Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Falkenfels

Sehr geehrte Damen und Herren,
am D o n n e r s t a g, 27. Januar 2011, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde
Falkenfels eine Sitzung des Gemeinderates Falkenfels statt.
Zu dieser Sitzung möchte ich Sie hiermit einladen.
Für den Fall, dass Sie an der Teilnahme verhindert sein sollten, bitte ich Sie, mir dies vor der Sitzung
mitzuteilen.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung:
1. Antrag des Historischen Vereins Falkenfels auf Pflege von Lang-Grabmälern
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Bedarfsanerkennung Kinderbetreuung für das Betreuungsjahr 2010/11
4. Beratung über Schulbushaltestelle in Falkenfels
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 25.11.2010 und 20.12.2010

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 20. Dezember 2010

Breitbandsituation
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schollerer als Breitbandbeauftragten
begrüßen, der dem Gemeinderat im Überblick den aktuellen Stand der Gemeinde zu den Bemühungen einer
Breitbanderschließung vortrug. Nach den Ausführungen wird die Gemeinde Falkenfels derzeit über drei
angrenzende Vorwahlbereiche Mitterfels, Stallwang und Wiesenfelden versorgt. Durch die Aufrüstung der
Hauptverteilungsstationen lässt sich eine gewisse Bandbreite auch in den Randbereichen der Einzugsbereiche
sicherstellen. Der Hauptverteiler in Wiesenfelden wurde bereits und der Hauptverteiler in Stallwang wird durch die
Firma Amplus (www.amplus.ag) noch aufgerüstet. Da der Hauptverteiler Mitterfels nicht aufgerüstet wird,
ist in der Gemeinde Falkenfels für den Vorwahlbereich 09961 eine Unterversorgung vorhanden.
Aus diesem Grund sieht sich die Gemeinde selbst im Handlungsbedarf. In der Gemeinde selbst existiert derzeit
ein Funknetzanbieter. Grundsätzlich können Funknetzanbieter zugleich als Kabelnetzbetreiber auftreten.
Um eine zufrieden stellende Lösung mit entsprechender Bandbreite für die Zukunft zu erreichen, ist die
Aufrüstung eines Kabelverteilers in der Ortschaft Falkenfels notwendig, der zugleich mit den beiden weiteren
Verteilern mit Kupferband verbunden würde. Das Ausgangssignal für den Hauptverteiler könnte entweder per
Glasfaseranbindung oder per Richtfunk (DSLAM) erfolgen. Nach Aussage der Regierung gilt eine Kommune dann
als nicht ausreichend versorgt, wenn mindestens 15 Haushalte nicht z.B. per Funktechnik versorgt werden können.
Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur besteht derzeit in Falkenfels lediglich ein Deckungsgrad von
63 Prozent. Diese Ermittlungen werden jedoch vom Zuschussgeber als nicht ausreichend befunden.
Nach Führung dieses Nachweises wären die Voraussetzungen für eine nochmalige Durchführung des
Auswahlverfahrens bzw. die Chance einer Förderung der Ausbaukosten gegeben. Beim Auswahlverfahren selbst
muss von den Anbietern zugleich eine Ausbauplanung vorgelegt werden, die zusätzlich ab Januar 2011 eine
Standortsicherung von beispielsweise Funkübertragungsstellen von mindestens sieben Jahren gewährleistet.
Eine Einreichung der Zuschussanträge ist bis 31.12.2011 befristet. Sollten hier beim Auswahlverfahren keine
Angebote abgegeben werden, wäre das Auswahlverfahren gescheitert. Dadurch würde die Planungshoheit wieder
vollständig bei der Gemeinde liegen. Insofern wäre die Gemeinde in ihrer Entscheidung frei, mit welchen
Vertragspartnern eine entsprechende Baumaßnahme umgesetzt würde. Seitens der Regierung als Förderstelle
muss nunmehr die Unterversorgung nachgewiesen werden. In einem Zeitfenster bis Ende Januar wird
Herr Schollerer der Gemeinde die entsprechenden Unterlagen zum Auswahlverfahren und der Darstellung der
Unterversorgung zur Verfügung stellen, um diese auf der Internetplattform einzustellen. Nach Beratung beschloss
der Gemeinderat, das Auswahlverfahren erneut durchzuführen und Herrn Schollerer mit den entsprechenden
Arbeiten zu beauftragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat hierzu der Entwurf einer Zweckvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb eines
Präventionszentrums als ILE-Projekt vor. Der Gemeinderat beschloss, diese Vereinbarung abzuschließen.
Daneben befürwortete der Gemeinderat den gemeindlichen Räum- und Streuplan für das Winterjahr 2010/2011.

