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Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 15. April 2021

Vorstellung der Werksplanung Dorfgemeinschaftshaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des mit der Planung beauftragten Architekturbüros Wild und Wilnhammer begrüßen. Die Nutzung der Räumlichkeiten im Altbau sollen weitgehend unverändert bleiben. Der Gruppenraum über der Bücherei ist für verschiedene Nutzungen vorgesehen. Oberhalb des An- bzw. Neubaus des Feuerwehrgerätehauses ist die Einrichtung eines Bürgersaales vorgesehen, der durch den beabsichtigten Aufzug im Treppenraum barrierefrei sein soll. Die lichte Höhe der Tore im Feuerwehrgerätehaus müssen die Mindestdurchfahrtshöhe einhalten. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass das Obergeschoss im Giebelbereich zur Oberhofer Straße mit Holz verkleidet werden soll. Der Saal und das Foyer sollen mit einem Gussasphaltboden ausgebildet werden. Gegebenenfalls hat eine Überarbeitung der Baukostensumme zu erfolgen, nachdem die erste Kostenschätzung vor rund 3 Jahren ein Gesamtvolumen von rund 2,5 Millionen Euro betragen hat. Insgesamt ist mit einer Förderung von rund 1,375 Millionen Euro zu rechnen. Für die Stellplätze im Feuerwehrgerätehaus können zusätzliche Fördergelder generiert werden. Bei den Baustoffuntersuchungen wurden Asbestablagerungen im Bodenbelag sowie Pilzschäden in der Dachkonstruktion festgestellt, die ebenfalls im Zuge der Sanierung ausgebessert werden sollen.

Information und Verschiedenes
Hierbei sprach der Gemeinderat zunächst nochmals über den vorgesehenen Weiterbetrieb des Dorfladens. Die Vorstellungen der Gemeinderatsmitglieder sollen in das Konzept mit eingearbeitet werden. Ein Termin mit dem zuständigen Ansprechpartner vom Dorfladennetzwerk wird anberaumt. Bei der Abfallsäuberungsaktion des Zweckverbandes „Sauber macht Lustig“ haben zahlreiche Kinder teilgenommen. Gemeinderatsmitglied und Jugendsprecher Peintinger hat die entsprechende Organisation übernommen. Im Weiteren diskutierte der Gemeinderat über die Aufstellung von Hundetoilettenbehälter. Eine gezielte Ansprache von Hundebesitzern, die ihre Beutel sowie Hundehäufchen liegen lassen, soll erfolgen. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der Testmöglichkeit im Zuge der Corona Pandemie in Mitterfels, die jeweils mittwochs und freitags zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr organisiert wird. Für das Ferienprogramm sollen die E-Mailadressen der Vereinsvorstände aktualisiert werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 18. März 2021

Beratung über Weiterbetrieb des Dorfladens
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gröll vom Dorfladennetzwerk begrüßen, der dem Gemeinderat zur Aussprache über den Betrieb des örtlichen Dorfladens zur Verfügung stand. Nach Ansicht des Dorfladennetzwerks hätte der Dorfladen durchaus weiteres Wachstumspotenzial. Bei einer Investition in den Thekenbereich Wurst könnte durchaus zusätzliches Käuferpotenzial angesprochen werden. Angestrebt wird dabei ein jährlicher Umsatz von rund 250.000,00 €. Mittelfristig wird angestrebt, den Betrieb zumindest kostendeckend zu betreiben. Es soll versucht werden, weitere Kontakte zu regionalen Versorgern zu knüpfen und einzubinden. Als Beurteilungszeitraum dient ein Wirtschaftsjahr, das von Mai 2021 bis April 2022 angenommen werden soll. Zur Unterstützung soll zusätzlich eine konkrete Ansprechpartnerin am Dorfladennetzwerk dienen. Der Gemeinderat beschloss, das Dorfladennetzwerk mit der Beratung und Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes zu beauftragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Antrag des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins zur Unterstellung von Gerätschaften in Räumlichkeiten der neu geschaffenen Heizzentrale Ortsmitte. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dem OGV den Raum auf jederzeitigen Widerruf zur Verfügung zu stellen. Der Raum muss aus versicherungstechnischer Hinsicht abschließbar sein. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von einer Nachricht des Amtes für ländliche Entwicklung Niederbayern, wonach für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ein konkreter Bauzeitenplan vorgelegt werden soll. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums soll beantragt werden. Insgesamt wird mit einer schlechteren Haushaltslage gerechnet, so dass Kostenmehrungen fördertechnisch nicht mehr eingebunden werden können. Abschließend nahm der Gemeinderat nochmals Kenntnis von der diesjährigen Abfallsäuberungsaktion Sauber macht Lustig des Zweckverbandes, die in diesem Jahr zeitlich und personell versetzt stattfinden soll. Für jeden Sammler soll eine Brotzeitsemmel gesponsert werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Februar 2021

