Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 10. August 2023

Antrag auf Unterstellraum für Gemeindebücherei Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den vorliegenden Antrag der Verantwortlichen der Gemeindebücherei auf Zurverfügungstellung eines Unterstellraumes für deren Zwecke. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, im neuen Dorfgemeinschaftshaus die entsprechenden Räumlichkeiten in Abstimmung mit einer gegebenenfalls auch notwendigen Nutzung durch den Kinderförderverein zur Verfügung zu stellen.

Genehmigung von Nachträgen zum Dorfgemeinschaftshaus Der Gemeinderat wurde über verschiedene Nachtragsangebote im Zuge von Arbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus unterrichtet. Zunächst soll im Umfeld des Vorplatzes zur Fahrzeughalle ein Über- und ein Unterflurhydrant eingebaut werden, die noch nicht Gegenstand des ursprünglichen Leistungsverzeichnisses waren. Um eventuelles Tau- und Regenwasser, das von den Fahrzeugen abtropft, in der Halle zu sammeln, wird in den Rüttelboden eine Edelstahlrinne mit Pumpensumpf eingebaut. Hierzu ist eine Sonderanfertigung der Rinne aufgrund des Rüttelbodens notwendig. Entsprechende Mehrkosten wurden beauftragt. Der ursprünglich vorgesehene Fahnenschrank bei den Innenausbauarbeiten soll erweitert werden. Um die Fahne mit ihrer ursprünglichen Breite leichter zugänglich zu machen soll von der ursprünglichen Planung mit Drehtüren abgewichen und eine Ausführung mit Falttüren vorgenommen werden. Um den Raumverlust durch die Unterbringung der Fahne wettzumachen soll der ursprünglich geplante Schrank um zusätzliche Fächer erhöht werden. Weitere kleine Ergänzungen bei der Möblierung sollen vorgenommen werden.

Information und Verschiedenes Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einer Eingabe zur eingeschränkten Nutzung des Dorfweihers durch den starken Algenbewuchs. Dies ist sicherlich der trockenen Jahreszeit sowie dem mangelnden Zufluss mit Frischwasser geschuldet. Im Gemeinderat wurde die Überlegung angestellt, eine Sanierung des Steges bzw. des Dorfweiherumfeldes im Zuge der 72-Stunden-Aktion zu thematisieren. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der notwendigen Vornahme einer umfassenden Globalkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung Wasserversorgung. Der Gemeinderat wurde über die eingeleiteten Schritte zur Erstellung des Anlagennachweises und der Lieferung von Grundlagen für die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge und die Überarbeitung der Gebührensätze unterrichtet. Die Kalkulationsarbeiten selbst sollen auch nach Anregung der Kommunalaufsicht mangels Personalkapazitäten von einem Drittanbieter geleistet werden. Der Gemeinderat beschloss, ein entsprechendes Kommunalberatungsbüro mit den Arbeiten zu beauftragen. Neben dem laufenden Jahr 2023 werden auch die Jahre 2024 – 2026 als Prognose für den Kalkulationszeitraum verwendet. Zugleich erfolgt eine Nachkalkulation der Jahre 2019 – 2022. Die Gemeinde hat im Jahr 2022 einen Rückwirkungsbeschluss zum 01.01.2023 gefasst, sodass noch in diesem Jahr eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung veranlasst ist. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von den Überlegungen für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Nachdem die Gesetzesvorlage noch nicht final feststeht, soll in einer der nächsten Sitzungen darüber nochmals gesprochen werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu §13b BauGB, wonach die bisherige Praxis zum Verzicht auf Umweltprüfungen bei neuerlichen Bebauungsplänen verworfen wurde. Abschließend wurde der Gemeinderat über die ersten Auswertungsergebnisse zur Fragebogenaktion Dorfladen unterrichtet. Die finale Auswertung wird noch visuell dargestellt und soll dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an. Dabei wurden die Bodenbelags- und Parkettarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus beschlossen.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 11. Mai 2023

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Steinach
Die Nachbargemeinde Steinach plant eine Änderung des Bebauungs- mit
Grünordnungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Steinach Süd. Damit verbunden ist auch
eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes. Bisher waren die
entsprechenden Flächen dem Geltungsbereich eines Sondergebietes Schlossberg Steinach
zugeordnet, wo als Art der baulichen Nutzung ein Gebiet für den gewerblichen
Fremdenverkehr vorgesehen war. Aufgrund der herrschenden Nutzung sowie der künftigen
Nutzung der betroffenen Flächen sollte nunmehr ein Gewerbegebiet ohne die Zulassung von
Ausnahmen festgesetzt werden. Auf einer Teilfläche soll ein landwirtschaftliches Getreidelager
verbunden mit der Modernisierung einer vorhandenen Trocknungsanlage entstehen. Der
Gemeinderat sprach sich dafür aus, hierzu weder Anregungen noch Ergänzungen
vorzutragen.

