Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 21. November 2013

Ausweisung eines neuen Baugebietes
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eska vom gleichnamigen
Planungsbüro begrüßen, der dem Gemeinderat die Schwerpunkte und Grundzüge der Ausweisung
eines neuen Baugebietes im Anschluss an das vorhandene Baugebiet Hochleiten erläuterte.
Dabei wurden die Grundzüge der Straßenführung und der Festsetzungen zur möglichen Bebauung
festgelegt. Der Gemeinderat beschloss, einen Bebauungsplan für das neue Baugebiet
aufzustellen. Die vorliegenden Entwurfsunterlagen wurden gebilligt.
Verbunden damit zugleich ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integriertem Landschaftsplan. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt,
das weitere Verfahren in Form der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
durchzuführen.

Deckblattänderung zum Baugebiet Hochleiten
Auch hierzu stand Herr Eska zur Aussprache zur Verfügung.
Hintergrund der Deckblattänderung für das bestehende Baugebiet ist die Situation,
die bis dato vorhandenen naturschutzfachlichen Defizite hinsichtlich der notwendigen
Bepflanzung auszugleichen. Es soll versucht werden, Teilbereiche des vorhandenen Baugebietes
grünordnerisch zu ergänzen. Zusätzliche Kompensationsflächen müssen auf der Ökofläche
in Hirschberg sichergestellt werden. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechenden Entwurfsunterlagen zu billigen und die Umsetzung zusammen
mit dem neuen Baugebiet voranzutreiben.

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung Siglbrunn
Hierzu wurde der Gemeinderat über die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet. Gegenüber der ursprünglichen Planung
wurde eine Reduzierung des Geltungsbereichs vorgenommen. Im Übrigen bestand
mit der Ausweisung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn bei den
beteiligten Trägern öffentlicher Belange Einverständnis. Der Gemeinderat beschloss,
dem vorliegenden Abwägungsvorschlag zu folgen und sprach sich dafür aus,
für den Ortsteil Siglbrunn die entsprechende Außenbereichssatzung zu erlassen.
Feststellung der Jahresrechnung 2012 mit Entlastungsbeschluss
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der Jahresrechnung 2012.
Das Gesamtvolumen des Haushalts betrug dabei knapp 1,5 Mio. €.
Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 150.000 € konnte erreicht werden.
Der Gemeinderat beschloss, die Ergebnisse der Jahresrechnung 2012 festzustellen.
Im Anschluss daran wurde die Entlastung zur Jahresrechnung 2012 erteilt.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung hat ohne Erinnerung stattgefunden.
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis zur Teilnahme
am erweiterten Probebetrieb für Digitalfunk
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene landkreisweite
Einführung des Digitalfunks für Feuerwehren. Im Vorgriff auf die endgültige Einführung
im Jahr 2015 soll ein Probebetrieb stattfinden. Der Gemeinderat beschloss,
sich an diesem Probebetrieb zu beteiligen. Mit dem Landkreis wurde eine entsprechende
Teilnehmererklärung abgeschlossen. Zusätzlich beschloss der Gemeinderat,
die notwendigen Mittel zur Anschaffung der digitalen Gerätschaften im nächsten
Haushaltsjahr einzustellen.
Zusätzlich wurde die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Sammelbestellung signalisiert.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die Mitteilung
des Energieversorgers zur Gewährung eines Spendenbeitrages für einen sozialen Zweck,
wenn die einzelnen Abnehmer künftig verstärkt ihre Stromzähler online ablesen.
Zusätzlich lag dem Gemeinderat der Entwurf des künftigen Räum- und Streuplans
für das Winterhalbjahr 2013/2014 vor. Der Gemeinderat beschloss, den entsprechenden Plan
zu bestätigen. Der genaue Wortlaut des Räum- und Streuplanes wird im Gemeindeboten
abgedruckt. Kenntnis nahm der Gemeinderat noch von den derzeit laufenden Bedarfserhebungen
für die Breitbanddienste.
Hinsichtlich der Anpassung der Rechtsschutzversicherung ab dem Jahr 2014 sprach
sich der Gemeinderat dafür aus, an der bisherigen Selbstbeteiligung pro Rechtsfall
festzuhalten. Die Anpassung der Versicherungsbedingungen wurde beschlossen.
Außerdem lag dem Gemeinderat noch der Entwurf einer neuen Reinigungs- und
Sicherungsverordnung für die Straßen und Gehbahnen im Gemeindebereich vor.
Der Gemeinderat beschloss, die entsprechende Reinigungs- und Sicherungsverordnung
neu zu erlassen. Der genaue Wortlaut wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Für das neue Baugebiet wurde die Einholung eines Bodengutachtens in Auftrag gegeben.
Pressevertreter Herr Breu Theo wurde im Hinblick auf die bevorstehenden
Kommunalwahlen 2014 zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter bestellt.
Abschließend diskutierte der Gemeinderat über die notwendige Finanzierung
der Ertüchtigungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Wasserversorgung.
Dabei wurde die Notwendigkeit einer Gebühren bzw. Beitragserhöhung (Ergänzungsbeiträge)
ab dem Jahr 2014 betont. Abschließend wurde noch nicht festgelegt,
inwieweit die Anpassung über eine Gebührenerhöhung oder den Erlass einer Ergänzungsbeitragssatzung
sichergestellt werden soll. Die notwendige Finanzierung soll der Bevölkerung
zusätzlich in einer Bürgerversammlung näher gebracht werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Dabei wurde neben der weiteren Diskussion über die Gebühren- bzw. Beitragsanpassung
zur Wasserversorgung der Vergabebeschluss für die Straßenbauarbeiten Grand-Hirschberg
getroffen.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. Oktober 2013

