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Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Oktober 2020

Beratung und Beschlussfassung über neuen Räum- und Streuplan Die Gemeinderatsmitglieder wurden über den aktualisierten Räum- und Streuplan des Winterdienstes für die kommende Winterperiode unterrichtet. Das Gremium beschloss, den Räum- und Streuplan zu genehmigen. Im Grundsatz ergaben sich dabei keine gravierenden Veränderungen gegenüber den letzten Jahren. Auf die zusätzliche Veröffentlichung im Gemeindeboten wird verwiesen.

Aktualisierung der Satzung zum Aufwendungs- und Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene Anpassung der Sätze hinsichtlich des Aufwendungs- und Kostenersatzes bei Feuerwehreinsätzen. Die Anpassung der Sätze basiert auf den neuerlichen Kalkulationsgrundlagen der Spitzenverbände in Abstimmung mit dem Innenministerium. Demnach erhebt die Gemeinde Aufwendungsersätze für die im Rahmen des Feuerwehrgesetztes aufgeführten freiwilligen Leistungen und Pflichtleistungen. Einsätze die in der unmittelbaren Rettung von Menschen dienen, bleiben weiterhin ohne Kostenersatz. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Sätze in einer aktualisierten Satzung.

Abschluss einer Sondervereinbarung zur Straßenbenutzung im Bereich Riederszell Die Gemeinderatsmitglieder wurden über das Vorbringen eines Antragstellers des Ortsteils Riederszell unterrichtet, wonach die Gemeindeverbindungsstraße an vorgesehenen zwei Positionen zur Verlegung einer Fernwärmeleitung gequert werden sollte. Sollte eine Durchpressung nicht möglich sein, müsste die Straße ggf. auch im Oberflächenbereich geöffnet werden. Die Antragsteller verpflichten sich dazu, den Ausgangszustand der Straße wiederherzustellen und etwaige Schäden zu beseitigen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer entsprechenden Sondervereinbarung zur Straßennutzung zu.

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2019 Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wurde kürzlich durchgeführt. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen. Der Gemeinderat beschloss, das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 festzustellen. Der Verwaltungshaushalt wurde dabei mit einem Volumen von 1.883.873,00 € und der Vermögenshaushalt mit einem Budget von 1.446.119,00 € abgeschlossen. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 110.386,00 € hat stattgefunden. Anschließend beschloss der Gemeinderat die dazu korrespondierende Entlastung der Jahresrechnung 2019.

Information und Verschiedenes Hierzu wurde der Gemeinderat über die mögliche Einführung eines Ratsinformationssystems im Gemeinderat unterrichtet. Es ist angedacht, zusammen mit den übrigen Mitgliedsgemeinden ein entsprechendes Ratsinformationssystem einzuführen. Die mögliche Hardware-Aufrüstung hat gegebenenfalls in den Räumlichkeiten des Sitzungssaals zu erfolgen. Zusätzliche Informationen sollen eingeholt werden. Die Gewährleistungsfrist für Erweiterungsarbeiten an der Kläranlage läuft in Kürze ab. Die Gewährleistungsbürgschaft soll zurückgegeben werden, sofern keine Mängel festgestellt werden. Auch für das Baugebiet Hochleiten-Erweiterung läuft in Kürze die Gewährleistung ab. Ergänzend dazu soll nochmal eine Kanalkamerabefahrung des Regen- und Schmutzwasserkanals stattfinden. Das Seminar der VHS Straubing-Bogen zum Thema der Digitalisierung beziehungsweise den Umgang mit den neuen Medien durch Senioren wird verschoben. Die Öffnungszeiten am Wertstoffhof wurden für Mittwoch um 30 Minuten verlängert. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. September 2020

