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Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 11. Mai 2022

Deckblatt 02 WA Hochleiten-Erweiterung;
Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange sowie zugleich auch der damit korrespondierende Abwägungsvorschlag des Planungsbüros Heigl, Bogen vor. Mit der Deckblatterweiterung sollen verschiedene Festsetzungen geändert werden, die die Wand-und Firsthöhen, Abgrabungen und Aufschüttungen sowie Stützmauern betreffen. Belange der Raumordnung und Landesplanung sind durch diese Änderungen nicht berührt. Mit dieser Deckblattänderung könnten künftig ggf. weitere Bauvorhaben im Freistellungsverfahren abgehandelt werden. Der Gemeinderat beschloss, dem Abwägungsvorschlag zu folgen. Zugleich wurde Deckblatt 02 zum allgemeinen WA Hochleiten-Erweiterung als Satzung beschlossen.

Vertrag zur Erstellung einer Objektplanung im Umfeldbereich St. Nikola-Kirche
Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf eines Vertrages zur Erstellung einer Objektplanung für das Bauvorhaben Umfeld St. Nikola-Kirche sowie westlicher Anschluss Wiesenfeldener Straße zusammen mit der Teilnehmergemeinschaft Falkenfels sowie dem Planungsbüro Wild & Wilnhammer vor. Für die Maßnahme sind anrechenbare Kosten zur Honorarvermittlung von rund 220.000,00 € zu erwarten. Nach der Grundlagenermittlung sollen nunmehr die Vorplanung unddie Entwurfsplanung erstellt werden, die entsprechend dem Grundleistungshonorar mit 45 % anzusetzen sind. Die weiteren Beratungsleistungen werden pauschal mit einer Summe von 2.000,00 € abgerechnet. Der Gemeinderat beschloss, den Vertrag mit der Teilnehmergemeinschaft Falkenfels sowie dem beauftragten Architekturbüro abzuschließen. Als Planungsjahre sind 2022 sowie 2023 vorgesehen.

Information und Verschiedenes
Hierzu berichtete Seniorenbeauftrage Albrecht zunächst von einem Treffen mit verschiedenen Seniorenbeauftragten des Landkreises am Landratsamt Straubing-Bogen. Dabei wurden verschiedene Anregungen zur Seniorenbetreuung vorgetragen. Die Abhaltung von zusätzlichen Seniorenveranstaltungen im Gemeindebereich wurde angeregt. Verärgert zeigte sich der Gemeinderat über die bisweilen unvernünftige Haltung der Hundehalter, die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht mitnehmen.Es wird verstärkt kontrolliert. Die Bearbeitung des Bauantrages zur Aufstellung eines Funkmastens am Kühberg dauert noch an. Im Ortsbereich wurden zwei Geschwindigkeitstafeln aufgestellt, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Der öffentliche Feld-und Waldweg nach Riederszell wurde aufgeschottert und soll nunmehr noch nachverdichtet werden. Im Bereich des Baugebietes Hochleiten wurde die Anbringung einer zusätzlichen Haltestelle thematisiert. Die Straßenbeleuchtungs-und Bürgersteigsituation soll im Zuge der Planungen für die Erweiterung des Baugebietes konkretisiert werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
 
 

