Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 02. März 2023

Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Erster Bürgermeister Ettl konnte hierzu das nachgerückte Gemeinderatsmitglied Dominik Zankl begrüßen. Bürgermeister Ettl nahm Herrn Zankl den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und hieß Herrn Zankl herzlich im Gremium willkommen. Herr Zankl übernimmt als Nachrücker das Mandat des bisherigen Gemeinderatsmitgliedes Herrnberger Barbara, die ihren Wohnsitz verändert hat.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über eine Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen, wonach auf Kreisebene ein Notfallplan für einen langandauernden Stromausfall erarbeitet wurde. Dieser Notfallplan steht nunmehr den Einsatzkräften und wichtigen Stellen auch innerhalb der Gemeinde zur Verfügung. Die Gemeinde hat hierzu auch ein Leuchtturmprojekt (Feuerwehrgerätehaus) benannt, an welchem sich betroffene Bevölkerungsteile im Katastrophenfall treffen können. Der Gemeinderat wurde weiter über den Aufruf zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ unterrichtet. Derzeit sind keine Bestrebungen angedacht, sich daran zu bewerben. Eine kleine gemeindliche Bürofläche an der Oberhofer Straße ist nunmehr wieder frei geworden und kann ab sofort angemietet werden. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der in Kürze stattfindenden Bürgerversammlung. Nach der staatlichen Zuwendung ist nunmehr auch der Landkreiszuschuss für den Breitbandausbau eingegangen. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder vom Abschluss einer Vereinbarung zur Abgeltung einer Ausgleichsfläche für die Aufstellung eines Mobilfunkmastens am Kühberg. Baurechtlich ist die Aufstellung zwischenzeitlich genehmigt. Vom gemeindlichen Ökokonto wird eine Ausgleichsfläche gegen Entgeltzahlung abgebucht. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder davon, dass derzeit die Eckdaten für den kommenden Haushalt ermittelt werden. In Kürze wird die entsprechende Haushaltssitzung stattfinden. Darüber hinaus soll ein neues Gruppenfoto des Gemeinderates gemacht werden. Hinsichtlich der Weiterführung des Dorfladens wurde bekanntgegeben, dass die Laufzeit des Vertrages mit dem Dorfladenbeauftragten Gröll abgelaufen ist. Der Abschlussbericht soll den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Abschließend wurde auch noch die Erhöhung der Kindergartengebühren ab dem neuen Kindergartenjahr thematisiert. Dies soll auch in der Bürgerversammlung nochmals ausführlich dargestellt werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 19. Januar 2023

Vorstellung ILE-Kleinprojekt (Gestaltung Grimm-Obstgarten)
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Verantwortlichen des örtlichen Obst-und Gartenbauvereins begrüßen, die die Gelegenheit nutzten, dem Gemeinderat die Umgestaltung des Grimm-Obstgartens zu einem Erlebnisgarten vorzustellen. Das Kleinprojekt soll im Zuge des ILE-Regionalbudgets gefördert werden. Anhand einer Präsentation wurde dem Gemeinderat das Konzept vorgestellt. Es sollen einzelne Stationen wie Insektenhotel, Kräuter-Hochbeet, Lesesteinhaufen, Barfußpfad, Totholzhaufen, Nistkästen für verschiedene Tiere und zusätzliche Obstbäume mit kleinen Infotafeln geschaffen werden. Insgesamt ist auch ein Pavillon mit Sitzgelegenheit sowie die Aufstellung eines Balancierbalkens für Kinder vorgesehen. Der Erlebnis-Obstgarten soll zudemmit einer artenreichen Blumenwiese angelegtwerden. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die interessanten Ansätze. Es ist zu hoffen, dass das Konzept auch über das Kleinprojektebudget durch die Verantwortlichen des ILE-Ausschusses gefördert wird. Die anfallenden Restkosten sollen zwischen der Gemeinde und dem Obst-und Gartenbauverein aufgeteilt werden.

Beteiligung an verschiedenen Bauleitplanänderungsverfahren
Der Gemeinderat wurde über verschiedene Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinden Wiesenfelden und Steinach unterrichtet. Die Nachbargemeinde Wiesenfelden plant eine Erweiterung der Einbeziehungssatzung Geßmannszell sowie eine Änderung der Einbeziehungssatzung Utzenzell. Die Gemeinde Steinach beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungs-und Grünordnungsplanes Sondergebiet Nahversorgung zusammen mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes. Es ist die Erstellung eines Lebensmittel-Vollsortimenters mit rund 1.200 m² Verkaufsfläche sowie der Erstellung von drei zusätzlichen Ladeneinheiten vorgesehen. Die Fläche befindet sich nördlich der Kreisstraße SR8 und südlich des bestehenden Wohnbaugebietes. Im Obergeschoss könnte außerdem der Bedarf an kurzzeitigen Übernachtungen (Boardinghouse) gedeckt werden. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Beratung über Anpassung der Gebühren in der Kindertageseinrichtung
Der Gemeinderat wurde über die notwendige Anpassung der Gebührensätze für die Elternbeiträge in der Kindertageseinrichtung unterrichtet. Die durchschnittlichen Elternbeitragssätze umliegender Gemeinden sowie des Landkreisdurchschnittes wurdenbekanntgegeben. Durch eine Anpassung der Elternbeiträge könnte das vorhandene Defizit etwas minimiert werden. Auch übrige Gemeinden befassen sich derzeit mit einer deutlichen Anhebung der Elternbeiträge. Insgesamt ist es schwierig, weiterhin den Anstellungsschlüssel aufrechtzuerhalten, nachdem entsprechendes Kindergartenpersonal nicht zur Verfügung steht. Durch die kleine Einheit istes außerdem schwierig,personelle Kompensationen durchzuführen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Elternbeitragmit Wirkung vom 01. September 2023pro Buchungsstundeim Kindergarten auf30 Euro undpro Buchungsstundein der Kinderkrippe auf45 Euro zu erhöhen. Information und VerschiedenesHierzu nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Amtsniederlegung von Gemeinderatsmitglied Herrnberger. Der Nachrücker auf der Kommunalwahlliste soll verständigt werden. Derzeit finden auch Vorbereitungen für die Schöffenwahl statt. Die nächste Amtsperiode läuft von 2024 –2028. Die Gemeinde stellt derzeit eine entsprechende Vorschlagsliste auf. Anschließend wird der Gemeinderat über die Vorschlagsliste befinden. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch davon,dass die sogenannte Muni-App zwischenzeitlich in Betrieb gegangen ist. Die Gemeinde bzw. auch die Vereine können entsprechende Informationen selbstständig einstellen und dadurch die Nutzung der App interessanter machen. Der Flyer soll zusätzlich auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht werden. Verärgert zeigte sich der Gemeinderat über die Unvernunft von Hundebesitzern, die Gehwege im Ortsbereich sowie Wanderwege vermehrt durch Hundekot verunreinigen lassen.