Bauangelegenheiten
Im Vorfeld zur Sitzung hatte der Gemeinderat zunächst eine Ortsbesichtigung einer Auffüllungssituation im Baugebiet Heberszeller Leiten vorgenommen. Es wurde vorgeschlagen, einen Kompromiss anlässlich der Ausführung einer Umgebungsmauer zu finden. Im Weiteren wurden verschiedene Freistellungsverfahren von Bauantragstellern, die sich im Baugebiet Heberszeller Leiten befinden, bekannt gegeben. Dem Antrag zur Verlängerung eines Baugesuchs für die Errichtung eines Lagergebäudes mit Hackschnitzelanlage im Ortsteil Riederszell wurde stattgegeben. Darüber hinaus wurde die Zustimmung zum Bau eines Einfamilienwohnhauses im Ortsteil Forst gegeben. In diesem Zusammenhang ist der Abschluss einer Sondervereinbarung für den Bau einer Heizleitung über öffentliche Straßenfläche notwendig gewesen.

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungs-und Grünordnungsplan WA Hochleiten-Erweiterung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber, dass ein früher gestelltes Baugesuch, zu welchem bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, nicht im Wege einer Einzelbaugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde entschieden wurde. Der Erlass eines entsprechenden Deckblattes wurde angeregt. Hierbei geht es um die Schaffung von drei Wohneinheiten auf einem Baugrundstück. Der Gemeinderat beschloss, ein entsprechendes Deckblatt zum Bebauungs-und Grünordnungsplan aufzustellen. Der Antragsteller hat die entsprechenden Kosten für die Änderung der Bauleitplanung in diesem Bereich zu tragen. In einem weiteren Schritt sollen die entsprechenden Deckblattunterlagen gebilligt werden.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Die Gemeinde Wiesenfelden beabsichtigt die nochmalige Erweiterung einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Ortsteils Wiesenfelden. Am südöstlichen Ortsrand soll angrenzend an das bestehende Baugebiet die Baufläche um eine weitere Parzelle erweitert werden. Die grünordnerische Festsetzung wurde in einer naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung abgehandelt. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Vorsprache eines Gemeindebürgers zum möglichen Erlass einer Lärmschutzverordnung. Der Gemeinderat sah hierzu keinen Handlungsbedarf. Regelmäßig wird die Gemeinde dabei als Regulierungsbehörde bei privatrechtlichen Nachbarstreitigkeiten missbraucht. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der eingegangenen Baugenehmigung für den Bau eines neuen Sportheims. In Kürze wird die örtliche Rechnungsprüfung in der Geschäftsstelle der VG Mitterfels stattfinden. Die Rechnungsprüfungsmitglieder einigten sich dabei auf einen entsprechenden Termin. Die Ergebnisse der zuletzt stattgefundenen ILE nord23-Versammlung wurden bekannt gegeben. Dabei wurde ggf. die Aufteilung des ILE-Gebietes thematisiert. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der möglichen Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitswarngerätes. Entsprechende Erkundigungen sollen eingeholt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 06. August 2020 

Aktualisierung der Kleineinleiterabgabesatzung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Anpassung der Kleineinleiterabgabesatzung, nachdem Bestimmungen der Satzung ursprünglich noch DM-Beträge auswiesen. Der Gemeinderat beschloss, die Satzungsanpassung vorzunehmen. Die Höhe des Kleineinleiterabgabesatzes von 17,90 € pro Jahr und gemeldeter Person bleibt unverändert.

Neuerlass der Verordnung über das Halten von Hunden
Die bestehende Anleinverordnung für Hunde wird in Kürze (Laufzeit 20 Jahre) enden. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Anleinpflicht für Hunde auf 40 cm Schulterhöhe abzuändern. Auch im Bereich des Freigeländes Dorfweiher und der Kindertageseinrichtungen soll das Mitführen von Hunden ausgeschlossen werden. Zuwiderhandlungen können dabei mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Verordnung neu zu erlassen. Die Laufzeit beträgt wiederum 20 Jahre.

Gemeindegebietsgrenzänderung im Anschluss an die Nachbargemeinde Bärnzell
Dem Gemeinderat lagen hierzu die Unterlagen des Vermessungsamtes zur Neuregelung der Gemeindegebietsgrenzen im Bereich Bärnzell (Schreinerei Dendorfer). Demnach werden verschiedene kleinere Flächen aus der Gemarkung Bärnzell ausgegliedert und der Gemeinde Falkenfels neu angegliedert. Der Gemeinderat beschloss, der Gemeindegebietsgrenzänderung zuzustimmen. Das Verfahren soll über die Aufsichtsbehörde eingeleitet werden.

