Article Index

 

Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

Zugriff auf die Berichte der vergangenen Jahre
erhält man rechts im Menü durch Klick auf die jeweilige Jahreszahl

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Juni 2020

Verlängerung des Wasserrechtsverfahrens Baugebiet Hochleiten
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Nachricht des Landratsamtes Straubing-Bogen, wonach eine Neubeantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Ableiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet Hochleiten in einen zum Kienbach führenden namenlosen Graben notwendig ist. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist regelmäßig auf einen Zeitrahmen von 20 Jahren befristet. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, die Planungsarbeiten an ein Ingenieurbüro zu vergeben.

Aussprache und Beschlussfassung über Straßenbeleuchtung Stegmühler Weg
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder hierbei nochmals über die vorliegenden Angebote zur Installation einer Straßenbeleuchtung am Stegmühler Weg. Neben einer konventionellen Straßenbeleuchtungsanlage wurde auch die mögliche Verwendung von Solarlampen angesprochen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Angebot mit den Solarlampen zu favorisieren. Dabei ist mit Kosten von rund 17.000,00 € zu rechnen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Angebot zu konkretisieren und auf sechs Solarlampen auszuweiten. Anschließend soll der Auftrag an eine Firma in Luhe-Wildenau erteilt werden.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über verschiedene Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für die Ortsteile Hötzelsdorf und Kesselboden ist jeweils der Erlass einer Außenbereichssatzung zur Schaffung von zusätzlichem Bauland vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene Aufschotterung des Weges vonFalkenfels Richtung Ortsteil Rothmühle. Ein Teilstück des Kanals in der Bayerwaldstraßemusste durch eine Tiefbaufirma repariert werden, nachdem sich Abflussschwierigkeitenergeben haben. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einer Nachricht einer Wartungsfirma hinsichtlich des Einbaus eines Notrufsystems in die Aufzugsanlage des ehemaligenGrimm-Gebäudes. Der Gemeinderat beschloss, dasAngebot zunächst zurückzustellen, da der Aufzug nicht zur Personenbeförderung genutzt wird. Die Sicherheitsvorkehrungen am Falkenfelser Dorfweiher sollen erneuert werden. Hierzu teilte Bürgermeister Ettl mit, dass eine Säule bestellt wurde und in Kürze montiert werden soll. Auch die Pfosten und das Geländer sollen zeitnah erneuert werden. Abschließend wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen zum Neubau eines Mobilfunkmastens nach wie vor in Abstimmung mit den Beteiligten befinden.NachAnerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 08. Mai 2020

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Erster Bürgermeister Ettl hatte zur konstituierenden Sitzung ins Pfarrheim eingeladen, um die vorgeschriebenen Mindestabstände sicherzustellen. Er stellte fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Erster Bürgermeister Ettl begrüßte die neu hinzugekommenen Gemeinderatsmitglieder und nahm den neuen Mandatsträgern Barbara Herrnberger, Florian Peintinger, Matthias Piendl, Sebastian Prasch, Michaela Schub-Höglmeier sowie Christian Wagner den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab.

Wahl der weiteren Bürgermeister
Hierbei beschloss der Gemeinderat zunächst, zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Der Gemeinderat kam überein, einen Wahlausschuss zu bilden, der aus Herrn Harry Stretz sowie Geschäftsstellenleiter Mühlbauer gebildet wurde. Für die Wahl des Zweiten Bürgermeisters wurde Gemeinderatsmitglied Keck vorgeschlagen. Die Gemeinderatsmitglieder hatten die Möglichkeit, unbeobachtet auf vorbereiteten Stimmzetteln die Wahl des Zweiten Bürgermeisters vorzunehmen. Der Wahlausschuss gab bekannt, dass von 13 abgegebenen Stimmzetteln auch 13 Stimmen gültig sind. Auf den Bewerber Keck entfielen dabei 13 Stimmen. Gemeinderatsmitglied Keck wurde somit zum Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Falkenfels gewählt. Zweiter Bürgermeister Keck bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nahm die Wahl an.