Besichtigung des neuen Schneepflugs
Im Vorfeld zur Sitzung nahmen die Gemeinderatsmitglieder eine Besichtigung
des neu angeschafften Schneepfluges im Bauhof vor. Die Neuanschaffung ist angesichts
des in die Jahre gekommenen alten Gerätes notwendig geworden.

Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rattiszell
Dem Gemeinderat lag hierzu das Beteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell
zur Änderung der Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Haunkenzell vor.
Mit Hilfe einer Einbeziehungssatzung soll dabei Baurecht für drei Wohngebäude in Form
von Einfamilienhäusern geschaffen werden. Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
wird auf einer weiteren Ausgleichsfläche sichergestellt.

Information und Verschiedenes
Hierbei nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Einladung
der Freiwilligen Feuerwehr für die Abhaltung eines Ehrenabends.
In Kürze soll die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das abgelaufene
Jahr 2012 stattfinden. Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Mitteilung
des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Aufbau der sog.
Rettungskette Forst, durch die Orientierungshilfen bei Unfällen im Wald entstehen sollten.
Die aktuellen Bodenrichtwerte, die vom Gutachterausschuss festgestellt wurden,
wurden bekannt gegeben. Diese liegen zusätzlich in der Geschäftsstelle der VG Mitterfels auf.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung,
sowie der Behandlung eines Verlängerungsantrages für Baurecht,
schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 12. September 2013

Beratung über Ausweisung eines neuen Baugebietes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat sowie die zahlreich erschienenen Zuhöre
 über die vorgesehene Grundstücksbereitstellung für Flächen zur Schaffung von neuen Bauparzellen.
In einer früheren Sitzung wurden dabei zwei Entwurfsvarianten diskutiert.
Die Anwohner des Baugebietes Hochleiten äußerten ihre Befürchtung auf zunehmenden
Baustellen- und Anliegerverkehr, wenn die Anbindung der zusätzlichen Bauflächen
ausschließlich über das bestehende Baugebiet erfolgt. Nunmehr ist vorgesehen,
die Anbindung des neuen Baugebietes zusätzlich über die Riederszeller Straße sicherzustellen.
Der bestehende Feld- und Waldweg entlang des bisherigen Baugebietes soll erhalten werden,
um den landwirtschaftlichen Verkehr weiterhin abzuleiten. Bei einer Nettobaufläche
von rund 16.000 qm könnten 23 neue Bauparzellen geschaffen werden.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die entsprechenden Grundstücksverhandlungen abzuschließen
und das Bauleitplanverfahren in Form der Aufstellung eines Bebauungsplanes
sowie der korrespondierenden Deckblattänderung für den Flächennutzungs- und Landschaftsplan voranzutreiben.
Bei der Erschließungsmaßnahme selbst soll darauf geachtet werden,
dass der Baustellenverkehr vorwiegend über die Riederszeller Straße abgewickelt wird.
Eine autonome Anbindung der künftigen Baulandausweisung ausschließlich
über die Riederszeller Straße wurde im  Gemeinderat abgelehnt.