Beratung und Beschlussfassung zum neuen Breitbandförderprogramm Bayerische Gigabit-Richtlinie 2020
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über das neu aufgestellte Breitbandförderprogramm Bayerische Gigabit-Richtlinie und die Möglichkeiten für die örtliche Kommune. Ein Planungsbüro hat hierzu ein Angebot über verschiedene Beratungsleistungen und Planungsarbeiten zur Durchführung des Projekts unterbreitet. Der Gemeinderat beschloss, die ersten Schritte über das Planungsbüro einzuleiten und das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen. In Abhängigkeit des Ausgangs der Machbarkeitsstudie können weitere Module beauftragt werden.

Abschluss eines Architektenvertrages zum ehemaligen Schulhaus
DenGemeinderatsmitgliedernlagen die Entwürfe zum Abschluss eines Honorarvertrages für die Ausführungsplanung des ehemaligen Schulhauses vor. Der Gemeinderat beschloss, das Honorarangebot anzunehmen und den bisherigen Planer auch mit der Ausführungsplanung des Projektes zu beauftragen. Entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure umfasst dies die Leistungsphasen 5 bis 9, was neben der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen auch die entsprechende Bauüberwachung beinhaltet.

Bestellung der Vertreter im Regionalentwicklungsverein
Im Zuge der neuen Verteilung im Gemeinderat sollen auch die Vertreter im Regionalentwicklungsverein neu bestellt werden. Der Gemeinderatbeschloss, wie bisher, dass Erster Bürgermeister Ettl die Gemeinde als erster Vertreter im Regionalentwicklungsverein präsentiert. Zu weiteren Vertretern wurde Zweiter Bürgermeister Keck sowie Dritte Bürgermeisterin Schub-Höglmeier bestellt.

Aussprache über angeordnete Nachzählung der Kommunalwahlen
Erster Bürgermeister Ettl teilte dem Gemeinderat hierzu mit, dass für die Kommunalwahl eine Nachzählung der Stimmzettel durch das Landratsamt Straubing-Bogen in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels stattgefunden hat. Auslöser war eine vertrauliche Eingabe an die Aufsichtsbehörde. Bei der angeordneten Nachzählung wurden dabei die Stimmen aller
Bewerber nochmals überprüft. Im Gesamtergebnis haben sich dabei keine Veränderungen in der Reihung der Kandidaten bzw. der Besetzung im Gremium sowie der Listennachfolger ergeben. Es wurde im Gremium zum Ausdruck gebracht, dass dieses Schreiben ein Affront gegen die ehrenamtlich eingeteilten Wahlhelfer sowie gegen die Verwaltung darstelle. Zur Aufklärung des Sachverhalts und der Erlangung der Akteneinsicht wurde auch die Hilfe einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. Das weitere Prozedere bleibt abzuwarten.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst die Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 vor. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde erteilt. Seitens der Aufsichtsbehörde wurde darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen entsprechend kalkuliert werden und ggf. eine Anpassung für die nächsten Jahre vorgesehen ist. Voraussetzung ist die Anlagenerfassung zur Ermittlung der kalkulatorischen Kosten. Die Hinzuziehung eines Drittanbieters wurde in Auftrag gegeben. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die notwendige Bestellung eines Sicherheits-und Gesundheitsschutzkoordinators für den Neubau der Nahwärmeversorgungsanlage in Falkenfels. Dies ist nach der Baustellenverordnung vorgesehen. Das entsprechende Honorarangebot wurde bekannt gegeben. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Mitteilung der VHS Straubing-Bogen über ein Seminar zum Thema „Digitalisierung und den Umgang mit den neuen Medien“, was speziell für die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen konzipiert ist. Das Seminar umfasst zwei Vormittage und wird mit entsprechenden Fördergeldern unterstützt. Der Gemeinderat beschloss, dieses Angebot anzunehmen. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Eingabe eines Gemeindebürgers zur Aufstellung der Glascontainer außerhalb des Wertstoffhofgeländes. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, aus Platzgründen und Vermeidung weiterer Lärmimmissionen darauf zu verzichten. Stattdessen beschloss der Gemeinderat, die Öffnungszeiten ggf. um eine halbe Stunde zu verlängern, um größere Wartezeiten am Wertstoffhof zuminimieren. In Kürze soll außerdem wieder eine Streuobstsammlung über die ILE nord23 stattfinden.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Juni 2020