Für die Wahl des Dritten Bürgermeisters wurden die Gemeinderatsmitglieder Heindl und Schub-Höglmeier vorgeschlagen. Auch hierzu hatten die Gemeinderatsmitglieder wieder die Möglichkeit, unbeobachtet in einem Nebenraum auf vorbereiteten Stimmzetteln die Kandidaten zu wählen. Der Wahlausschuss gab bekannt, dass von 13 abgegebenen Stimmen auch wiederum 13 gültig sind. Auf den Bewerber Heindl entfielen dabei 6 Stimmen und auf die Bewerberin Schub-Höglmeier 7 Stimmen. Damit wurde Frau Schub-Höglmeier zur Dritten Bürgermeisterin der Gemeinde Falkenfels gewählt. Frau Schub-Höglmeier nahm die Wahl an und bedankte sich ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen.Anschließend nahm Erster Bürgermeister Ettl den beiden neu gewählten Bürgermeistern Keck und Schub-Höglmeier den nach dem Gesetz vorgeschriebenen Amtseid ab und beglückwünschte sie zu ihrem neuen Mandat.

Beratung und Erlass der neuen GeschäftsordnungIm Vorfeld zur Sitzung hatten die Gemeinderatsmitglieder den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erhalten. Der Gemeinderat kam überein, verschiedene Änderungen vorzunehmen. Im Vorausgriff auf die Geschäftsordnung und die Gemeindeverfassungssatzung beschloss der Gemeinderat zunächst, keinen Bauausschuss mehr zu bilden, da dieses Gremium ohnehin kaum fungierte. Die Einvernehmenserteilung zu Bauanträgen soll weiterhin dem Gemeinderat als Entscheidungsgremium vorbehalten werden. Anschließend beschloss der Gemeinderat, die neue Geschäftsordnung zu erlassen. Zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil soll nach wie vor eine kurze Pause gemacht werden. Die Gemeinderatsmitglieder sollen außerdem den öffentlichen Teil der Sitzung per Mail erhalten. Das Ortsrecht der Gemeinde soll zusätzlich auf der gemeindlichen Homepage zur Verfügung gestellt werden. Anschließend berieten die Gemeinderatsmitglieder auch noch über den Entwurf einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Dabei wurde unter anderem das Sitzungsgeld auf 20,00 € festgelegt.

Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden sowie seines StellvertretersDer Gemeinderat beschloss zunächst, den Rechnungsprüfungsausschuss mit den Mitgliedern Huber, Prasch, Piendl, Peintinger und Heindl zu besetzen. Gemeinderatsmitglied Huber wurde zur Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Als Stellvertreter fungiert Gemeinderatsmitglied Heindl.

Bestellung der Vertreter für die GemeinschaftsversammlungErster Bürgermeister Ettl ist weiterhin als geborenes Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der VG Mitterfels vertreten. Zusätzlich wurden Zweiter Bürgermeister Keck sowie Gemeinderatsmitglied Marchner zu Verbandsräten bestimmt. Vertreten werden beide durch die Gemeinderatsmitglieder Peintinger und Huber. Im Schulverband Ascha-Falkenfels ist Bürgermeister Ettl ebenfalls als geborenes Mitglied vertreten. Zweiter Bürgermeister Keck ist sein Stellvertreter.