Beratung über Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich des Ortsteils Siglbrunn
Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn vor.
Danach sollen Grundstücksteilflächen bauplanungsrechtlich gegenüber dem Außenbereich abgegrenzt werden.
Hintergrund ist die Schaffung von nicht privilegiertem Baurecht.
Der Gemeinderat beschloss, eine entsprechende Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn aufzustellen.
Der genaue Umgriff wurde festgelegt und die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt,
das weitere Verfahren in Form der Behörden- und Grundstückeigentümerbeteiligung durchzuführen.

Beratung über den Erlass einer Kostenerstattungssatzung für Ausgleichsflächen
Dem Gemeinderat lag das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Empfehlung
für den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Ausgleichsflächen vor.
Der Gemeinderat beschloss, von diesem Instrumentarium keinen Gebrauch zu machen,
nachdem hierzu kein Handlungsbedarf gesehen wurde. Bauerwartungsland wird grundsätzlich zunächst
durch die Gemeinde erworben. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen werden in die Grundstückspreise
eingerechnet und privatrechtlich notariell abgewickelt. Bei privater Ausweisung wird im Vorfeld
eine entsprechende Vereinbarung angestrebt. Sollte diese vom Projektträger nicht gegengezeichnet werden,
wird eine gemeindliche Bauleitplanung in diesem Bereich nicht umgesetzt.

Information und Verschiedenes
Hierzu begrüßte Erster Bürgermeister Ettl zunächst verschiedene Jugendliche,
die dem Gemeinderat ihr Anliegen zur Nutzung von Räumlichkeiten in der Gemeinde bzw.
in der Pfarrei vortrugen. Man kam überein, dass von den Jugendlichen zunächst ein gemeinsamer Termin
mit Verantwortlichen der Pfarrei angestrebt wird, um die Situation zu entschärfen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Anbringung von Hinweisschildern an Kirchen
im Gemeindebereich durch den Historischen Verein Falkenfels mitzufördern.
Auch die Kirche sowie der Historische Verein selbst hatten eine entsprechende Beteiligung zugesagt.
Weiter informierte Bürgermeister Ettl den Gemeinderat nochmals über die mögliche Umrüstung
der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Je früher die Umrüstung erfolgt, desto mehr Einsparungseffekte
sind zu erzielen. Die derzeitigen Bestrebungen, die Umrüstung über ILE sicherzustellen und zu fördern,
werden nicht vor dem Jahr 2014 umgesetzt werden können. Der Gemeinderat beschloss,
noch in diesem Jahr verschiedene Pilzleuchten umzurüsten. Der Restbestand soll im ersten Halbjahr 2014
mit der neuen Technik ausgestattet werden. Die entsprechende Mittelbereitstellung
im nächsten Haushaltsjahr soll stattfinden. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat eine Aktennotiz
der Geschäftsstelle der VG Mitterfels über eine Mitteilung der Tiefbauabteilung,
wonach eine Straßensanierung der SR 28 im Jahr 2016 vorgesehen ist.
Abschließend befürwortete der Gemeinderat den Abschluss eines Gestattungsvertrages
für die Verlegung von Fernwärmeleitungen unterhalb einer Gemeindestraße.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 01. August 2013

Besichtigung des Friedhofsvorplatzes
Der Gemeinderat hat im Vorfeld zur Sitzung eine Besichtigung der Außenanlagen am
Friedhofsgelände vorgenommen. Dabei wurde vorgeschlagen, die linke Zuwegung am
Haupteingang in einem kleinen Bereich mit einem Kleinformatpflaster zu belegen.
Das vorliegende Pflanzbeet soll neu gestaltet und die Fläche mit Bodensträuchern
bepflanzt werden. Die Maßnahme soll im Herbst dieses Jahres durchgeführt werden.

