Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 06. Dezember 2012

Besichtigung des neuen Krippenraumes im Kindergarten
Der Gemeinderat nahm hierzu vor Ort eine Besichtigung der zur Kinderkrippe umfunktionierten
Räumlichkeiten im Erdgeschoss des bestehenden Kindergartens vor.
Zusätzlich stand die Kindergartenleiterin Frau Höpfl für die Gemeinderatsmitglieder
zu weiteren Auskünften zur Verfügung. Erster Bürgermeister Ettl teilte mit,
dass zwischenzeitlich auch eine entsprechende bauaufsichtliche Abnahme stattgefunden hat.
Anschließend wurde die Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal der Gemeinde fortgesetzt.

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2011
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
wurde vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung 2011 mit den
vorgetragenen Ergebnissen festzustellen. Im Ergebnis schloss der Verwaltungshaushalt
dabei mit einem Volumen von 1.130.071,52 €
und der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 650.107,90 € ab.
Dadurch wurde insgesamt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 86.627,77 € erreicht.
Anschließend erteilte der Gemeinderat die Entlastung zur Jahresrechnung 2011.

Aktualisierung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Straubing
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Schreiben
des Tierschutzvereins Straubing zur möglichen Anpassung der Fundtierpauschale
von 0,30 € auf 0,35 € pro Einwohner. Der Gemeinderat beschloss, dieser Erhöhung zuzustimmen.
Für die Gemeinde Falkenfels ergibt sich damit ein jährlicher Beitrag ab 2013 von rund 350,00 €.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst der Entwurf einer schriftlichen Handreichung
bei auftretenden Sterbefällen in Form eines Faltblattes vor.
Dieses soll kostenfrei in der Kirche aufgelegt werden.
Der Gemeinderat erklärte sich mit der Gestaltung einverstanden.
Anhand von Planunterlagen der Bürogemeinschaft Wild & Wilnhammer informierte Bürgermeister Ettl
den Gemeinderat über die weitere Entwurfsplanung
zum Umbau der Burgstraße im Rahmen der Dorferneuerung.
Der Gemeinderat beschloss dabei mehrheitlich, den Ausbau der Straße im Format
"Kleinsteinpflaster" vorzunehmen. Kenntnis nahm der Gemeinderat
von der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Gemeindeverbindungsweges vom Hochbehälter
bis zum Ortsteil Grand durch die Gemeinde Wiesenfelden. Dabei wurde auch die für Falkenfels
notwendige Mitverlegung der Wasserversorgung ausgeschrieben.
Seitens der Gemeinde Falkenfels wurde zur Vergabe
die entsprechende Kostenübernahmeerklärung abgegeben.
Die weitere Verlängerung des Ausbaus bedarf noch einer naturschutzfachlichen Bewertung,
die zunächst abzuwarten bleibt. Außerdem lag dem Gemeinderat die Ausgabe der Dokumentation
"Falkenfels in den vier Jahreszeiten 2011/2012" von Herrn Klee vor.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese kulturhistorischen Bemühungen zu unterstützen.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat
den Räum- und Streuplan für die Winterdienstperiode 2012/2013. Kenntnis nahmen
die Gemeinderatsmitglieder von den derzeit laufenden Bündelungsausschreibungen verschiedener Kommunen
für Stromlieferungen von gemeindlichen Liegenschaften. Die Gemeinde Falkenfels
fällt dabei unter die europaweite Ausschreibungsgrenze.
Trotzdem ist die Einholung von Angeboten erforderlich.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 12. September 2012

Vorstellung der Machbarkeitsstudie für den Einsatz biogener Brennstoffe
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt
den Vertreter des mit der Machbarkeitsstudie beauftragten
Ingenieurbüros begrüßen. Dem Gemeinderat wurden die
verschiedenen Varianten für die Wärmeversorgung des
ehemaligen Schulhauses sowie des Kindergartens für den Einsatz biogener
Brennstoffe vorgestellt. Nach Aussage des Ingenieurbüros ist
eine gemeinsame Versorgung des Kindergartens sowie des ehemaligen Schulhauses
wegen der großen Entfernung der beiden Gebäude zueinander nicht wirtschaftlich.
Das Schulhaus könnte alternativ zu einer eigenen Pellets-Versorgung
auch an die bestehende Hackschnitzelanlage beim Waldgut Degen angeschlossen werden.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, in einer späteren Sitzung
über eine mögliche Umsetzung zu entscheiden.