Bekanntgabe Abschlusskennzahlen 2022 Dorfladen
Der Gemeinderat wurde über die Einnahmen- und Ausgabensituation des Dorfladens für das
Jahr 2022 unterrichtet. Das vorhandene Defizit wird sich durch die Bezuschussung der
Dorfladenberatung noch verringern. Zur weiteren Beleuchtung der Dorfladenstruktur sprach
sich der Gemeinderat dafür aus, eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat mit der möglichen Befestigung der Zuwegung zum
Sportheimneubau. In diesem Zusammenhang soll auch eine Teilfläche der EC-Bahnen mit
einer neuen Deckchicht überzogen werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Fräs-
und Asphaltierungsarbeiten in Kürze zu vergeben. Verschiedene Einladungsschreiben zum
Tag der Gemeinden und Behörden wurden bekanntgegeben. Für den Neubau des
Dorfgemeinschaftshauses bzw. Feuerwehrgerätehauses ist auch eine Erweiterung der
Schließanlage notwendig. Der Einbau einer elektronischen Schließanlage ist erheblich
kostenintensiver als die Fortführung der bisher mechanischen Anlage. Der Gemeinderat
sprach sich dafür aus, die mechanische Schließanlage beizubehalten und um entsprechende
Schlösser zu erweitern.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurden zunächst die Arbeiten für die
Außenanlagen des neuen Dorfgemeinschaftshauses mit einer Summe von rund 280.000 Euro
vergeben. Auch die Planungsarbeiten für diese Außenanlagen wurden in Auftrag gegeben.
Verschiedene Ergänzungsvereinbarungen durch Positionsmehrungen wurden
abgeschlossen. Außerdem wurde eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Hinblick auf
den Umgriff des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 30. März 2023

Besichtigung der laufenden Bauarbeiten Dorfgemeinschaftshaus
Im Vorfeld zur stattfindenden Gemeinderatssitzung nahm der Gemeinderat eine
Ortsbesichtigung der laufenden Bauarbeiten zum Neubau des Dorfgemeinschaftshauses vor.
Der Gemeinderat konnte sich vom entsprechenden Baufortschritt überzeugen. Nach den
Hauptgewerken sind auch die Ausbauarbeiten in vollem Gange. In Kürze wird außerdem die
Ausschreibung für die Gestaltung der Außenanlagen erfolgen. Auch die Arbeiten für den
neugeschaffenen Sozialraum im Bauhof wurde besichtigt. Dabei wurden insbesondere die
sanitären Einrichtungen verbessert. Darüber hinaus wurde durch den Pressevertreter Groß
noch eine Gruppenaufnahme des Gemeinderates gemacht.

Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2023 mit Stellen- und Finanzplan
Die Gemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld zur Sitzung die Grundlagen für die Ansätze im
Haushaltsjahr 2023 erhalten. Die einzelnen Ansätze wurden durch den Kämmerer Herrn Pflügl
erläutert. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen von 2.282.000,00 € auf. Die
gestiegenen Energiekosten und die zu erwartenden Mehraufwendungen für
Personalausgaben belasten den Verwaltungshaushalt um zusätzliche 280.000,00 €. Die
größten Einnahmenpositionen im Verwaltungshaushalt sind Einkommensteueranteil
717.000,00 €, Schlüsselzuweisung 431.000,00 €, Grundsteuer B 86.000,00 €, Grundsteuer A
13.500,00 €, Gewerbesteuer 115.000,00 €, Einkommensteuersatz 56.000,00 € und
Umsatzsteuerbeteiligung 11.000,00 €. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von rund
4.500.000,00 € auf. Die größten Einnahmenpositionen hierbei sind Zuschuss Breitband
1.350.000,00 €, Darlehen 2.200.000,00 €, Zuschuss Sportheim 140.000,00 €, Zuführung vom
Verwaltungshaushalt 73.000,00 €, Investitionspauschale 126.500,00 €, Zuschuss LED
Flutlichtanlage 63.000,00 € und Entnahme Rücklage 350.000,00 €. Demgegenüber stehen als
größte Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt Ausbau Breitband 1.500.000,00 €,
Restfinanzierung Dorfgemeinschafts-Feuerwehrhaus 2.515.000,00 €, Grunderwerb Baugebiet
350.000,00 €, Kanalsanierung 30.000,00 € und Ertüchtigung Bauhof 30.000,00 €. Der
Gemeinderat beschloss, dem vorgelegten Haushaltsplan zuzustimmen. Auch der dazu
korrespondierende Stellenplan wurde genehmigt. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023
wurde erlassen. Darüber hinaus wurde dem vorgelegten Finanzplan zugestimmt. Die
gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bleiben
unverändert.

Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrkommandanten
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels hatten kürzlich in ihrer Versammlung
Herrn Stefan Seign zum neuen Feuerwehrkommandanten gewählt. Zum Stellvertreter wurde
Herr Richard Marchner gewählt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der durchgeführten
Wahl und beschloss, dass er mit der Wahl des Kommandanten sowie seines Stellvertreters
einverstanden ist. Bürgermeister Ettl wurde beauftragt, die nach den Bestimmungen des
Feuerwehrgesetzes vorgesehene Bestätigung auszusprechen. Gegebenenfalls erforderliche
Lehrgänge müssen vorliegen bzw. in angemessener Zeit nachgeholt werden.

Information und Verschiedenes
Hierzu erteilte der Gemeinderat zunächst seine Zustimmung zur Vorschlagsliste Schöffenwahl
für die nächste Wahlperiode. Dem Gemeinderat lagen außerdem verschiedene
Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell sowie der Gemeinde Stallwang vor.
In der Gemeinde Rattiszell soll ein neues Baugebiet „Mühlgrabenfeld“ ausgewiesen werden.
Im Ortsteil Maiszell, Stallwang ist der Bau einer größeren Photovoltaikanlage vorgesehen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die durchgeführten
Kamerabefahrungen der Ortskanalisationsleitungen. Diese geschahen im Zuge des Verbunds
mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmens Abwasser. Der Zustand der Schächte und
Haltungen wurde dokumentiert und ist für die gemeindliche Eigenüberwachung notwendig. Die
Planungen zum diesjährigen Johannimarkt laufen. Die Bewirtung soll noch mit den Vereinen
abgeklärt werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurden verschiedene Nachtragsangebote zum
Dorfgemeinschaftshaus beschlossen.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 02. März 2023

Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Erster Bürgermeister Ettl konnte hierzu das nachgerückte Gemeinderatsmitglied Dominik Zankl begrüßen. Bürgermeister Ettl nahm Herrn Zankl den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und hieß Herrn Zankl herzlich im Gremium willkommen. Herr Zankl übernimmt als Nachrücker das Mandat des bisherigen Gemeinderatsmitgliedes Herrnberger Barbara, die ihren Wohnsitz verändert hat.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über eine Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen, wonach auf Kreisebene ein Notfallplan für einen langandauernden Stromausfall erarbeitet wurde. Dieser Notfallplan steht nunmehr den Einsatzkräften und wichtigen Stellen auch innerhalb der Gemeinde zur Verfügung. Die Gemeinde hat hierzu auch ein Leuchtturmprojekt (Feuerwehrgerätehaus) benannt, an welchem sich betroffene Bevölkerungsteile im Katastrophenfall treffen können. Der Gemeinderat wurde weiter über den Aufruf zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ unterrichtet. Derzeit sind keine Bestrebungen angedacht, sich daran zu bewerben. Eine kleine gemeindliche Bürofläche an der Oberhofer Straße ist nunmehr wieder frei geworden und kann ab sofort angemietet werden. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der in Kürze stattfindenden Bürgerversammlung. Nach der staatlichen Zuwendung ist nunmehr auch der Landkreiszuschuss für den Breitbandausbau eingegangen. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder vom Abschluss einer Vereinbarung zur Abgeltung einer Ausgleichsfläche für die Aufstellung eines Mobilfunkmastens am Kühberg. Baurechtlich ist die Aufstellung zwischenzeitlich genehmigt. Vom gemeindlichen Ökokonto wird eine Ausgleichsfläche gegen Entgeltzahlung abgebucht. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder davon, dass derzeit die Eckdaten für den kommenden Haushalt ermittelt werden. In Kürze wird die entsprechende Haushaltssitzung stattfinden. Darüber hinaus soll ein neues Gruppenfoto des Gemeinderates gemacht werden. Hinsichtlich der Weiterführung des Dorfladens wurde bekanntgegeben, dass die Laufzeit des Vertrages mit dem Dorfladenbeauftragten Gröll abgelaufen ist. Der Abschlussbericht soll den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Abschließend wurde auch noch die Erhöhung der Kindergartengebühren ab dem neuen Kindergartenjahr thematisiert. Dies soll auch in der Bürgerversammlung nochmals ausführlich dargestellt werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 19. Januar 2023

