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Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Januar 2021
 
Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell Die Nachbargemeinde Rattiszell beabsichtigt die Änderung der Bauleitplanung hinsichtlich der Ausweisung eines Sondergebietes Waldwelt im Bereich des Ortsteils Hinterascha/Eggerszell. Verbunden damit ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie eine Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanung vorgesehen. Ein Veranstaltungsort mit Demonstrations- und Experimentierflächen ist vorgesehen. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich der Gemeinde. Ein privater Vorhabensträger beabsichtigt dabei die Errichtung eines pädagogisch ausgerichteten Seminar- und Veranstaltungszentrums. Neben der Errichtung eines Erdhauses als Seminar- und Veranstaltungsgebäude sollen im dazugehörigen Wald entsprechende Demonstrations- und Experimentierflächen ausgewiesen werden, in welchen Kursteilnehmer naturverbundene Handwerkstechniken leben können. Der Gemeinderat beschloss, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausweisung zu äußern, soweit die Zuwegung nicht über die Ortsteile Socka bzw. Willerszell der Gemeinde Ascha erfolgt. Den Planunterlagen zufolge erfolgt die Erschließung über den Ortsteil Hinterascha/Eggerszell. Der Gemeinderat verwies außerdem auf ein in der Nähe befindliches Anwesen, das mit einer Einzelwasserversorgung versehen ist. Die Nachbargemeinde bzw. der Veranstalter wurden davon unterrichtet, dass eine Verunreinigung des Quellbereiches durch entsprechende Teilnehmer verhindert werden muss.

Durchgehende Faktorförderung Kindergartenkinder
Nach den Bestimmungen des BayKiBik gilt ein sogenannter Gewichtungsfaktor 2,0 bis zum Ende des Kindergartenjahres (31.08.) für Kinder, die in einer Kinderkrippe das dritte Lebensjahr vollenden. Vollendet ein Kind in einer anderen Kindertageseinrichtung das dritte Lebensjahr und leistet die Gemeinde bis zum Ende des Kindergartenjahres weiterhin die kindbezogene Förderung mit dem Gewichtungsfaktor von 2,0, so fördert auch der Freistaat Bayern dies in gleicher Höhe. Der Gemeinderat beschloss, diese Regelung anzuwenden, so daß auch Kinder während des laufenden Kindergartenjahres, die das dritte Lebensjahr vollenden, mit dieser Förderquote ausgestattet werden. Die Regelung gilt bis auf jederzeitigen Widerruf.

Bericht zum Betrieb des Dorfladens
Die Gemeinderatsmitglieder wurden anhand einer Aufstellung über die Abrechnungsgrundlagen des Dorfladens im vergangenen Kalenderjahr unterrichtet. Neben den Personalkosten wurden auch die Aufwendungen für den Wareneinsatz und den daraus resultierenden Umsatz bekannt gegeben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, mit einem bereits bekannten Dorfladenberater in Kontakt zu treten, um die Gemeinde in Ihren Anstrengungen in diesem Bereich zu unterstützen. Zusätzlich wurde angeregt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in welchem weitere Vermarktungsstrategien festgelegt werden können. Neben der Vermarktung regionaler Produkte werden auch Überlegungen zu einem Lieferservice bzw. einer Bürgerbefragung angestrebt.

Information und Verschiedenes
Hierzu informiert der Zweite Bürgermeister Keck den Gemeinderat darüber, dass die jährlich stattfindende Umweltsäuberungsaktion des Abfallzweckverbandes in diesem Jahre Corona bedingt nicht in der üblichen Form stattfinden kann. Zeitlich personell entzerrt könnte trotzdem durch Privatpersonen eine Sammlung des Mülls im Außenbereich stattfinden. Es wurde vorgeschlagen, entsprechende Müllsäcke auszugeben. Auch auf der Homepage soll ein entsprechender Hinweis gemacht werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie nach Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.