Verlängerung des Wasserrechtsverfahrens Baugebiet Hochleiten
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Nachricht des Landratsamtes Straubing-Bogen, wonach eine Neubeantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Ableiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet Hochleiten in einen zum Kienbach führenden namenlosen Graben notwendig ist. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist regelmäßig auf einen Zeitrahmen von 20 Jahren befristet. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, die Planungsarbeiten an ein Ingenieurbüro zu vergeben.

Aussprache und Beschlussfassung über Straßenbeleuchtung Stegmühler Weg
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder hierbei nochmals über die vorliegenden Angebote zur Installation einer Straßenbeleuchtung am Stegmühler Weg. Neben einer konventionellen Straßenbeleuchtungsanlage wurde auch die mögliche Verwendung von Solarlampen angesprochen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Angebot mit den Solarlampen zu favorisieren. Dabei ist mit Kosten von rund 17.000,00 € zu rechnen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Angebot zu konkretisieren und auf sechs Solarlampen auszuweiten. Anschließend soll der Auftrag an eine Firma in Luhe-Wildenau erteilt werden.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über verschiedene Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für die Ortsteile Hötzelsdorf und Kesselboden ist jeweils der Erlass einer Außenbereichssatzung zur Schaffung von zusätzlichem Bauland vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene Aufschotterung des Weges vonFalkenfels Richtung Ortsteil Rothmühle. Ein Teilstück des Kanals in der Bayerwaldstraßemusste durch eine Tiefbaufirma repariert werden, nachdem sich Abflussschwierigkeitenergeben haben. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einer Nachricht einer Wartungsfirma hinsichtlich des Einbaus eines Notrufsystems in die Aufzugsanlage des ehemaligenGrimm-Gebäudes. Der Gemeinderat beschloss, dasAngebot zunächst zurückzustellen, da der Aufzug nicht zur Personenbeförderung genutzt wird. Die Sicherheitsvorkehrungen am Falkenfelser Dorfweiher sollen erneuert werden. Hierzu teilte Bürgermeister Ettl mit, dass eine Säule bestellt wurde und in Kürze montiert werden soll. Auch die Pfosten und das Geländer sollen zeitnah erneuert werden. Abschließend wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen zum Neubau eines Mobilfunkmastens nach wie vor in Abstimmung mit den Beteiligten befinden.NachAnerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 08. Mai 2020

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Erster Bürgermeister Ettl hatte zur konstituierenden Sitzung ins Pfarrheim eingeladen, um die vorgeschriebenen Mindestabstände sicherzustellen. Er stellte fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Erster Bürgermeister Ettl begrüßte die neu hinzugekommenen Gemeinderatsmitglieder und nahm den neuen Mandatsträgern Barbara Herrnberger, Florian Peintinger, Matthias Piendl, Sebastian Prasch, Michaela Schub-Höglmeier sowie Christian Wagner den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab.

Wahl der weiteren Bürgermeister
Hierbei beschloss der Gemeinderat zunächst, zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Der Gemeinderat kam überein, einen Wahlausschuss zu bilden, der aus Herrn Harry Stretz sowie Geschäftsstellenleiter Mühlbauer gebildet wurde. Für die Wahl des Zweiten Bürgermeisters wurde Gemeinderatsmitglied Keck vorgeschlagen. Die Gemeinderatsmitglieder hatten die Möglichkeit, unbeobachtet auf vorbereiteten Stimmzetteln die Wahl des Zweiten Bürgermeisters vorzunehmen. Der Wahlausschuss gab bekannt, dass von 13 abgegebenen Stimmzetteln auch 13 Stimmen gültig sind. Auf den Bewerber Keck entfielen dabei 13 Stimmen. Gemeinderatsmitglied Keck wurde somit zum Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Falkenfels gewählt. Zweiter Bürgermeister Keck bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nahm die Wahl an.