Information und Verschiedenes
Hierbei beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einem Antrag des historischen
Vereins Falkenfels. Dabei wurde angeregt, die im Bereich des Ortsteils St. Johann
vorhandenen Erdhügel im Bereich des restaurierten Feldkreuzes zu entfernen. Die Einbettung
des Feldkreuzes in die Umgebung soll dadurch verbessert werden. Die
Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Grundpflege der Fläche vor dem
Feldkreuz durch die Gemeinde sicherzustellen. Weiter wurde an die Gemeinderatsmitglieder
eine Aufstellung zur möglichen Beitragskalkulation für die Erhebung eines
Verbesserungsbeitrages bei der Ertüchtigung der Wasserversorgungsanlage übergeben. In
einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechende Aufteilung und Erhebung eines
Verbesserungsbeitrages nach der Grundstücks- bzw. Geschoßfläche entschieden werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie die Behandlung
eines Bauantrages schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04. 07.2013

Antrag auf Gewichtsbeschränkung der Straße zur Stegmühle
Dem Gemeinderat lag hierzu der Antrag eines Anliegers auf Gewichtsbeschränkung bzw.
Freistellung von Kosten bei Neubau der Straße zum Ortsteil Stegmühle vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat
diskutiert. Hintergrund der Antragstellung war die zusätzliche Belastung der Straße
durch die Abfuhr von Häckselgut für eine Biogasanlage.
Nach Mitteilung des Antragstellers würde die Straße dabei übermäßig belastet.
Derzeit ist eine Gewichtsbeschränkung nicht vorhanden. Widmungsrechtlich ist die Straße
derzeit ebenfalls nicht beschränkt. Nach der jetzigen Rechtslage, d. h. nach den Bestimmungen
des Bayerischen Straßen- und Wegegesetztes obliegt die Unterhaltspflicht für die Gemeindeverbindungsstraße
der Gemeinde, sodass insofern keine Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können.
Eine Heranziehung über eine Straßenausbaubeitragssatzung kommt regelmäßig nur dann in Frage,
wenn die Straße einen höherwertigen Ausbauzustand erfährt, was derzeit nicht beabsichtigt ist.
Der Antragsteller soll mit entsprechenden Unterlagen unterrichtet werden.

Einteilung des Wahlvorstandes für die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen
Dem Gemeinderat lag hierzu ein Einteilungsvorschlag für die Wahlhelfer sowie Beisitzer
anlässlich der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl vor. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.
Der Wahlvorstand wird noch schriftlich eingeladen. Hinsichtlich des Abschlusses einer Kasko- bzw.
Unfallversicherung für Wahlhelfer sah der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Ergänzung der Ausrüstungsgegenstände
Dem Gemeinderat lag der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung
von verschiedenen Ausrüstungsgegenständen vor. Bezugnehmend auf die vorliegende Angebotssituation
beschloss der Gemeinderat, das wirtschaftlich günstigste Angebot anzunehmen und den
entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Beratung über künftige Baulandausweisung
Der Gemeinderat wurde hierbei über zwei mögliche Varianten zur Baulandausweisung im Anschluss
an das Baugebiet Hochleiten unterrichtet. Die beiden Varianten wurden kontrovers diskutiert.
Der Gemeinderat kam zu keiner einheitlichen Haltung.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einer eingegangenen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
Die Gemeinde hat hierzu bereits eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Mitteilung des Landschaftspflegeverbandes über die Durchführung
verschiedener Maßnahmen im Gemeindebereich. Ein Einladungsschreiben umliegender Kommunen
zum Tag der Behörden und Gemeinden wurde bekanntgegeben. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über die mittlerweile stattgefundene Aufstellung von zwei LED-Standleuchten
im Bereich des Baugebietes Am Kienbach. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung
sind Einspareffekte zu erzielen. Der Gemeinderat beschloss ein konkretes Angebot zur Umrüstung
der Straßenbeleuchtung bei den Baugebieten entlang der Kreisstraße einzuholen.
Der Kostenumfang für die Erstellung des Überlaufbeckens am Hochbehälter wurde bekanntgegeben.
Angesichts bevorstehender Investitionen im Bereich der Trinkwasserversorgung
sollen die Gemeinderatsmitglieder frühzeitig über entsprechende Kalkulationsgrundlagen
für die mögliche Einführung eines Verbesserungsbeitrages unterrichtet werden.
Ein Grabnutzungsberechtigter soll zur Pflege seiner Grabstelle aufgefordert werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie die Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 23. Mai 2013

Übergabe des Rasentraktors
Die Gemeinderatsmitglieder trafen sich im Vorfeld der Sitzung zusammen mit der Vorstandschaft
des SV Falkenfels am Sportplatz, um den neu angekauften Rasentraktor für die Spielplatzpflege
in Augenschein zu nehmen. Der örtliche Sportwart Schuhbauer informierte über die Arbeitsweise
des Rasentraktors und machte zugleich eine Betriebsvorführung. Vorstand Piendl bedankte sich
bei der Gemeinde für die Unterstützung zum Ankauf.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell
Dem Gemeinderat lag das Beteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell zur Änderung
der Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Euersdorf vor.
Der Gemeinderat beschloss hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.