Beteiligung am Anhörungsverfahren zur Änderung der Verordnung
über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen Einsicht in die
beabsichtigte Änderung der Verordnung über
das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald, nachdem der
Teilbereich Windenergie neu gefasst werden muss.
Neben der Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung sind derzeit
auch die Regionalplanung sowie der Flächennutzungsplan
hinsichtlich des Teilbereichs Windenergie im Änderungsverfahren.
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Planungen divergieren.
Der Vorentwurf zum Teilflächennutzungsplan enthält dabei eine größere Zone
als das im Regionalplanentwurf dargestellte Vorranggebiet.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich daher dafür aus,
eine größere Fläche für Windenergienutzung im Zonierungskonzept zu berücksichtigen,
um die kommunale Bauleitplanung nicht im Vorfeld einzuschränken.
Der Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass die zu erwartenden Auswirkungen
auf die Schutzziele des Landschaftsschutzgebietes durch eine begründete Vergrößerung
gegenüber der kommunalen Bauleitplanung nicht wesentlich größer eingestuft werden.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass aufgrund des gemeinsamen Straßenbaus
mit der Gemeinde Wiesenfelden im Bereich des Ortsteils Hirschberg und
der vorgenommenen Vermessung geringfügige Gemeindegrenzänderungen veranlasst sind.
Der Gemeinderat beschloss, Teilbereiche von Flurstücken auszugliedern bzw.
in die Gemeinde Falkenfels wieder einzugliedern. Weiter befürwortete
der Gemeinderat den Ankauf von Feuerwehrhelmen für die Freiwillige Feuerwehr.
Zusätzlich wurde der Druck von Notfallmappen beschlossen, die an die Gemeindebürger
kostenlos verteilt werden können. Die Gemeinde Wiesenfelden wird voraussichtlich
noch in diesem Jahr mit dem Straßenbau Kragenroth beginnen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, gleichzeitig hierzu
die Wasserleitung vom Hochbehälter Richtung Hirschberg neu zu verlegen.
Hinsichtlich des Straßenbaus auf Gemeindegebiet beschloss der Gemeinderat,
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses beim Amt für Ländliche Entwicklung
in Landau zu stellen. Abschließend wurden verschiedene gemeindliche Termine festgelegt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Juni 2012

Vorstellung der Planungen zum Einbau einer Kinderkrippe in den bestehenden Kindergarten
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt das beauftragte
Planungsbüro begrüßen, das dem Gemeinderat den Bauentwurf sowie die Kostensituation
für den Einbau einer Kinderkrippe in den bestehenden Kindergarten vortrug. Es ist
beabsichtigt, ein Raumangebot für die Unterbringung von 8 Krippenkindern zu schaffen. In
diesem Zusammenhang wurde außerdem angeregt, im bestehenden Kindergarten einen
zusätzlichen Rettungsweg in Form einer Türe ins Freie anstatt eines bestehenden Fensters
im Osten sicher zu stellen. Außerdem wurde die Terminplanung abgestimmt, um in einem
straffen Zeitfenster die einzelnen Umbaugewerke umzusetzen. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechenden Bauantragsunterlagen zu befürworten und das gemeindliche
Einvernehmen zu erteilen. Ferner wurden das Betriebskonzept sowie die
Bedarfsanerkennung für 8 Kinderkrippenplätze ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechenden Förderunterlagen zu billigen und Antrag auf vorzeitige Baufreigabe bzw.
Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat zunächst über verschiedene
Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Behörden, Betriebe und
Gemeinden. Hinsichtlich der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung sprachen sich
die Gemeinderatsmitglieder dafür aus, zum jetzigen Zeitpunkt davon abzusehen, nachdem
die Dorferneuerungsmaßnahmen laufen. Nach Abschluss der Maßnahme soll der Erlass einer
entsprechenden Satzung erneut thematisiert werden. Hinsichtlich der Fortschreibung des
ILE nord23-Projektes "Streuobst" beschloss der Gemeinderat, das Projekt für weitere zwei
Jahre entsprechend dem vorgelegten Kostenrahmen zu unterstützen. Außerdem
beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Gestaltung der Abdeckplatten bei den
Urnenstelen. Der Gemeinderat beschloss, die Schriftart, Schriftgröße und Gestaltung in
goldener Schrift festzusetzen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels verfügt über eine
entsprechende Vorlage. Zusätzlich lag dem Gemeinderat der Antrag der Freiwilligen
Feuerwehr auf Ergänzung verschiedener Ausrüstungsgegenstände vor. Die
Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, ein zusätzliches Angebot anzufordern.
Abschließend wurde über die vorgesehene Breitbandrichtlinie auf Bayernebene diskutiert.
Die näheren Förderbestimmungen bleiben abzuwarten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 24. Mai 2012