Bestellung eines Jugendsprechers/Seniorenbeauftragten/VereinssprechersDer Gemeinderat beschloss hierbei zunächst Gemeinderatsmitglied Peintinger zum Jugendsprecher zu benennen. Gemeinderatsmitglied Albrecht wurde zur gemeindlichen Seniorenbeauftragen bestellt. Außerdem wurde ein gemeindlicher Vereinssprecher ins Leben gerufen. Diese Funktion wird künftig Gemeinderatsmitglied Wagner übernehmen.Information und Verschiedenes

Hierbei wurde zunächst Erster Bürgermeister Ettl wiederum zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Mitterfels berufen. Die Bestellung selbst erfolgt durch die Gemeinschaftsversammlung. Außerdem lag dem Gemeinderat noch ein Baubeteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell zur Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Kiesfeld vor. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregung noch Bedenken vorzutragen. Der Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wurde auf Mittwoch, 20. Mai festgelegt. Dabei soll über die Vergabe der Gewerke für die gemeindliche Nahwärmeversorgung entschieden werden.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die dringliche Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 02. April 2020

Besichtigung und Information zum Standort Mobilfunkmast
Erster Bürgermeister Ettl hatte zu diesem Tagesordnungspunkt den Gemeinderat zu einer Ortsbesichtigung eingeladen. Die Gemeinderatsmitglieder trafen sich dabei zunächst am Wertstoffhof, um anschließend den möglichen Standort zur Aufstellung eines Mobilfunkmastens am Kühberg zu besichtigen. Der Vorsitzende konnte dabei eine große Anzahl von Zuhörern und interessierten Anliegern begrüßen. Bürgermeister Ettl machte deutlich, dass im Gemeindebereich mehrere Standorte durch Mobilfunkanbieter bereits gesichtet wurden. Eine weitest gehende Abdeckung könnte durch den Standort am Kühberg erreicht werden. Alternativ müssten an verschiedenen Örtlichkeiten mehrere Masten im Gemeindebereich aufgestellt werden. Der Bereich um den Kühberg befindet sich im sogenannten Suchkreis der Netzanbieter, was bedeutet, dass hier die optimalen Voraussetzungen für die Deckung von Versorgungslücken im Mobilfunkbereich vorhanden sind. Verschiedene Bürger kritisierten das gemeindliche Vorgehen und die heutige Zusammenkunft vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemielage. Außerdem wurde die objektive Dringlichkeit der Sitzung in Frage gestellt. Der bei der Sitzung anwesende Vertreter des Waldgutes teilte mit, dass durch die Einreichung von Bauantragsunterlagen Druckszenarien durch den Anbieter aufgebaut werden und möglichst schnell eine entsprechende Entscheidung gefällt werden soll. Obwohl der Eigentümer entsprechender Flächen nicht auf die Haltung der Gemeinde angewiesen ist, wird sich das Waldgut der Entscheidungshaltung der Gemeinde, für oder gegen die Aufstellung eines Mobilfunkmastens zu votieren, anlehnen. Weiter wurde deutlich gemacht, dass entsprechend den Bestimmungen des Baurechts, die Gemeinde zwar zunächst ihr Einvernehmen verweigern könnte. Dieses Einvernehmen würde letztlich durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt, nachdem eine ausreichende Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nur deswegen ihr Einvernehmen verweigern könnte. Das gemeindliche Einvernehmen könnte deshalb auch durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. Antragsteller haben einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung, wenn die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften insbesondere auch die Einhaltung von Grenzwerten eingehalten werden. Anschließend wurde eine Besichtigung der potenziellen Aufstellfläche am Kühberg unter Einhaltung des notwendigen Sicherheitsabstandes von Personen zueinander vorgenommen. Die Sitzung wurde im Pfarrheim fortgesetzt, um auf Grund der größeren räumlichen Situation die Sicherheitsabstände von Personen zueinander einzuhalten.