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Falkenfels

Sehr geehrte Damen und Herren,
am M o n t a g, 20. Dezember 2010, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde
Falkenfels eine Sitzung des Gemeinderates Falkenfels statt.
Zu dieser Sitzung möchte ich Sie hiermit einladen.
Für den Fall, dass Sie an der Teilnahme verhindert sein sollten,
bitte ich Sie, mir dies vor der Sitzung
mitzuteilen.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung:
1. Information und Aussprache mit dem Breitbandbeauftragten für den
Landkreis Straubing-Bogen
(Zu diesem TOP steht Herr Schollerer als Fachreferent zur Verfügung)

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. November 2010

Nutzung von Räumlichkeiten im Schulhaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem TOP die Vorstandsmitglieder des Fördervereins "Historisches
Falkenfels" Herrn Stretz sowie Herrn Buck begrüßen. Dem Gemeinderat wurde der Antrag des Fördervereins auf
Nutzung des ehemaligen Lehrerzimmers im Schulhausgebäude für Archivräumlichkeiten vorgetragen.
Unmittelbar vor der Sitzung hatte hierzu eine Besichtigung des Schulhausgebäudes stattgefunden.
Es wurde vorgeschlagen den TOP um die Beratungen zur Erstellung eines Gesamtnutzungskonzeptes für das
Schulhausgebäude zu erweitern. Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die derzeit stattfindenden
Nutzungen des Schulgebäudes mit Sitzungssaal, Bürgermeisterzimmer, Gymnastikraum und VHS-Betrieb.
In diesem Zusammenhang wurde dem Gemeinderat auch der Antrag des Kinderfördervereins Falkenfels auf
Einrichtung einer Bücherei in einem Klassenzimmer vorgetragen. Der Antrag wurde durch die anwesenden
Vertreter des Kinderfördervereins erläutert. Es wurden Überlegungen angestellt, die Räumlichkeiten ggf.
im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme fördern zu lassen. Hierzu wurde vorgeschlagen ggf. unter
Einbindung aller Gemeindevereine ein Gesamtnutzungskonzept in einer eigenen Arbeitsgruppe auszuarbeiten.
Im Vorgriff auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder jedoch dafür
aus, dem Historischen Verein Falkenfels dass ehemalige Lehrerzimmer als Archivraum zur Verfügung zu stellen.
Sollten im Zuge der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes die Räumlichkeiten vorübergehend geräumt werden
müssen, werden die Überlegungen erneut konkretisiert. Außerdem beschloss der Gemeinderat, auch dem
Förderverein ein Klassenzimmer für die Nutzung einer Bücherei zur Verfügung zu stellen. Begleitend hierzu sollen
Erkundigungen angestellt werden, in wie weit für die Anschaffung von Büchern Fördermittel beantragt werden
können.

Gebietsänderung der Gemeinde Falkenfels und der Gemeinde Ascha
Erster Bürgermeister Ettl trug dem Gemeinderat die Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen
zur möglichen Gebietsänderung zwischen den Gemeinden Ascha und Falkenfels vor, die im Zuge von
Vermessungsarbeiten durch den Straßenbau im Ortsteil Socka angeregt wurde. Der Gemeinderat beschloss,
den Änderungen des Gemeindegebietes zuzustimmen. Im Ergebnis ergibt sich für die Gemeinde Falkenfels
eine Flächenminderung aus ihrem Gebiet von 18 m² und eine Flächenmehrung aus dem Gebiet
der Gemeinde Ascha von 360 m². Im Umgliederungsgebiet sollen das Recht der abgebenden Körperschaft
außer Kraft und das Recht der aufnehmenden Körperschaft in Kraft treten.