 
 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 14.04.2022

Beratung und Beschlussfassung über Haushalt 2022 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld zur Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 erhalten. Die einzelnen Ansätze wurden durch Herrn Pflügl von der VG Mitterfels erläutert. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen von 2.206.000,00Euro auf und bewegt sich damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres 2021. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind dabei der Einkommenssteueranteil mit 679.000,00 Euro, die Schlüsselzuweisung mit 392.800,00 Euro und die Grundsteuer mit einem Volumen von rund 100.000,00 Euro. Die größten Positionen in den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind die Kreisumlage mit 519.000,00 Euro, die Personalausgaben im Kindergarten mit rund 290.000,00 Euro, die tariflich Beschäftigten im Bauhof mit rund 150.000,00 Euro und die VG-Umlage mit 154.600,00 Euro. Dadurch ist eineZuführungzumVermögenshaushalt von 47.700,00 Euro vorgesehen. Das Budget im Vermögenshaushalt wurde mit einer Summe von 3.140.000,00 Euro veranschlagt. Die größten Ausgabepositionen sind dabeider Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 2.150.000,00 Euro, Breitbandausbau 420.000,00 Euro, Unterstützung Neubau Sportheim 140.000,00 Euro, Grunderwerb Baugebiet 150.000,00 Euro, Lüftung Kindergarten 75.000,00 Euro, UV-Anlage Wasser 40.000,00 Euro und Sanierung Straßen 35.000,00 Euro.Diese Ausgaben werden refinanziert durch ein Darlehen in Höhe von 1.500.000,00 Euro, einer Entnahme aus der Rücklage mit 775.300,00 Euro, Breitbandförderung 350.000,00 Euro, Förderung Sportheimneubau 140.000,00 Euro, Förderung Biomasseheizwerk 40.000,00 Euro, Investitionspauschale 126.500,00 Euro und Zuführung vomVerwaltungshaushalt in Höhe von 47.700,00 Euro. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer sollen unverändert aufbisher niedrigem Niveau bleiben. Der Gemeinderat beschloss, dass mit dem Haushalt in der vorgelegten Form Einverständnis besteht. Die entsprechende Haushaltssatzung wurde erlassen. Darüber hinaus wurde der entsprechende Finanz-und Stellenplan genehmigt.

Ergänzung der Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr
Dem Gremium lag hierzu ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Kostenübernahme von Feuerwehrhelmen und weiterer Schutzkleidung (Jacken und Hosen) vor. Die Neuanschaffung ist nötig, nachdem die vorgeschriebenen Herstellungsrichtlinien der Gemeindeunfallversicherung nach einem Zeitraum von 15 Jahren nicht mehr gewährleistet werden können. Dem Gemeinderat lagen hierzu verschiedene Angebote von Anbietern vor. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Ergänzung der Schutzausrüstung an eine Firma aus dem Nachbarlandkreis zu vergeben.

Information und Verschiedenes
Hierzu konnte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die kürzlich stattgefundene Übergabe des Förderbescheides aus der bayerischen Gigabit-Richtline durch Staatsminister Albert Füracker berichten. Durch den Ausbau bekommen 277 Haushalte im Gemeindegebiet von Falkenfels einen Glasfaseranschluss gefördert. Der dazu korrespondierende Kooperationsvertragmitder Telekom muss noch unterzeichnet werden. Der Gemeindeweg im OrtsteilRiederszell wurde in der Zwischenzeit ausgebessert und soll noch aufgeschottert werden. Die Kosten für die Aufschotterung sollen zusammen mit der Jagdgenossenschaft und der Gemeinde geteilt werden. Im Zuge des Glasfaserausbaus auf einem Teilstück der OberhoferStraße soll der begleitende Gehweg asphaltiert werden. Im Weiteren wurde die Neuanschaffung von Solarlampen am Friedhofsgelände diskutiert. Auch die Neuanschaffung einer Lautsprecheranlage am Friedhof wurde thematisiert. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat auch noch über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge einer Änderung der Bauleitplanung der Nachbargemeinde Wiesenfelden im Bereich des Ortsteils Geßmannszell.Durch den Erlass einer entsprechenden Einbeziehungssatzung soll zusätzliches Baurecht für Wohneinheiten geschaffen werden. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzteöffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an 

 