Beratung über Beschlusshaltung des Gemeinderates zum Standort
Erster Bürgermeister Ettl verwies hierbei nochmals auf die vorangegangenen Gespräche und bat den Gemeinderat um eine richtungsweisende Beschlusshaltung in dieser Sache. Eine namentliche Abstimmung wurde beantragt. Der Gemeinderat beschloss zunächst, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Anschließend beschloss der Gemeinderat, der Aufstellung eines Mobilfunkmastens im Bereich des vorgesehenen Standortes Kühberg zuzustimmen. Die Bauantragsunterlagen müssen noch entsprechend konkretisiert werden, nachdem zunächst eine falsche Flurnummer in den Unterlagen angegeben wurde. Die Gemeinderatsmitglieder votierten einheitlich auch für die Abhaltung einer Informationsveranstaltung mit einem Vertreter des Netzanbieters, um der Bevölkerung umfassend zu den technischen und gesundheitlichen Fragestellungen Antwort zu geben. Diese Informationsveranstaltung soll zeitnah nach Ende des Ausnahmezustandes beziehungsweise der unbedenklichen gesundheitlichen Einschätzung der Behörden durchgeführt werden.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 05. März 2020

Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierzu über das Angebotsschreiben des Energieversorgers zur Umrüstung der noch vorhandenen Wannenleuchten auf LED-Leuchten. Durch den Austausch der Leuchtkörper kann der jährliche Stromverbrauch der Straßenbeleuchtungerheblich reduziert werden. Dem Gemeinderat lagen hierzu verschiedene Herstellermodelle vor. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat eine Umrüstung auf sogenannte LUNUX-Leuchten zu favorisieren. Für die beiden unterschiedlichen Lampentypen sollen die Angebote noch konkretisiert werden.

Vorstellung einer Entwurfsskizze zur Erweiterung des Baugebietes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über eine vorläufige Planungsskizze zur Erweiterung des bestehenden Baugebietes „Hochleiten“ als „WA Hochleiten-Erweiterung II“. Der Aufstellungsbeschluss wurde zu einem früheren Zeitpunkt bereits gefasst. Die konkrete Umsetzung der Planung soll in Abhängigkeit der StellungnahmenTräger öffentlicher Belange erfolgen. Insbesondere ist dabei der einzuhaltende Abstand vom Waldrand bei der Abwägung entscheidend. Der konkrete Geltungsbereich soll anschießend den einzugehenden Stellungnahmen angepasst werden. Mit der vorgesehenen Honorarvereinbarung für den Landschaftsplaner bestand Einverständnis.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Beschlusshaltung der Nachbargemeinde Ascha, wonach mit einer vorgesehenen Gemeindegrenzänderung im östlichen Bereich der Gemeinde Einverständnis besteht. Über die Gemeinde selbst ist das Gemeindegrenzänderungsverfahren einzuleiten. In diesem Zusammenhang sollen auch maßgebliche Wegeverbindungendurch den Ankauf kleinere Privatteilflächen gesichert werden. Darüber hinaus lag dem Gemeinderat der Entwurf zum vorgesehenen Neuabschluss eines Landpachtvertrages für eine Fläche im Umfeld der Kläranlagevor. Der Gemeinderat beschloss, diesen Pachtvertrag für weitere 5 Jahre zu verlängern. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Bei den Bauanträgen wurde insbesondere auch das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben Ersatzbau eines Sportheims durch den Sportverein Falkenfels erteilt


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 16. Januar 2020

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Rattiszell zur Änderung der Bauleitplanung. Die Ausweisung eines Sondergebietes „Waldwelt Seminar-und Veranstaltungszentrum“ im Anschluss an den Ortsteil Eggerszell ist beabsichtigt. Hierzu ist die Änderung des Flächennutzungs-und Landschaftsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über die vorgesehene Änderung des Pachtvertrages mit dem Sportverein für das Sportgelände. Der Pachtvertrag soll entsprechend den Richtlinien des Bayerischen Fußballverbandes angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss, sich dieser Anpassung anzuschließen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einladung des Sportvereins zur jährlichen Jahreshauptversammlung bekannt gegeben. Die Klärschlammverwertung bei der Stadtentwässerung Straubing verteuert sich. Die Preisanpassung geschieht entsprechend der Prozentsätze in der Trockensubstanz. Abschließend diskutierte der Gemeinderat noch über die Korrespondenz hinsichtlich der möglichen Aufstellung eines Mobilfunkmastens im Gemeindebereich.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.