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das vorgeseheneBauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für den Ortsteil Kleinviecht ist vorgesehen, die bestehende Außenbereichssatzung aufzuheben und zugleich eine neue Außenbereichssatzung für diesen Bereich zu erlassen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Abschluss eines Wartungsvertrages für die Heizzentrale
Hierzu lag dem Gemeinderat der Entwurf eines entsprechenden Wartungsvertrages mit der Firma Hargassner vor, die die Pelletöfen für die Nahwärmeheizung in Falkenfels geliefert hat. Die Wartung soll dabei jährlich bzw. nach jeweils 2.000 Auslastungsstunden durchgeführt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Wartungsvertrag mit der Lieferfirma abzuschließen.

Aussprache über Ergebnis Markterkundung im Rahmen der Gigabit-Richtlinie
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Ergebnis der stattgefundenen Markterkundung im Zuge des Förderprogramms Bayerische Gigabit-Richtlinie. Dem Gemeinderat wurde dabei eine Übersicht der Förderkulisse sowie das vorgesehene Erschließungsgebiet vorgestellt. Es ist mit einer Trasse von ca. 15,4 km zu rechnen. Bei einem Kostenvolumen von 1.463.000,00 € und einer voraussichtlichen Förderung von 1.316.700,00€ ergäbe sich ein Eigenanteil für dieGemeinde in Höhe von 146.300,00 €. Der Gemeinderat beschloss, dass mit diesem vorgesehenen Erschließungsgebiet ins Auswahlverfahren gegangen werden soll. Rund 277 Adressen könnten dadurch mit einer Verbesserung der Breitbandrate rechnen.

Information undVerschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die im Bereich des Dorfweihers installierten Solarlampen. In Kürze soll eine Gemeinderatssitzung stattfinden, in der der Dorfladenberater Herr Gröll dem Gemeinderat für eineAussprache zur Verfügung steht. In Kürze soll auch die Geschwindigkeitsmessanlage der Gebietsverkehrswacht Bogen aufgestellt werden. Verschiedene Standorte sollen dabei vorgesehen werden. Beim Abbruchder Turnhalle soll im Vorfeld eine Altlastenuntersuchung des Gebäudesdurchgeführt werden. Hinsichtlich des Neubaus Feuerwehrhaus hat eine Besprechung mit der Feuerwehr stattgefunden. In Kürze soll die Werkplanung im Gemeinderat beraten werden. Auch der Förderbescheid für das Gemeinschaftshaus muss verlängert werden. Hinsichtlich der möglichen Errichtung eines Mobilfunkmastens im Ortsteil Kühberg ist wieder etwas Bewegung in die Vertragsverhandlungen gekommen. Sobald die Pandemielage es zulässt, soll eine Aufklärungsversammlung dazu stattfinden. Hinsichtlich der Einführung des Ratsinformationssystems sollen die weiteren Schritte eingeleitet werden. Die Nachfrage hinsichtlich eines digitalen Dorfladens soll im vorgesehenen Arbeitskreis thematisiert werden. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit dem Wortlaut der Hundehaltungsverordnung, deren Textpassagen nochmals einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden sollen.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 