 
 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 17. Februar 2022

Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastens am Kühberg
Der Gemeinderat wurde nochmals über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der möglichen Errichtung eines Mobilfunkmastens am Ortsteil Kühberg unterrichtet. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Bauantragsunterlagen beim Landratsamt Straubing-Bogen eingegangen. Die Gemeinde ist aufgefordert, ihr gemeindliches Einvernehmen zu erteilen. Bauträger ist hierbei die Deutsche Funkturm GmbH, Nürnberg. Der Betonmast weist dabei eine Höhe von 40m auf. In der Nachbargemeinde Haselbach fand eine öffentliche Hybridsitzung unter Beteiligung von Verantwortlichen des Bundestrahlenamtes statt, nachdem auch in der Nachbargemeinde die Aufstellung eines Mobilfunkmastens vorgesehen ist. Interessenten hatten die Möglichkeit, an dieser Veranstaltung in Präsenzform oder auch virtuell teilzunehmen. Verschiedene Standpunkte im Gemeinderat wurden ausgetauscht. Im Ergebnis beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, das Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen, nachdem die für die Einvernehmenserteilung erforderlichen Voraussetzungen zur Erschließung erfüllt sind. Weitere mögliche Einwendungen müssten im Zuge des Genehmigungsverfahren von zuständigen Fachstellen beurteilt werden.

Deckblatt zum Bebauungsplan „WA Hochleiten-Erweiterung“
Der Gemeinderat hat in einer früheren Sitzung die Aufstellung eines Deckblattes für das Baugebiet WA Hochleiten-Erweiterung beschlossen. Zwischenzeitlich sind die Entwurfsunterlagen für die Aufweitung bestimmter Festsetzungen eingegangen. Verschiedene Parzellen sollen dabei hinsichtlich der Baugrenzen und verschiedener Wand- und Firsthöhen am Hauptgebäude angepasst werden. Mit der Bauaufsichtsbehörde wurden bereits entsprechende Vorgespräche geführt. Auch kleinere Aufschüttungen bzw. Abgrabungen sind aufgrund der hängigen Lage von Grundstücken bezogen auf das Urgelände nunmehr vorgesehen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren bisher nicht möglich gewesen sind. Auch hierzu soll eine Änderung herbeigeführt werden. Der Gemeinderat beschloss, die vorliegenden Entwurfsunterlagen zu billigen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Aussprache über Besetzung Rechnungsprüfungsausschuss
Gemeinderatsmitglied Huber hat der Gemeinde mitgeteilt, ihr Mandat als Vorsitzende bzw. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss abzugeben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Rechnungsprüfungsausschuss mit Gemeinderatsmitglied Albrecht nachzubesetzen. Als künftiger Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss wird Gemeinderatsmitglied Heindl fungieren.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigt sich der Gemeinderat zunächst mit der Bestellung eines SiGe-Koordinator für die Bauarbeiten am Dorferneuerungshaus sowie beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Ein entsprechender Auftrag wurde erteilt. Im Weiteren thematisierte der Gemeinderat die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED- Beleuchtung. Über den BLSV bzw. das zuständige Ministerium ist mit einem Zuschuss von 90% zu rechnen. Neben dem Hauptspielfeld soll auch die Beleuchtung der Stockbahnen erneuert werden. Der Gemeinderat beschloss, die Restkosten der Umrüstung zu übernehmen. Auch der Vorfinanzierung der Maßnahme über die Gemeinde wurde zugestimmt. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der Fertigstellung des Anlagennachweises für die Entwässerungseinrichtung. Die Kalkulation der Berechnungsgrundlagen soll fremdvergeben werden. Hierzu lagen dem Gemeinderat entsprechende Angebote vor. Aus der Globalberechnung werden sich die künftigen Herstellungsbeiträge und Gebühren berechnen, die entsprechend der Beschlusshaltung zu Beginn des Jahres neu zu kalkulieren sind. Die Öffnungszeit des Dorfladens wird auf 13:00Uhr begrenzt. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurden weitere verschiedene Gewerke im Hinblick auf das Gemeinschaftshaus bzw. der Neubau des Feuerwehrhauses vergeben.