Feststellung der Jahresrechnung 2009 mit Entlastungsbeschluss
Hierzu hatte im Vorfeld der Sitzung eine örtliche Prüfung der Jahresrechnung stattgefunden.
Prüfungsfeststellungen wurden dabei nicht gemacht. Der Gemeinderat beschloss, die vorgetragenen Ergebnisse
der Jahresrechnung 2009 festzustellen. Zugleich beschloss der Gemeinderat, die damit korrespondierende
Entlastung zur Jahresrechnung 2009 auszusprechen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über das Ergebnis der Elternbeiratswahlen
im Kindergarten. Auch wurde die Einladung des Kinderfördervereins zum Nikolausmarkt zu Beginn der Adventszeit
bekanntgegeben. Im Zuge des derzeit stattfindenden Planfeststellungsverfahrens für den dreispurigen Ausbau
der Bundesstraße 20 beschlossen die Gemeinderatsmitglieder, seitens der Gemeinde nochmals eindringlich
an die Verantwortlichen zu appellieren, sich für eine Anbindung der SR 28 an die B 20 einzusetzen und einen
entsprechenden Antrag zu stellen. Das Schreiben soll unter  Einbeziehung einer 3-tägigen Verkehrszählung
argumentativ verstärkt werden. Auch die Abgeordneten sollen eingeschaltet werden. Daneben wurde im
Gemeinderat der Stand der Bemühungen um einen Breitbandanschluss für die gesamte Gemeinde diskutiert.
Zur weiteren Information soll nochmals der zuständige Breitbandbeauftragte zur Sitzung eingeladen werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 30. September 2010

Beratung über Erlass einer Außenbereichssatzung
Unter Bezugnahme auf die stattgefundene Ortsbesichtigung nahmen die Gemeinderatsmitglieder
Kenntnis von der negativen Stellungnahme der Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt
Straubing-Bogen zum Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn.
Neben Städtebaulichen Belangen spricht auch die Einbettung der Fläche in
das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald gegen die Ausweisung entsprechender Bauflächen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, der Haltung der Bauaufsichtsbehörde zu
folgen und damit den Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung in diesem Bereich abzulehnen.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat zunächst über die Vorinformation
des Abfallzweckverbandes zur Aktion "Sauber macht lustig" im April nächsten Jahres.
Der Ankauf des Streuautomaten für den Winterdienst wurde zwischenzeitlich getätigt.
Daneben befürworteten die Gemeinderatsmitglieder auch den Ankauf eines Schüttgutsilos
für Streusalz im Winter. Beim losen Salzbezug sind im Gegensatz zum Ankauf
in Sackware jährliche Einsparungen von rund 2.000 Euro zu erwarten.
Hinsichtlich der möglichen Anbringung eines Gemeindewappens am Silo soll
mit entsprechenden Beschriftungsfirmen in Kontakt getreten werden.
Daneben diskutierte der Gemeinderat die nach wie vor unzufriedene Situation
bei der Entsorgung von Grüngut am Wertstoffhof. Es soll versucht werden,
die holzigen Abfälle vom Rasenschnitt zu trennen, um ggf. zumindest vorübergehend
durch die getrennte Erfassung Erleichterungen bei der Entsorgung zu schaffen.
Außerdem wurde die Anbringung einer Verkehrsbeschränkung im Bereich der Steinbergstraße
angesprochen, nach dem des öfteren LKW-Fahrer in diesem Bereich falsch navigiert werden.
Zusammen mit der Polizei soll eine entsprechende Verkehrsschau stattfinden.
Nach Anerkennung der Niederschrift sowie der Behandlung von Bauanträgen,
bei denen der Neubau einer Hackschnitzellagerhalle mit Photovoltaikanlage befürwortet wurde,
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04.03.2010