Für die Wahl des Dritten Bürgermeisters wurden die Gemeinderatsmitglieder Heindl und Schub-Höglmeier vorgeschlagen. Auch hierzu hatten die Gemeinderatsmitglieder wieder die Möglichkeit, unbeobachtet in einem Nebenraum auf vorbereiteten Stimmzetteln die Kandidaten zu wählen. Der Wahlausschuss gab bekannt, dass von 13 abgegebenen Stimmen auch wiederum 13 gültig sind. Auf den Bewerber Heindl entfielen dabei 6 Stimmen und auf die Bewerberin Schub-Höglmeier 7 Stimmen. Damit wurde Frau Schub-Höglmeier zur Dritten Bürgermeisterin der Gemeinde Falkenfels gewählt. Frau Schub-Höglmeier nahm die Wahl an und bedankte sich ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen.Anschließend nahm Erster Bürgermeister Ettl den beiden neu gewählten Bürgermeistern Keck und Schub-Höglmeier den nach dem Gesetz vorgeschriebenen Amtseid ab und beglückwünschte sie zu ihrem neuen Mandat.

Beratung und Erlass der neuen GeschäftsordnungIm Vorfeld zur Sitzung hatten die Gemeinderatsmitglieder den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erhalten. Der Gemeinderat kam überein, verschiedene Änderungen vorzunehmen. Im Vorausgriff auf die Geschäftsordnung und die Gemeindeverfassungssatzung beschloss der Gemeinderat zunächst, keinen Bauausschuss mehr zu bilden, da dieses Gremium ohnehin kaum fungierte. Die Einvernehmenserteilung zu Bauanträgen soll weiterhin dem Gemeinderat als Entscheidungsgremium vorbehalten werden. Anschließend beschloss der Gemeinderat, die neue Geschäftsordnung zu erlassen. Zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil soll nach wie vor eine kurze Pause gemacht werden. Die Gemeinderatsmitglieder sollen außerdem den öffentlichen Teil der Sitzung per Mail erhalten. Das Ortsrecht der Gemeinde soll zusätzlich auf der gemeindlichen Homepage zur Verfügung gestellt werden. Anschließend berieten die Gemeinderatsmitglieder auch noch über den Entwurf einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Dabei wurde unter anderem das Sitzungsgeld auf 20,00 € festgelegt.

Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden sowie seines StellvertretersDer Gemeinderat beschloss zunächst, den Rechnungsprüfungsausschuss mit den Mitgliedern Huber, Prasch, Piendl, Peintinger und Heindl zu besetzen. Gemeinderatsmitglied Huber wurde zur Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Als Stellvertreter fungiert Gemeinderatsmitglied Heindl.

Bestellung der Vertreter für die GemeinschaftsversammlungErster Bürgermeister Ettl ist weiterhin als geborenes Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der VG Mitterfels vertreten. Zusätzlich wurden Zweiter Bürgermeister Keck sowie Gemeinderatsmitglied Marchner zu Verbandsräten bestimmt. Vertreten werden beide durch die Gemeinderatsmitglieder Peintinger und Huber. Im Schulverband Ascha-Falkenfels ist Bürgermeister Ettl ebenfalls als geborenes Mitglied vertreten. Zweiter Bürgermeister Keck ist sein Stellvertreter.