Vorstellung ILE-Kleinprojekt (Gestaltung Grimm-Obstgarten)
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Verantwortlichen des örtlichen Obst-und Gartenbauvereins begrüßen, die die Gelegenheit nutzten, dem Gemeinderat die Umgestaltung des Grimm-Obstgartens zu einem Erlebnisgarten vorzustellen. Das Kleinprojekt soll im Zuge des ILE-Regionalbudgets gefördert werden. Anhand einer Präsentation wurde dem Gemeinderat das Konzept vorgestellt. Es sollen einzelne Stationen wie Insektenhotel, Kräuter-Hochbeet, Lesesteinhaufen, Barfußpfad, Totholzhaufen, Nistkästen für verschiedene Tiere und zusätzliche Obstbäume mit kleinen Infotafeln geschaffen werden. Insgesamt ist auch ein Pavillon mit Sitzgelegenheit sowie die Aufstellung eines Balancierbalkens für Kinder vorgesehen. Der Erlebnis-Obstgarten soll zudemmit einer artenreichen Blumenwiese angelegtwerden. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die interessanten Ansätze. Es ist zu hoffen, dass das Konzept auch über das Kleinprojektebudget durch die Verantwortlichen des ILE-Ausschusses gefördert wird. Die anfallenden Restkosten sollen zwischen der Gemeinde und dem Obst-und Gartenbauverein aufgeteilt werden.

Beteiligung an verschiedenen Bauleitplanänderungsverfahren
Der Gemeinderat wurde über verschiedene Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinden Wiesenfelden und Steinach unterrichtet. Die Nachbargemeinde Wiesenfelden plant eine Erweiterung der Einbeziehungssatzung Geßmannszell sowie eine Änderung der Einbeziehungssatzung Utzenzell. Die Gemeinde Steinach beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungs-und Grünordnungsplanes Sondergebiet Nahversorgung zusammen mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes. Es ist die Erstellung eines Lebensmittel-Vollsortimenters mit rund 1.200 m² Verkaufsfläche sowie der Erstellung von drei zusätzlichen Ladeneinheiten vorgesehen. Die Fläche befindet sich nördlich der Kreisstraße SR8 und südlich des bestehenden Wohnbaugebietes. Im Obergeschoss könnte außerdem der Bedarf an kurzzeitigen Übernachtungen (Boardinghouse) gedeckt werden. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Beratung über Anpassung der Gebühren in der Kindertageseinrichtung
Der Gemeinderat wurde über die notwendige Anpassung der Gebührensätze für die Elternbeiträge in der Kindertageseinrichtung unterrichtet. Die durchschnittlichen Elternbeitragssätze umliegender Gemeinden sowie des Landkreisdurchschnittes wurdenbekanntgegeben. Durch eine Anpassung der Elternbeiträge könnte das vorhandene Defizit etwas minimiert werden. Auch übrige Gemeinden befassen sich derzeit mit einer deutlichen Anhebung der Elternbeiträge. Insgesamt ist es schwierig, weiterhin den Anstellungsschlüssel aufrechtzuerhalten, nachdem entsprechendes Kindergartenpersonal nicht zur Verfügung steht. Durch die kleine Einheit istes außerdem schwierig,personelle Kompensationen durchzuführen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Elternbeitragmit Wirkung vom 01. September 2023pro Buchungsstundeim Kindergarten auf30 Euro undpro Buchungsstundein der Kinderkrippe auf45 Euro zu erhöhen. Information und VerschiedenesHierzu nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Amtsniederlegung von Gemeinderatsmitglied Herrnberger. Der Nachrücker auf der Kommunalwahlliste soll verständigt werden. Derzeit finden auch Vorbereitungen für die Schöffenwahl statt. Die nächste Amtsperiode läuft von 2024 –2028. Die Gemeinde stellt derzeit eine entsprechende Vorschlagsliste auf. Anschließend wird der Gemeinderat über die Vorschlagsliste befinden. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch davon,dass die sogenannte Muni-App zwischenzeitlich in Betrieb gegangen ist. Die Gemeinde bzw. auch die Vereine können entsprechende Informationen selbstständig einstellen und dadurch die Nutzung der App interessanter machen. Der Flyer soll zusätzlich auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht werden. Verärgert zeigte sich der Gemeinderat über die Unvernunft von Hundebesitzern, die Gehwege im Ortsbereich sowie Wanderwege vermehrt durch Hundekot verunreinigen lassen.