Abschluss einer Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft zum Projekt „Neugestaltung der Burgstraße“
Dem Gemeinderat lag der Entwurf von Vereinbarung Nr. 5 mit der Teilnehmergemeinschaft Falkenfels vor.
Er beinhaltet die Aufteilung der Kosten zum Projekt über die Neugestaltung der Burgstraße.
Hinsichtlich der Infrastruktureinrichtungen Wasser und Telekom muss die Gemeinde
die gesamten Kosten übernehmen. Der überwiegende Teil der baulichen Maßnahmen
wird in der üblichen Kostenbeteiligung der Gemeinde aufgeteilt.

Information, Verschiedenes
Hierbei beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einem während der Sitzung gestellten Antrag,
die Tagesordnung um den Punkt Verschwiegen- und Anwesenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern zu erweitern.
Nachdem nicht alle Gemeinderatsmitglieder anwesend waren und dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung
stand wurde eine abstimmende Haltung zu dieser Thematik kommunalrechtlich für problematisch gehalten.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Situation in der nichtöffentlichen Sitzung
zu thematisieren. Weiter lag dem Gemeinderat der Antrag des EC Falkenfels auf Benutzung
des Kinderbolzplatzes bzw. der Freifläche bei den Asphaltbahnen zum Falkenfelser Frühlingsfest vor.
Der Überlassung des Platzes wurde zugestimmt. Zusätzlich wurde eine Pokalspende gewährt.
Im Weiteren informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über das Dankschreiben
des Abfallzweckverbandes hinsichtlich der Aktion „Sauber macht lustig“.
Zusätzlich nahm der Gemeinderat Kenntnis von der letzten Bürgermeisterversammlung,
in welcher nochmals die Thematik „Teilflächennutzungsplan – Windenergie“ diskutiert wurde.
Die vorzeitige Fachstellenbeteiligung hat stattgefunden. Das Ergebnis hierzu soll in Kürze
im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt werden.
Abschließend diskutierte der Gemeinderat über die Baumaßnahme zur Verlegung der neuen Wasserleitung
zwischen Hochbehälter und dem Ortsteil Hirschberg.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 18. April 2013

Information und Verschiedenes
Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung fand zunächst eine nichtöffentliche Sitzung statt, in
welcher über die Einstellung einer Vorpraktikantin für das neue Kindergartenjahr beraten
und beschlossen wurde. Bewerbern wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich beim
Gemeinderat vorzustellen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat Frau Theresia Fürst als
neue Vorpraktikantin im Kindergarten einzustellen.
Der Gemeinderat wurde im Weiteren über die im Jahr 2012 eingegangenen Spenden
hinsichtlich Höhe, Zweck und Zuwendungsgeber unterrichtet. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über den Stromverbrauch kommunaler Liegenschaften
einschließlich der Straßenbeleuchtung im vergangenen Jahr. Zusätzlich lag dem Gemeinderat
die Mitteilung des örtlichen Energieversorgers vor, durch verschiedene kleinere
Umrüstungsarbeiten Stromeinspareffekte bei der Straßenbeleuchtung zu erzielen. Neben
einer Leistungsreduzierung der Leuchtmittel soll im Laufe der Zeit auf LED-Licht umgestellt
werden.