Bestellung eines Jugendsprechers/Seniorenbeauftragten/VereinssprechersDer Gemeinderat beschloss hierbei zunächst Gemeinderatsmitglied Peintinger zum Jugendsprecher zu benennen. Gemeinderatsmitglied Albrecht wurde zur gemeindlichen Seniorenbeauftragen bestellt. Außerdem wurde ein gemeindlicher Vereinssprecher ins Leben gerufen. Diese Funktion wird künftig Gemeinderatsmitglied Wagner übernehmen.Information und Verschiedenes

Hierbei wurde zunächst Erster Bürgermeister Ettl wiederum zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Mitterfels berufen. Die Bestellung selbst erfolgt durch die Gemeinschaftsversammlung. Außerdem lag dem Gemeinderat noch ein Baubeteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell zur Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Kiesfeld vor. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregung noch Bedenken vorzutragen. Der Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wurde auf Mittwoch, 20. Mai festgelegt. Dabei soll über die Vergabe der Gewerke für die gemeindliche Nahwärmeversorgung entschieden werden.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die dringliche Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 02. April 2020

Besichtigung und Information zum Standort Mobilfunkmast
Erster Bürgermeister Ettl hatte zu diesem Tagesordnungspunkt den Gemeinderat zu einer Ortsbesichtigung eingeladen. Die Gemeinderatsmitglieder trafen sich dabei zunächst am Wertstoffhof, um anschließend den möglichen Standort zur Aufstellung eines Mobilfunkmastens am Kühberg zu besichtigen. Der Vorsitzende konnte dabei eine große Anzahl von Zuhörern und interessierten Anliegern begrüßen. Bürgermeister Ettl machte deutlich, dass im Gemeindebereich mehrere Standorte durch Mobilfunkanbieter bereits gesichtet wurden. Eine weitest gehende Abdeckung könnte durch den Standort am Kühberg erreicht werden. Alternativ müssten an verschiedenen Örtlichkeiten mehrere Masten im Gemeindebereich aufgestellt werden. Der Bereich um den Kühberg befindet sich im sogenannten Suchkreis der Netzanbieter, was bedeutet, dass hier die optimalen Voraussetzungen für die Deckung von Versorgungslücken im Mobilfunkbereich vorhanden sind. Verschiedene Bürger kritisierten das gemeindliche Vorgehen und die heutige Zusammenkunft vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemielage. Außerdem wurde die objektive Dringlichkeit der Sitzung in Frage gestellt. Der bei der Sitzung anwesende Vertreter des Waldgutes teilte mit, dass durch die Einreichung von Bauantragsunterlagen Druckszenarien durch den Anbieter aufgebaut werden und möglichst schnell eine entsprechende Entscheidung gefällt werden soll. Obwohl der Eigentümer entsprechender Flächen nicht auf die Haltung der Gemeinde angewiesen ist, wird sich das Waldgut der Entscheidungshaltung der Gemeinde, für oder gegen die Aufstellung eines Mobilfunkmastens zu votieren, anlehnen. Weiter wurde deutlich gemacht, dass entsprechend den Bestimmungen des Baurechts, die Gemeinde zwar zunächst ihr Einvernehmen verweigern könnte. Dieses Einvernehmen würde letztlich durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt, nachdem eine ausreichende Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nur deswegen ihr Einvernehmen verweigern könnte. Das gemeindliche Einvernehmen könnte deshalb auch durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. Antragsteller haben einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung, wenn die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften insbesondere auch die Einhaltung von Grenzwerten eingehalten werden. Anschließend wurde eine Besichtigung der potenziellen Aufstellfläche am Kühberg unter Einhaltung des notwendigen Sicherheitsabstandes von Personen zueinander vorgenommen. Die Sitzung wurde im Pfarrheim fortgesetzt, um auf Grund der größeren räumlichen Situation die Sicherheitsabstände von Personen zueinander einzuhalten.