Information zu den Aktivitäten des Historischen Vereins Falkenfels
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Harry Stretz, Herrn
Breu Theo sowie Herrn Willi Buck als Vertreter des Historischen Vereins Falkenfels
begrüßen. Die Vereinsvertreter nutzten die Gelegenheit, die Zielsetzungen und beabsichtigten
Aktivitäten des Historischen Vereins den Gemeinderatsmitgliedern näher zu bringen. Die
mögliche Einrichtung eines Archivs fällt dabei in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der
Gemeinde. Die Vertreter des Vereins erklärten ihre Bereitschaft die Gemeinde hierbei
ehrenamtlich zu unterstützen. In der Konzeption ist dabei eine Dreigliederung vorgesehen, die
sich auf die Bereiche Sammlung, Archivierung und Öffentlichkeitsarbeit erstrecken soll. In
einem ersten Schritt soll dabei zunächst eine umfassende Sammlung bestehender Berichte,
Dokumente, Unikate, Photos etc. erfolgen. Die Beiträge im Mitterfelser Heimatmagazin
sollen gebündelt auch den Falkenfelsern zur Verfügung gestellt werden. Fachlich
unterstützend wurde dabei auch mit dem Stadtarchiv Straubing und dessen Verantwortlichen
Kontakt aufgenommen. Auf seitens des Vereins wurde auf die solidarische Haltung der
Gemeinderatsmitglieder appelliert. Der Wunsch des Vereins richtete sich dabei auch an die
Zurverfügungstellung von entsprechenden Räumlichkeiten, um beispielsweise auch der
Öffentlichkeit einen Zugang zu dieser Arbeit zu gewähren. Abschließend übergab der
Vorsitzende die erste offizielle Ausgabe des Falkenfelser Heimatblattes. Der Gemeinderat
signalisierte seine Bereitschaft, entsprechende Räumlichkeiten in Absprache mit dem Verein
zur Verfügung zu stellen und begrüßte diese Aktivitäten.

Bioenergie Straubing
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgenommene
Stellenausschreibung für das Projekt Energiescouts. Vor diesem umfangreichen Stellenprofil
zeigte sich der Gemeinderat darüber enttäuscht, dass diese durchaus umfassende Arbeit
lediglich nur ehrenamtlich ausgeführt werden soll. Mögliche Bewerbungen sollen abgewartet
werden. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder in diesem Zusammenhang auch von
der Mitteilung des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe CARMEN e. V.,
wonach an die Herausgabe eines Kompetenzatlasses mit Branchenverzeichnis auf
Landkreisebene beabsichtigt ist. Im Gemeindeboten ist zusätzlich auf diese
Präsentationsplattform hingewiesen, wonach sich interessierte Firmen über die Gemeinde bei
CARMEN melden können.

Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Anträge aus der
Bürgerversammlung. Hierbei wurde zunächst die Einführung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung bzw. 30-km-Zone in der Ortschaft von Falkenfels
angesprochen. Das Ergebnis einer Verkehrsschau mit der Polizei zu diesem Thema soll
abgewartet werden. Daneben wurde die Installation eines tiefer gelegten Grüngutcontainers
im Wertstoffhof angeregt. Hierzu haben bereits entsprechende Gespräche mit dem
Abfallzweckverband stattgefunden, wobei allenfalls eine pauschale Unterstützung durch den
ZAW in Aussicht gestellt wurde. Der Gemeinderat kam überein, diesen Antrag in einer
Ortsbesichtigung erneut zu thematisieren. Auch an die Installation eines hydraulischen
Presscontainers für die Grüngutsammelstelle wurde angesprochen.