Bauangelegenheiten
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über den Fortschritt
der Baumaßnahme Grand-Hirschberg, wo seitens der Gemeinde Falkenfels die Verlegung der
Trinkwasserleitung stattfindet. Die Mitverlegung eines Glasfaserkabels wurde nach
Rücksprache mit den potenziellen Netzbetreibern sowie dem Ingenieurbüro für nicht
sinnvoll erachtet. Hinsichtlich des vorgesehenen Straßenbaus Hirschberg-Grand nahm der
Gemeinderat Kenntnis davon, dass nach Mitteilung der Direktion für Ländliche Entwicklung
bis Ende Juni mit dem Bewilligungsbescheid zu rechnen ist, so dass voraussichtlich noch im
Herbst mit den entsprechenden Arbeiten begonnen werden kann. Kenntnis nahm der
Gemeinderat außerdem von der Fertigstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes
zur Gemeindeverbindungsstraße Kesselboden-Hirschberg. Der Gemeinderat wurde über die
ökologisch notwendige Ausgleichsfläche unterrichtet.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der
redaktionellen Änderung der Hundesteuersatzung, die gesondert im Gemeindeboten
abgedruckt ist, schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 14. März 2013

Beratung des Haushaltes 2013 mit der Last der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden vom Entwurf des Haushaltsplanes 2013
in Tischvorlage unterrichtet. Die einzelnen Ansätze im Vermögens- und Verwaltungshaushalt
wurden durch den Kämmerer der VG Mitterfels Herrn Geith erläutert. Der Gemeinderat beschloss,
den Haushaltsplan in der vorgelegten Form anzunehmen und die entsprechende
Haushaltssatzung zu erlassen. Der Verwaltungshaushalt schließt dabei mit einem Volumen
von 1.202.200 € und der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 930.000 € ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wurde auf 517.000 € festgesetzt. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer
und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Im Vordergrund der Investitionen für das Jahr 2013
stehen der Grunderwerb für ein neues Baugebiet, der Straßenbau Kragenroth,
die Dorferneuerungsmaße Burgstraße sowie der Wasserleitungsbau vom Hochbehälter Richtung Hirschberg.
In die mittelfristige Finanzplanung wurden die Erschließungsarbeiten für ein neues Baugebiet,
die Fortsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen, die Ertüchtigung der Wasserleitung
sowie der Ankauf eines Unimogs aufgenommen.

Beratung über Widmungsrechtliche Einordnung einer Straße in Riederszell
Der Gemeinderat beschäftigte sich aufgrund einer Haltung des Landratsamtes Straubing-Bogen
nochmals mit der widmungsrechtlichen Einordnung einer Straße im Bereich des Ortsteils Riederszell.
Dabei wurde die Empfehlung ausgesprochen, eine entsprechende Abstufung
zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss,
der Empfehlung zu folgen, wonach künftig die Straßenbaulast wieder bei den Anliegern liegt.
Die entsprechenden Umstufungsvereinbarungen sollen unterzeichnet werden.

Beratung über Ankauf eines Rasentraktors für die Sportplatzpflege
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt neben dem Vorstand
des Sportvereins Falkenfels Herrn Piendl auch den Sportplatzwart Herrn Schuhbauer begrüßen.
Der Gemeinderat nahm Einsicht in die eingeholten Angebote für den Ankauf eines Rasentraktors.
Der Gemeinderat beschloss, einen Rasentraktor entsprechend der Angebotsvorlage anzukaufen.
Der Sportverein hat sich bereit erklärt, sich mit einem Fünftel an den Anschaffungskosten zu beteiligen.
Eigentümer des Traktors wird die Gemeinde Falkenfels.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Beteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell
zur Änderung der Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Eggerszell vor.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.
Daneben wurde der Gemeinderat über stattfindende Vermessungsarbeiten am Fließgewässer
der Kössnach unterrichtet. Einsicht nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch die Angebotslage
zum Ankauf eines Schneepfluges. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die Naturschutzrechtliche Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße
Grand-Hirschberg. In diesem Zusammenhang kommt der Gemeinderat überein, auch für den zweiten Bauabschnitt
die Arbeiten zur Verlegung einer neuen Wasserleitung in diesem Bereich auszuschreiben.
Kenntnis nahm der Gemeinderat darüber hinaus vom allgemeinen Stromverbrauch kommunaler Liegenschaften.
Zusätzlich wurde bekannt gegeben, dass das neue Breitbandförderprogramm auf Landkreisebene
umgesetzt werden soll. Hinsichtlich der Möglichkeit zur Teilnahme am Wettbewerb für den Deutschen
Bürgerpreis wurde vorgeschlagen, das ehrenamtliche Engagement des Büchereiteams zu würdigen.
Die Aufräumaktion des Abfallzweckverbandes "Sauber macht lustig" findet am 13. April 2013 statt.
Am 5. Mai soll die Einweihung der Kinderkrippe mit Tag der offenen Tür erfolgen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung so wie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 31. Januar 2013

Aussprache über kommunale Strombeschaffung ab 2014
Der Gemeinderat wurde hierzu über den Ablauf der kommunalen Rahmenvereinbarung
zur Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften zum Ende des Jahres 2013
unterrichtet. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
die kommunale Rahmenvereinbarung fortzuführen mit der Maßgabe,
dass - sollten sich bei der elektronischen Ausschreibung günstigere Konditionen
ergeben - auch diese zum Tragen kommen.

Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Bayern
Der Gemeinderat nahm hierzu Kenntnis von der bereits in Eilentscheidung
weitergegangenen Stellungnahme der Gemeinde. Die Gemeinde fordert dabei,
dass alle Kommunen des Landkreises Straubing-Bogen nach wie vor
künftig dem ländlichen Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf zuzuordnen sind.
Der Landkreis Straubing-Bogen war bisher als Fördergebiet im LEP enthalten.
Zusätzlich wurde die Forderung aufgestellt, das bisher geltende Ziel,
die öffentliche Trinkwasserversorgung als wichtigen Bestandteil der
Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen, zu unterstützen.
Die Position muss als Ziel im Programm verankert werden.
Der Gemeinderat beschloss, diese Haltung zu unterstützen.

Beratung über die Anschaffung eines Mähtraktors zur Sportplatzpflege
Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat
über das Informationsschreiben des Sportvereins zur notwendigen Ersatzbeschaffung
eines Mähtraktors für die Sportplatzpflege. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
die Anschaffung in Aussicht zu stellen, wobei sich auch der Sportverein erklärt hat,
die Anschaffung mit einem Anteil zu unterstützen.
Konkrete Angebote sollen eingeholt werden, um die genauen Kosten zu verifizieren.
Alternativ wurde auch die Einholung eines Leasingangebotes bzw.
eines Angebotes für ein Gebrauchtfahrzeug angeregt.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
zunächst über die in Kürze aufliegende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
für die Jahre 2014 bis 2018. Zugleich lag dem Gemeinderat der Antrag
des Historischen Vereins Falkenfels auf Unterstützung bei ihren Bemühungen
zur Restaurierung der Wegkreuze im Gemeindebereich vor.
Der Gemeinderat kam überein, mit dem Dorferneuerungsplaner sowie
dem örtlichen Beauftragten der Dorferneuerung in Kontakt zu treten,
um die Restaurierung ggf. über einen Sachverständigen zu begleiten.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Aktennotiz über eine gemeinsame Besprechung
am Landratsamt Straubing-Bogen mit maßgeblich vertretenen Fachstellen
zur Erstellung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie bzw.
der Fortschreibung des Regionalplanes. Erster Bürgermeister Ettl informierte
den Gemeinderat nochmals im Überblick über das neu aufgelegte Breitbandförderkonzept
des Freistaates Bayern. Die Gemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld
die entsprechenden Unterlagen per Mailnachricht erhalten.
Kürzlich hat auf Landkreisebene eine entsprechende Bürgermeisterversammlung
stattgefunden, wozu auch ein Vertreter des Verbandes des Bayerischen Gemeindetages
sowie des Breitbandzentrums anwesend waren. Zusätzlich ist vorgesehen,
ein landkreisweites Konzept zur Breitbandförderung zu erstellen,
wobei mit verschiedenen Planern bereits in Kontakt getreten wurde.
Die Gemeinden haben sich dabei mit Mehrheit dafür ausgesprochen,
dieses Projekt interkommunal durchzuführen. Darüber hinaus informierte
Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die vorgesehenen Straßenbauarbeiten
sowie die Neuverlegung der Trinkwasserleitung im Ortsteil Hirschberg.
Hinsichtlich der Finanzierung bzw. auch der Ertüchtigung
des kompletten Wassernetzes müssen Überlegungen angestellt werden,
inwieweit diese Aufwendungen über Gebühren bzw. über die Erhebung
von Entwässerungsbeiträgen abgedeckt werden sollen.
Auch die in Kürze stattfindenden Anmeldungen für den Kindergarten bzw.
den Hortbereich werden entscheidend sein, inwieweit Überlegungen zur Anpassung
der Elternbeiträge angestellt werden müssen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie
der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.