Aussprache über die Auflösung des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels e. V.
Erster Bürgermeister Ettl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Vertreter
des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels e. V. Herr Stretz erläuterte dem Gemeinderat
die Beweggründe zur Auflösung des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels.
Bei der Gründung des Vereins am 26.03.1996 waren es insgesamt 12 Vermieter in Falkenfels
einschließlich der Burg Falkenfels. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach Aussage von
Frau Schmid nur noch zwei Vermieter. Der Tourismus ist ebenfalls in Falkenfels zurückgegangen.
In der Sitzung des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels am 09.05.2012
wurde deshalb die Auflösung des Vereins beschlossen. Da die Gemeinde Falkenfels
dem Tourismusverband Ostbayern beitreten möchte, teilte Herr Stretz dem Gemeinderat mit,
dass anstelle des Vereins nun ein Tourismusbeauftragter ernannt werden sollte,
der die Aufgaben des Tourismus übernimmt. Als Tourismusbeauftragte wurde Frau Schmid
vorgeschlagen. Frau Schmid erklärte sich mit der Übernahme des Amtes einverstanden.
Als kleines Dankeschön für die jahrelange Arbeit im Fremdenverkehrsverein wurde
Frau Schmid und Herrn Stretz ein Präsent überreicht.

Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung (Urnenstelen)
Aufgrund der Aufstellung von Urnenstelen im Friedhof Falkenfels wurde
die Überarbeitung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen
und der Friedhofsgebührensatzung notwendig. Der Gemeinderat beschloss die beiden Satzungen
neu zu erlassen. Die Satzungen werden im Gemeindeboten veröffentlicht.

Außerdem wurde eine einheitliche Beschriftung der Urnenplatten beschlossen.

Information und Verschiedenes
Kenntnis nahm der Gemeinderat von verschiedenen Einladungsschreiben
umliegender Gemeinden zum Tag der Gemeinden.
Im Weiteren befürwortete der Gemeinderat den Antrag der EC Falkenfels
auf Benutzung des Kinderbolzplatzes und der Freifläche bei den Asphaltbahnen.
Bezüglich des anstehenden 40jährigen Jubiläums des Landkreises Straubing-Bogen
beschloss der Gemeinderat, sich mit einem Inserat in der Sonderbeilage
im Straubinger Tagblatt zu beteiligen.
Ferner wurden verschiedene Zuschussanträge durch den Gemeinderat befürwortet.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. April 2012

Umnutzung eines Gruppenraumes zur Kinderkrippe
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierzu im Vorfeld zur Sitzung eine Besichtigung
der Räumlichkeiten im Kindergarten vor. Dies geschah vor dem Hintergrund
der Überlegungen zur Umnutzung eines Gruppenraumes zur Kinderkrippe.
Die Leiterin des Kindergartens trug dem Gemeinderat die notwendigen Umbaumaßnahmen vor.
Dabei herrschte im Gremium grundsätzlich die übereinstimmende Haltung,
eine Umnutzung vorzunehmen und entsprechende Fördermittel auch für
einen Baukostenzuschuss in Anspruch zu nehmen. Mit einem Planer soll Kontakt aufgenommen werden.

Aussprache mit der Hundeschule Huber über die Verbesserung der Hundehaltung im Gemeindebereich
Erster Bürgermeister Ettl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Huber
von der gleichnamigen Hundeschule, der den Gemeinderat insbesondere
hinsichtlich der Problematik "Verunreinigung von Gehwegen und Straßenflächen
durch Hundekot im Ortsbereich" unterrichtete. Dabei wurde vorgeschlagen,
neben der Ausgabe von Hundetüten auch die entsprechende Entsorgungsmöglichkeit
zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurde die Anregung vorgebracht,
die Hundesteuer, die ggf. erhöht werden sollte, zweckgebunden für entsprechende Ausgaben
zu verwenden. Der Gemeinderat kam überein, die Situation in einer der nächsten Sitzungen
nochmals zu thematisieren.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die Ergebnisse
des Streuobst-Projektes im Zuge der ILE nord23, wonach zwischenzeitlich auch eine Vermarktung
der Produkte unter der Namensbezeichnung "Vorwald" vorgenommen wurde.
Bezug nehmend auf die Vorstellung der Luftbildaufnahmen von Falkenfels
in der letzten Sitzung sprach sich der Gemeinderat außerdem dafür aus,
die Hälfte der Anschaffungskosten der Luftbildaufnahmen zu übernehmen
und zugleich die möglichen Einnahmen dem Verein "Historisches Falkenfels"
zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat wurde über die beabsichtigte  Einführung
der Bayerischen Ehrenamtskarte auch auf Landkreisebene unterrichtet.
Die entsprechenden Unterlagen sollen den Vereinen zur selbstständigen Meldung
potenzieller Bewerber zur Verfügung gestellt werden. Anhand eines Schreibens
des Wasserwirtschaftsamtes informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat darüber,
dass künftig die Überwachung der Abwasseranlagen im Zuge der technischen
Gewässeraufsicht durch private Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Gemeinden
erledigt wird. Hinsichtlich der Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rattiszell
zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Außerdem befürwortete der Gemeinderat die Anschaffung eines Sanitärcontainers,
dessen Aufstellung am Spielplatzgelände vorgesehen ist. Längere Diskussion bereitete
die Behandlung eines Bauantrages zur Auffüllung verschiedener Teilflächen im Bereich
des Ortsteils Riederszell. Nach anfänglichen Bedenken verständigte man sich
im Gremium darauf, der Auffüllung zuzustimmen, soweit eine Verschlechterung
der Verkehrssicherheit im Bereich einer Ausfahrtsfläche sowie eine Vergrößerung
des Schadenpotenzials durch die Anlieferung von Erdmaterialien durch schwere Fahrzeuge
ausgeschlossen werden kann. Im Vorfeld ist zusätzlich ein entsprechendes
Beweissicherungsverfahren durch den Antragsteller durchzuführen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 15. März 2012