Vorberatung des Haushalts 2010
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Eckdaten des geplanten
Haushalts 2010. Bei der Schlüsselzuweisung sowie der Einkommensteuerbeteiligung ist mit
einem Ausfall von jeweils 45.000 € zu rechnen. Dagegen steigt aber die Kreisumlage um rund
30.000 €. Zusammenfassend ergibt sich daher allenfalls eine Zuführung zum
Vermögenshaushalt mit einem Volumen von rund 86.000 €. Priorität in diesem Haushaltsjahr
genießen dabei die weiteren Dorferneuerungsarbeiten in der Bergstraße.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die Bereitschaft
der Sparkasse Niederbayern-Mitte zur Co-Finanzierung von Kinderspielgeräten. Kenntnis
nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch davon, dass die Abhaltung eines Josefimarktes an
der Anzahl der gewerblichen Anbieter, die mindestens 12 sein müssen, scheitert. Die
Voraussetzungen einer Marktfestsetzung sind danach nicht gegeben. Angesichts der
allgemeinen Hundekotproblematik im Gemeindebereich wurde außerdem überlegt, bei
konkreten Hinweisen an die Verursacher entsprechende Warngelder auszusprechen. In einer
der nächsten Sitzungen soll außerdem die künftige Nutzung des Schulgebäudes thematisiert
werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der
Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Ergebniss der Pfarrgemeinderatswahl der Expositur Falkenfels 07.03.2010

Anna Stahl, Brigitte Piendl, Melanie Kirschner, Therese Piendl, Ursula Spanfeldner, Anita Roppelt.
Im Ortsausschuss Falkenfels werden Maria Piendl und Sandra Piendl das Gremium als berufene
Kandidaten ergänzen.

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Falkenfels

Sehr geehrte Damen und Herren,
am D o n n e r s t a g, 04. März 2010, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde Falkenfels
eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Zu dieser Sitzung möchte ich Sie hiermit einladen.
Für den Fall, dass Sie an der Teilnahme verhindert sein sollten, bitte ich Sie, mir dies vor der Sitzung
mitzuteilen.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung:
1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bioenergie-Region Straubing; Projekt Energiescouts
(Auf die Stellenausschreibung im Gemeindeboten wird diesbezüglich verwiesen)
3. Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
4. Vorberatung des Haushalts 2010
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.01.2010

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels, 14.01.2010

Information zur baufachlichen Beratung (Dorferneuerung) der Ostfassade Burg
Dem Gemeinderat lagen hierzu die beiden Entwürfe des Dorferneuerungsplaners
für die Gestaltung der Ostfassade der Burg Falkenfels vor.
Die Entwürfe sollen nunmehr vom Burgbesitzer der Kirchenstiftung Falkenfels vorgelegt werden.
Seitens des Denkmalamtes wurden beide Vorschläge zur Gestaltung der Ostfassade unterstützt.

Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2008 mit Entlastungsbeschluss
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der örtlichen Prüfung
der Jahresrechnung 2008 durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss.
Hinsichtlich der getroffenen Feststellungen wurde dem Gemeinderat
eine Aufstellung der angemeldeten Gewerbebetriebe in Falkenfels vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung 2008 mit den darin
getroffenen Ergebnissen festzustellen. Anschließend beschloss der Gemeinderat
zur Jahresrechnung 2008 die entsprechende Entlastung zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Hierzu sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder zunächst dafür aus,
für den Kindergarten den Ankauf eines Notebooks zu tätigen.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von einem Schreiben
des Bundesamtes für Strahlenschutz, wonach die bisher auf dem Schulgrundstück
vorhandene Messstelle abgebaut und zum Ende des letzten Jahres gekündigt wurde.
Der Vorsitzende verlas das Schreiben eines Besuchers,
der sich über den Verkehrslärm an der Bayerwaldstraße belästigt fühlt.
Der Gemeinderat stellte fest, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt
und daher keine gemeindlichen Maßnahmen veranlasst sind.
Daneben wurde im Gremium die Diskussion zur gemeindlichen Haltung über
die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindebereich aufgeworfen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, im Hinblick auf das Landschaftsbild
entsprechenden Anträgen grundsätzlich restriktiv gegenüberzutreten.
Änderungen zur gemeindlichen Bauleitplanung sollen nicht gemacht werden.
Abschließend informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
über die eingegangenen Spenden von Sponsoren für die Anbringung
der Flutlichtstrahler am Sportgelände.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.