde auf 1,63 Euro pro Kubikmeter Wasser festgelegt. Hinzu kommt die hierfür vorgesehene Mehrwertsteuer von 7%. Der Gemeinderat beschloss, die neue Beitrags- und Gebührensatzung zu erlassen. Der genaue Wortlaut der Satzung ist unter der Rubrik amtliche Bekanntmachungen auf der Homepage dargestellt. In den nächsten Jahren ist außerdem der komplette Austausch der Wasserzähler und die Umstellung auf Funkwasserzähler vorgesehen.
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Genehmigung verschiedener Nachträge für letzte Gewerke im Dorfgemeinschaftshaus. Hierzu wurde zunächst ein Nachtrag zur Bepflanzung im Außenbereich vorgetragen. Ein zusätzliches Alternativangebot soll eingeholt werden. Veränderungen gab es auch bei den Schreinerarbeiten. Für die Restauration verschiedener Holzfenster sind zusätzliche Malerarbeiten vorgesehen. Durch den Zimmerer soll außerdem eine komplette Dachbodenisolierung mit USB-Platten und Dampfsperre vorgenommen werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Auszahlung der Förderung des ILE-Kleinprojektes für den Obst- und Gartenbauverein. Auch die Verkehrsmessung im Neubaugebiet Heberszeller Leiten wurde bekanntgegeben. Neben einem sehr geringen Verkehrsaufkommen wurde auch das Tempolimit (30) regelmäßig eingehalten. Die Anschaffung von weiteren Solarlampen sowie eine Bürgersteigerweiterung an der Bayerwaldstraße soll abhängig gemacht werden von einem möglichen finanziellen Spielraum bei den Haushaltsberatungen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.