 


 
 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Januar 2021
 
Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell Die Nachbargemeinde Rattiszell beabsichtigt die Änderung der Bauleitplanung hinsichtlich der Ausweisung eines Sondergebietes Waldwelt im Bereich des Ortsteils Hinterascha/Eggerszell. Verbunden damit ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie eine Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanung vorgesehen. Ein Veranstaltungsort mit Demonstrations- und Experimentierflächen ist vorgesehen. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich der Gemeinde. Ein privater Vorhabensträger beabsichtigt dabei die Errichtung eines pädagogisch ausgerichteten Seminar- und Veranstaltungszentrums. Neben der Errichtung eines Erdhauses als Seminar- und Veranstaltungsgebäude sollen im dazugehörigen Wald entsprechende Demonstrations- und Experimentierflächen ausgewiesen werden, in welchen Kursteilnehmer naturverbundene Handwerkstechniken leben können. Der Gemeinderat beschloss, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausweisung zu äußern, soweit die Zuwegung nicht über die Ortsteile Socka bzw. Willerszell der Gemeinde Ascha erfolgt. Den Planunterlagen zufolge erfolgt die Erschließung über den Ortsteil Hinterascha/Eggerszell. Der Gemeinderat verwies außerdem auf ein in der Nähe befindliches Anwesen, das mit einer Einzelwasserversorgung versehen ist. Die Nachbargemeinde bzw. der Veranstalter wurden davon unterrichtet, dass eine Verunreinigung des Quellbereiches durch entsprechende Teilnehmer verhindert werden muss.

Durchgehende Faktorförderung Kindergartenkinder
Nach den Bestimmungen des BayKiBik gilt ein sogenannter Gewichtungsfaktor 2,0 bis zum Ende des Kindergartenjahres (31.08.) für Kinder, die in einer Kinderkrippe das dritte Lebensjahr vollenden. Vollendet ein Kind in einer anderen Kindertageseinrichtung das dritte Lebensjahr und leistet die Gemeinde bis zum Ende des Kindergartenjahres weiterhin die kindbezogene Förderung mit dem Gewichtungsfaktor von 2,0, so fördert auch der Freistaat Bayern dies in gleicher Höhe. Der Gemeinderat beschloss, diese Regelung anzuwenden, so daß auch Kinder während des laufenden Kindergartenjahres, die das dritte Lebensjahr vollenden, mit dieser Förderquote ausgestattet werden. Die Regelung gilt bis auf jederzeitigen Widerruf.

Bericht zum Betrieb des Dorfladens
Die Gemeinderatsmitglieder wurden anhand einer Aufstellung über die Abrechnungsgrundlagen des Dorfladens im vergangenen Kalenderjahr unterrichtet. Neben den Personalkosten wurden auch die Aufwendungen für den Wareneinsatz und den daraus resultierenden Umsatz bekannt gegeben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, mit einem bereits bekannten Dorfladenberater in Kontakt zu treten, um die Gemeinde in Ihren Anstrengungen in diesem Bereich zu unterstützen. Zusätzlich wurde angeregt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in welchem weitere Vermarktungsstrategien festgelegt werden können. Neben der Vermarktung regionaler Produkte werden auch Überlegungen zu einem Lieferservice bzw. einer Bürgerbefragung angestrebt.

Information und Verschiedenes
Hierzu informiert der Zweite Bürgermeister Keck den Gemeinderat darüber, dass die jährlich stattfindende Umweltsäuberungsaktion des Abfallzweckverbandes in diesem Jahre Corona bedingt nicht in der üblichen Form stattfinden kann. Zeitlich personell entzerrt könnte trotzdem durch Privatpersonen eine Sammlung des Mülls im Außenbereich stattfinden. Es wurde vorgeschlagen, entsprechende Müllsäcke auszugeben. Auch auf der Homepage soll ein entsprechender Hinweis gemacht werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie nach Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.