Beratung des Haushalts 2012 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf
des Haushaltsplanes 2012 erhalten. Die einzelnen Ansätze
wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Herrn Geith erläutert.
Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich mit den vorgeschlagenen
Ansätzen einverstanden. Der Verwaltungshaushalt
verfügt dabei über ein Volumen von 1.105.700,- €.
Der Vermögenshaushalt wurde in den Einnahmen und Ausgaben
mit 428.000,- € veranschlagt. Die gemeindlichen Hebesätze
für Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Haushaltsplan
in der vorgelegten Form als Haushaltssatzung.

Widmung von Ortsstraßen
Die Gemeinderatsmitglieder wurden davon unterrichtet,
dass im "WA Blumengarten" noch verschiedene öffentlich
hergestellte Flächen für den allgemeinen  Verkehr im Sinne
des Bayrischen Straßen- und Wegegesetzes zu widmen sind.
Die Gemeinde verfügt dabei über das erforderliche Verfügungsrecht (Eigentum).
Eingeschlossen sind dabei auch verschiedene Gehwege und ein Parkplatzbereich.
Der Gemeinderat beschloss, die entsprechende Widmung
von Ortsstraßen vorzunehmen. Die Widmungsverfügungen
werden im Gemeindeboten bekannt gegeben.

Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Anregungen aus der Bürgerversammlung.
Insbesondere wurde dabei angeregt, bei der Ortsdurchfahrt (Bayerwaldstraße)
eine Verkehrsschau unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers
(Landratsamt) vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss,
diesen Antrag weiter zu verfolgen und unter Beteiligung der Anlieger
eine entsprechende Verkehrsschau abzuhalten. Die weitere Anregung in der Bürgerversammlung,
die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zu ändern, wurde im Gemeinderat abgelehnt.
Um die Anleinpflicht für Hunde durchzusetzen und die weitere Verunreinigung
von Gehwegen durch Hundekot zu minimieren, sollen die maßgeblichen Hundebesitzer
angesprochen werden. Widrigenfalls muss die Ordnungswidrigkeit über die Gemeinde
durch die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens kostenpflichtig verfolgt werden.

Information und Verschiedenes
Hinsichtlich der Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rattiszell
beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.
Hierbei geht es um die Verwirklichung einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Euersdorf
der Gemeinde Rattiszell. Der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Ettl,
teilte dem Gemeinderat mit, dass die Hof- und Weilererschließung für den Bereich
Grand/Kragenroth beim Amt für Ländliche Entwicklung zur Bezuschussung eingereicht wurde.
Hinsichtlich der weiteren Umsetzung des ILE nord23-Projektes beschloss der Gemeinderat,
auch seitens der Gemeinde Falkenfels den gemeindlichen Anteil von 0,50 € pro
Einwohner für die Jahre 2012 bis 2014 zu übernehmen.
Dieser dient dem weiteren Umsetzungsmanagement sowie der Kofinanzierung gemeindlicher Projekte.
Weiter lag dem Gemeinderat die Anregung zur Namensänderung für den Kindergarten
St. Nikolaus in Falkenfels vor, nachdem in dieser Einrichtung neben Kindergartenkindern
auch eine Betreuung der Grundschüler und Kinder unter drei Jahren stattfindet.
Der Gemeinderat beschloss, die gemeindliche Einrichtung Kindergarten in Kinderhaus St. Nikolaus
umzubenennen.
Abschließend informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über den Ankauf von alten Luftbildern
von Falkenfels durch den Historischen Verein Falkenfels.
Diese Luftbilder sollen bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.