Beratung über Beschlusshaltung des Gemeinderates zum Standort
Erster Bürgermeister Ettl verwies hierbei nochmals auf die vorangegangenen Gespräche und bat den Gemeinderat um eine richtungsweisende Beschlusshaltung in dieser Sache. Eine namentliche Abstimmung wurde beantragt. Der Gemeinderat beschloss zunächst, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Anschließend beschloss der Gemeinderat, der Aufstellung eines Mobilfunkmastens im Bereich des vorgesehenen Standortes Kühberg zuzustimmen. Die Bauantragsunterlagen müssen noch entsprechend konkretisiert werden, nachdem zunächst eine falsche Flurnummer in den Unterlagen angegeben wurde. Die Gemeinderatsmitglieder votierten einheitlich auch für die Abhaltung einer Informationsveranstaltung mit einem Vertreter des Netzanbieters, um der Bevölkerung umfassend zu den technischen und gesundheitlichen Fragestellungen Antwort zu geben. Diese Informationsveranstaltung soll zeitnah nach Ende des Ausnahmezustandes beziehungsweise der unbedenklichen gesundheitlichen Einschätzung der Behörden durchgeführt werden.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 05. März 2020

Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierzu über das Angebotsschreiben des Energieversorgers zur Umrüstung der noch vorhandenen Wannenleuchten auf LED-Leuchten. Durch den Austausch der Leuchtkörper kann der jährliche Stromverbrauch der Straßenbeleuchtungerheblich reduziert werden. Dem Gemeinderat lagen hierzu verschiedene Herstellermodelle vor. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat eine Umrüstung auf sogenannte LUNUX-Leuchten zu favorisieren. Für die beiden unterschiedlichen Lampentypen sollen die Angebote noch konkretisiert werden.

Vorstellung einer Entwurfsskizze zur Erweiterung des Baugebietes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über eine vorläufige Planungsskizze zur Erweiterung des bestehenden Baugebietes „Hochleiten“ als „WA Hochleiten-Erweiterung II“. Der Aufstellungsbeschluss wurde zu einem früheren Zeitpunkt bereits gefasst. Die konkrete Umsetzung der Planung soll in Abhängigkeit der StellungnahmenTräger öffentlicher Belange erfolgen. Insbesondere ist dabei der einzuhaltende Abstand vom Waldrand bei der Abwägung entscheidend. Der konkrete Geltungsbereich soll anschießend den einzugehenden Stellungnahmen angepasst werden. Mit der vorgesehenen Honorarvereinbarung für den Landschaftsplaner bestand Einverständnis.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Beschlusshaltung der Nachbargemeinde Ascha, wonach mit einer vorgesehenen Gemeindegrenzänderung im östlichen Bereich der Gemeinde Einverständnis besteht. Über die Gemeinde selbst ist das Gemeindegrenzänderungsverfahren einzuleiten. In diesem Zusammenhang sollen auch maßgebliche Wegeverbindungendurch den Ankauf kleinere Privatteilflächen gesichert werden. Darüber hinaus lag dem Gemeinderat der Entwurf zum vorgesehenen Neuabschluss eines Landpachtvertrages für eine Fläche im Umfeld der Kläranlagevor. Der Gemeinderat beschloss, diesen Pachtvertrag für weitere 5 Jahre zu verlängern. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Bei den Bauanträgen wurde insbesondere auch das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben Ersatzbau eines Sportheims durch den Sportverein Falkenfels erteilt


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 16. Januar 2020

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Rattiszell zur Änderung der Bauleitplanung. Die Ausweisung eines Sondergebietes „Waldwelt Seminar-und Veranstaltungszentrum“ im Anschluss an den Ortsteil Eggerszell ist beabsichtigt. Hierzu ist die Änderung des Flächennutzungs-und Landschaftsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über die vorgesehene Änderung des Pachtvertrages mit dem Sportverein für das Sportgelände. Der Pachtvertrag soll entsprechend den Richtlinien des Bayerischen Fußballverbandes angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss, sich dieser Anpassung anzuschließen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einladung des Sportvereins zur jährlichen Jahreshauptversammlung bekannt gegeben. Die Klärschlammverwertung bei der Stadtentwässerung Straubing verteuert sich. Die Preisanpassung geschieht entsprechend der Prozentsätze in der Trockensubstanz. Abschließend diskutierte der Gemeinderat noch über die Korrespondenz hinsichtlich der möglichen Aufstellung eines Mobilfunkmastens im Gemeindebereich.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.